Archiv


Maas lehnt Koalition mit Linkspartei ab

In der SPD geht die Diskussion um eine mögliche Koalition mit der Linkspartei weiter. Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas erklärte, mit dieser Partei könne es schon wegen der Widersprüchlichkeit des Spitzenpersonals kein Bündnis geben. Er halte nichts von "Koalitionsfantasien". Die SPD müsse sich gegenüber der Linkspartei abgrenzen und deren "Lügen" offen legen, forderte Maas.

Moderation: Burkhard Birke |
    Burkhard Birke: Napoleon von der Saar - als ob der Spitzname Programm wäre schickt sich Oskar Lafontaine an, politisches Terrain zu erobern oder zurückzuerobern. Am Wochenende auf Platz eins der Landesliste der Linkspartei Nordrhein-Westfalen gewählt, soll der ehemalige SPD-Vorsitzende und saarländische Ministerpräsident nun zum Schreck der Genossen an der Saar als Direktkandidat in Saarbrücken antreten, wogegen wohl auch aus wahlrechtlicher Sicht nichts spricht. Noch immer genießt er viele Sympathien an der Saar, obwohl die Kandidatur längst nicht nur Begeisterung auslöst. In Saarbrücken am Telefon ist uns jetzt Heiko Maas zugeschaltet, er ist der Vorsitzende der SPD Saar und SPD-Präsidiumsmitglied. Guten Morgen.

    Heiko Maas: Guten Morgen.

    Birke: Sie waren ja einst jüngster Minister im Kabinett des Ministerpräsidenten Lafontaine an der Saar, der steht jetzt seit dem Wochenende an Nummer eins der Landesliste der Linkspartei und wird ja wohl als Direktkandidat im Wahlkreis Saarbrücken antreten. Fühlen Sie sich von Ihrem politischen Ziehvater verraten?

    Maas: Er hat uns oft genug verraten, mich kann er nicht mehr enttäuschen. Er ist 1999 kurz vor unserer Landtags- und Kommunalwahl Knall auf Fall zurückgetreten, im letzten Jahr haben wir bei der Landtagswahl auch so unsere Erfahrungen gemacht, das war auch nicht unbedingt loyal, was das geschehen ist, da hat er das erste mal mit der Linkspartei gedroht. Wir haben uns schon länger damit auseinandergesetzt, dass er den größtmöglichen Schaden der SPD anstrebt, deshalb war das für mich keine Überraschung, dass er jetzt in Saarbrücken antritt, denn die Wählerinnen und Wähler müssen sich ihr Bild darüber machen, was das heißt oder überhaupt für eine Aktion ist, in Nordrhein-Westfalen auf der Landesliste anzutreten und dann in Saarbrücken für den Wahlkreis.

    Birke: Was tun Sie, um den Schatten Ihres großen Vorgängers als SPD-Landesvorsitzender abzuschütteln?

    Maas: Zunächst einmal dürfen wir den Schatten nicht zu groß werden lassen. Unser Hauptgegner in diesem Wahlkampf ist die CDU, auch in der Auseinandersetzung um die Wahlkreismandate. Das machen wird deutlich, das müssen wir inhaltlich deutlich machen und wir müssen uns natürlich allerdings auch abgrenzen gegenüber der Linkspartei, die ja nichts anderes ist als die PDS jetzt auch im Westen nur unter neuem Namen. Da müssen wir die inhaltliche Auseinandersetzung suchen, den Populismus und die Lügen der Linkspartei offen legen, das was in ihrem Wahlprogramm drinsteht. Das müssen wir engagiert tun, aber klar muss immer sein: Hauptgegner der SPD ist die Union, das ist die andere Volkspartei. Von dieser Linkspartei tut Abgrenzung not, die müssen offenbart werden in all ihrer Widersprüchlichkeit, aber wir wollen Wahlkreismandate gewinnen auch in Saarbrücken und da ist unser Hauptkonkurrent die CDU.

    Birke: Die Linkspartei könnte einer Umfrage im Saarland zufolge auf annähernd 20 Prozent kommen, das sind ja schon fast ostdeutsche Werte, die SPD läge dieser Umfrage zufolge nur mit 24 Prozent knapp darüber. Wird denn an der Saar womöglich das Ende der SPD als Volkspartei eingeläutet?

    Maas: Das wollen wir mal sehen, was das Wahlergebnis dann am 18. September bringt, denn das Spiel ist noch lange nicht zu Ende, es hat eigentlich erst richtig begonnen, aber Tatsache ist, dass natürlich die Kandidatur von Lafontaine, das ist ja auch damit bezweckt im Saarland noch etwas intensiver wahrgenommen wird. Er hat dort den meisten Teil seines politischen Lebens verbracht, ist dort bekannter als sonst wo, hat dort sicherlich auch noch mehr Freunde als anderswo. Das macht sich dann auch in so einer Umfrage bemerkbar. Allerdings wissen wir auch, dass über 70 Prozent der Wählerinnen und Wähler dieser Linkspartei die Partei in erster Linie aus Protest wählen, also nicht wegen ihres Programms, auch nicht unbedingt wegen Lafontaine, sondern um in erster Linie der Bundesregierung oder den etablierten Parteien sozusagen einen Denkzettel zu verpassen und das ist keine Basis, auf der sich eine Partei langfristig gründen kann. Deshalb bin ich mal gespannt, wie das nach der Bundestagswahl weitergeht, auch wenn es dort einen kurzfristigen Erfolg der Linkspartei gibt, heißt das noch lange nicht, dass wir es hier mit einem dauerhaften Phänomen zu tun haben, sondern möglicherweise mit einem vorübergehenden, das nur auf dem Protest gegenüber der Regierung und dem etablierten Parteienspektrum besteht.

    Birke: Sie haben den Abend des 18. September, des wahrscheinlichen Wahltermins genannt. Wie geht es danach weiter, was, wenn alles, was links von schwarz-gelb steht, mehr Prozentpunkte und Mandate hätte als schwarz-gelb?

    Maas: Wir haben das bereist ausgeschlossen; mit einer Linkspartei kann es keine Koalition geben, da ist auch die Widersprüchlichkeit des Spitzenpersonals bei der Linkspartei ganz einfach zu groß, das ist noch nicht verlässlich. Ich halte im Übrigen aber gar nichts davon, über Koalitionsfantasien zu spekulieren, das hilft unserem Wahlkampf nicht, den wir nach dem Prinzip alles oder nichts führen müssen, das heißt Rot-Grün oder Opposition, deshalb helfen uns jetzt Spekulationen über Koalitionen weder in die eine noch in die andere Richtung. Rot-Rot-Grün wird es sowieso nicht geben, aber eine große Koalition um jeden Preis auch nicht, deshalb sollten wir jetzt alles dafür tun, dass die SPD so stark wie möglich wird und das Spekulieren über irgendwelche Koalitionen unterlassen.

    Birke: Aber der Wähler hat doch ein Recht darauf zu wissen, was ihn nach dem 18. September erwartet und Sie vor allen Dingen von der SPD an der Saar stehen doch mit Ihrer recht linken Ausrichtung dem Programm der Linkspartei doch viel näher als dem der CDU.

    Maas: Man muss sich auch mit dem auseinandersetzen, was im Programm der Linkspartei steht und was im Grunde nicht ernsthaft betrieben wird.

    Birke: Höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen steht auch im SPD-Wahlprogramm.

    Maas: Wir haben gesagt, wir machen bei denjenigen, die über 250.000 Euro im Jahr verdienen einen Aufschlag beim Spitzensteuersatz, das ist schon noch mal was anderes. Nur frage ich mich: Warum soll die SPD über Koalitionen mit der Linkspartei spekulieren, wenn diese selbst eine Koalition oder Regierungsbeteiligung von vornherein ausschließt? Das ist eine mehr oder weniger absurde Diskussion, wie ich finde, die bringt der SPD auch nichts, aber selbst wenn das anders wäre, wird es auch mit denen keine Zusammenarbeit geben können.

    Birke: Aber dennoch gibt es ja Stimmen auch in Ihrer Partei, zum Beispiel die des regierenden Berliner Bürgermeisters Wowereit, der ja selbst eine rot-rote Koalition führt und in die Zukunft blickt und sagt vielleicht nicht in der nächsten Legislaturperiode, aber in der übernächsten, dass das durchaus eine Option sein kann. Sehen Sie denn die Möglichkeit, nach einer sozusagen Schonfrist, einer weiteren Etablierung dieser Linkspartei vielleicht dann auch mit anderem Personal, dass eine solche Koalition denkbar wäre?

    Maas: Wir haben jetzt noch etwa sieben Wochen bis zur Bundestagswahl und die SPD liegt in den Umfragen beileibe nicht so, wie man sich das wünschen könnte. Es wäre sinnvoller, sich in diesen sieben Wochen um jede Stimme zu bewerben, die es jetzt noch verteilen gibt hier und das sind ja einige - ein Großteil der Wähler ist nicht entschlossen -, als jetzt darüber zu reden, was in fünf oder zehn Jahren der Fall sein wird. Ich kann nur vom jetzigen Zeitpunkt ausgehen, da ist weder das Personal noch das Programm der Linkspartei koalitions- oder regierungsfähig. Das werde ich auch im Wahlkampf den Leuten sagen, dass das die Linie ist, mit der die SPD in diese Auseinandersetzung geht und das wird auch nach dem Wahltermin am 18. September nach wie vor Geltung haben.

    Birke: Nun greift Ihr Vorgänger als SPD-Landesvorsitzender Oskar Lafontaine gezielt nach den Gewerkschaftern und Betriebsräten, die wohl offenbar auch Agenda-2010-geschädigt sind. Wie wollen Sie die denn überzeugen, wieder in den Schoß der Sozialdemokratie zurückzukehren?

    Maas: Erst mal muss man den Gewerkschaften klipp und klar sagen: Wenn sie an dem Grab mitschaufeln wollen, in das sie hineingelegt werden sollen von einigen, dann sollten sie tatsächlich die Linkspartei unterstützen, denn auch sie müssen wissen, dass eine Spaltung der Linken in der Politik im Ergebnis auch zu einer fundamentalen Schwächung der Gewerkschaften und Arbeitnehmerinteressen führt. Daran können sie kein Interesse haben, sie haben sich in den letzten Jahren immer wieder intensiv eingemischt, auch in die programmatische Diskussion in der SPD. So sollte das bleiben. Wenn wir eine Spaltung auf der linken Seite im Parteienspektrum bekommen, würde das bedeuten, dass diese Parteien auch gegeneinander konkurrieren und aufreiben und Kraft vergeuden und da würden Merkel, Merz, Westerwelle und Koch lediglich Profit davon ziehen. Das kann nicht im Interesse der Gewerkschaften sein.