Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Dem Begründer der asylfeindlichen Bewegung wird vorgeworfen, am 19. September in mehreren Kommentaren auf einer öffentlich zugänglichen Facebook-Seite Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber unter anderem als "Gelumpe" und "Viehzeug" beschimpft zu haben (Aktenzeichen: 201 Js 3262/15).
Vorwurf: Zum Hass gegen Flüchtlinge angestachelt
Dabei soll er in Kauf genommen haben, den öffentlichen Frieden zu stören, indem er die Menschenwürde der Flüchtlinge angegriffen habe. Zudem habe er sie beschimpft und böswillig verächtlich gemacht und dadurch zum Hass gegen Flüchtlinge aufgestachelt.
Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen im Januar aufgenommen. Das Schöffengericht des Amtsgerichts werde nach Zustellung der Anklage über ihre Zulassung und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden, hieß es. Ein Verhandlungstermin wird den Angaben zufolge vom Gericht bestimmt.
Gegen den 42-Jährigen liegen noch weitere Anzeigen wegen Volksverhetzung vor. Nach der jüngsten Pegida-Kundgebung am vergangenen Montag hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine Privatperson Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet, weil Bachmann Asylbewerber pauschal als Verbrecher bezeichnet habe. Zudem gibt es eine Anzeige gegen Bachmann und Unbekannt. Auch dabei geht es um Facebook-Posts.
Bachmann mit "Hitler-Bärtchen"
Die Pegida-Gruppierung ("Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") war erstmals im Oktober 2014 in Dresden aufmarschiert. Anfang dieses Jahres zogen die Kundgebungen in Dresden noch mehr als 20.000 Menschen an. Am vergangenen Montag waren es rund 7.500 Anhänger. Bachmann hatte zuletzt angekündigt, mit Pegida eine eigene Partei gründen zu wollen.
Bachmann hatte sich im Januar von der Führungsspitze der islamkritischen Pegida-Gruppierung zurückgezogen. Der Grund: Er posierte auf Fotos mit "Hitler-Bärtchen" und Facebook-Posts mit menschenverachtenden Beleidigungen gegen Ausländer wurden öffentlich. Einen Monat später war er aber wieder zurück.
(fwa/stfr)
