Freitag, 23. Februar 2024

Werteunion
Maaßen aus CDU ausgetreten - er wirft der Partei eine Politik der Brandmauern und der Ausgrenzung vor

Der frühere Vorsitzende der Werteunion Maaßen ist aus der CDU ausgetreten.

03.02.2024
    Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), im Profil, im Hintergrund ein CDU-Schild
    Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), hat die CDU nun aus eigenen Stücken verlassen. (picture alliance / dpa / dpa-Zentralbild / Heiko Rebsch)
    In seinem Austrittschreiben, das Maaßen auf der Plattform X geteilt hat, wirft er der Partei und dem Vorsitzenden Merz vor, klassische Werte verraten zu haben. Maaßen bezeichnete die Politik der CDU als eine der Brandmauern und der Ausgrenzung politisch Andersdenkender. Sie befinde sich auf einem Kurs in Richtung "Neosozialismus".
    Maaßen hatte am Donnerstag angekündigt, seine Mitgliedschaft in der CDU zu beenden. Zuletzt hatte der Politiker, gegen den ein CDU-Ausschlussverfahren lief, mit der erzkonservativen Werteunion die Weichen für die Gründung einer eigenen Partei gestellt.
    Maaßen war von August 2012 bis zu seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand im November 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. In dieser Zeit fiel er mit Äußerungen und Handlungen auf, die als rassistisch, rechtsextrem und verschwörungsideologisch bewertet wurden. Zudem ließ er gegen Journalisten des Blogs "netzpolitik.org" wegen Landesverrats ermitteln. Die Anzeigen wurden als Angriff auf die Pressefreiheit gewertet.
    Maaßen soll die damalige AfD-Chefin Petry regelmäßig getroffen und ihr Ratschläge gegeben haben, wie die rechtspopulistische Partei einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könnte. Zu seinem Amtsenthebungsverfahren als Chef des Verfassungsschutzes führte 2018 schließlich ein Interview, in dem er Zweifel an der Echtheit von Videoaufnahmen rassistischer Verfolgungsjagden gegen Migranten in Chemnitz äußerte. Einige dieser Vorfälle hat Maaßen in Teilen bestritten.
    Diese Nachricht wurde am 27.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.