Rentenpaket II
Machalet: SPD hält an dauerhafter Stabilisierung des Rentenniveaus fest

In der Debatte um eine Reform der gesetzlichen Altersvorsorge rechnet die SPD-Rentenexpertin Machalet mit einer Einigung im Parlament.

10.05.2024
    Tanja Machalet (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages, spricht im Plenum des Deutschen Bundestages.
    Tanja Machalet (SPD), Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales (picture alliance / Christoph Soeder)
    Man werde schauen, welche Vorschläge die FDP konkret vorlegen werde, sagte Machalet im Deutschlandfunk. Zuvor hatten die Freien Demokraten erklärt, die Bundestagsfraktion werde dem Rentenpaket II in seiner jetzigen Form nicht zustimmen. Das Bundeskabinett hatte seine Entscheidung dazu vor kurzem vertagt. Machalet machte deutlich, es bleibe beim Ziel, das Rentenniveau dauerhaft stabil zu halten. Auch dürften keine Beitragsmittel für das Generationenkapital verwendet und die dafür aufgenommenen Kredite nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Laumann sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es sei keine gute Idee, Geld aufzunehmen, um mit den Erträgen später die Beiträge senken zu können.
    Das SPD-geführte Arbeitsministerium und das FDP-geführte Finanzministerium hatten sich im März auf eine teilweise Kapitaldeckung der Rentenversicherung geeinigt. Das Rentenniveau soll auf 48 Prozent festgeschrieben werden. Zur Finanzierung soll der Beitragssatz mittelfristig auf 22,3 Prozent steigen.
    Diese Nachricht wurde am 10.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.