"Ich habe in Luxemburg kein System der Steuerhinterziehung, der Steuerhintertreibung oder Steuervermeidung zu Lasten anderer europäischer Staaten erfunden", sagte er den Abgeordneten - und fügte hinzu: "Sie überschätzen meine Talente." Die luxemburgische Steuerverwaltung habe nur bestehende Gesetze angewandt. Darauf habe er als Regierungschef oder Finanzminister keinen Einfluss gehabt. Wenn er versucht hätte, sich einzumischen, wäre das inzwischen schon bekannt.
Der Sonderausschuss des Europaparlaments untersucht seit Februar, ob Luxemburg multinationalen Konzernen Steuervorteile verschafft und damit anderen EU-Staaten schadet. Das hatte vergangenes Jahr ein Journalisten-Netzwerk berichtet und damit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker als ehemaligen luxemburgischen Regierungschef unter Druck gesetzt.
Hürden bei der Aufklärung
Die Möglichkeiten, die Affäre aufzuklären, sind für den Ausschuss aber wohl begrenzt. Die EU-Kommission gibt nicht alle geforderten Dokumente frei - mit dem Argument, dass dafür die Mitgliedsstaaten zustimmen müssten. Von 18 Großunternehmen, die als Zeugen eingeladen wurden, ließen sich am Ende nur vier befragen. Ende Oktober soll ein Abschlussbericht vorgelegt werden. Bis dahin werden weitere Zeugen vernommen - unter anderem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Kommission plant einheitliche Steuersätze
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat im Ausschuss klargestellt, er kämpfe schon seit Jahrzehnten gegen Steuerungerechtigkeit. Vor dem Hintergrund der "LuxLeaks"-Affäre hatte die EU-Kommission neue Vorschläge gegen Steuerflucht gemacht. Unternehmen sollen Steuern da zahlen, wo sie Gewinne machen. Unter anderem wird überlegt, ob es einheitliche Steuersätze für Unternehmen in der EU geben soll und ob Unternehmen bestimmte Steuerinformationen offenlegen müssen.
(at/ach)