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Machtwechsel in Serbien - die Probleme bleiben

In Serbien kommt es zu einem Machtwechsel: Tomislav Nikolic wird als Präsident vereidigt, während sein Vorgänger Boris Tadic Ministerpräsident werden könnte. Das Duo steht vor schwer lösbaren Aufgaben.

Von Jörg Paas | 31.05.2012
    Auch wenn er sich seit seinem Wahlerfolg als Staatsmann und überzeugter Europäer gibt: Seine nationalistische Vergangenheit, oftmals versetzt mit markigen Sprüchen und Kraftausdrücken, wird Tomislav Nikolic, dem neuen serbischen Präsidenten, wohl noch eine ganze Zeitlang anhaften. Nicht alle nehmen ihm seine politische 180-Grad-Wende in den letzten drei Jahren ab.

    Serbiens bekanntester Karikaturist setzte Nikolic vor ein paar Tagen ein kleines Teufelchen an die Seite, das ihm einflüsterte: "Los jetzt, du bist Oberbefehlshaber, lass uns irgendjemanden angreifen!" Am anderen Ohr säuselte ein Harfe spielender Engel die Warnung: "Oh nein, bloß nicht, was wird die EU-Kommission dazu sagen! Lass uns lieber Blumen pflanzen!"

    Auf wen Nikolic hören wird, von wem er sich etwas sagen lässt, das muss sich erst noch zeigen. Am Wochenende war er in Moskau bei Vladimir Putin – ein Reiseziel, das allerdings schon lange vor der Wahl fest stand. Nach seiner Amtseinführung will Nikolic zu allererst nach Brüssel fliegen.

    Klarer erkennbar ist seit ein paar Tagen immerhin, wer künftig an der Spitze der Regierung in Belgrad stehen dürfte – nämlich ein alter Bekannter: der Vorgänger von Nikolic im Amt des Staatspräsidenten, Boris Tadic. Im Wahlkampf haben sich die Parteigänger der Beiden noch heftig befehdet. Im politischen Alltag soll das jedoch künftig kein Hindernis sein, versichert Tomislav Nikolic:

    "Ich werde der Bildung der neuen Regierung nicht im Weg stehen. Ich hoffe, dass wir nicht noch mehr wertvolle Zeit verlieren. Die wirtschaftlichen Indikatoren sind schlecht."

    Eigentlich hat die Fortschrittspartei von Nikolic bei der Wahl besser abgeschnitten als die Demokratische Partei von Boris Tadic. Doch im Schmieden von Koalitionen haben die Demokraten mehr Übung. Die Sozialisten von Ex-Diktator Milosevic sind gestärkt und werden ganz sicher wieder mit an Bord sein. Und den notwendigen dritten Bündnispartner wird man mit dem Angebot eines halbwegs wichtigen Ministerpostens zu ködern versuchen.

    Um ihre Aufgaben sind Präsident und Regierung wahrlich nicht zu beneiden. Serbiens Wirtschaft ist in miserabler Verfassung. Die Korruption blüht. Eine Beschäftigung findet nur noch, wer Beziehungen zu irgendeinem Parteifunktionär hat. 400.000 Arbeitsplätze sind in den letzten Jahren verlorengegangen. Die Wirtschaftskraft liegt immer noch deutlich unter dem Niveau vor den Balkankriegen in den 90er-Jahren. Entsprechend unzufrieden ist die Bevölkerung.

    "Alles muss sich ändern. Wir brauchen mehr Arbeit und höhere Renten. Ich bekomme gerade mal 150 Euro im Monat."

    Die alte Regierung habe einfach zu viele Probleme liegen gelassen, beklagt auch Michael Schmidt, der Delegierte der Deutschen Wirtschaft in Belgrad:

    "Die makroökonomische Stabilität ist gefährdet dadurch, dass das Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds auf Eis gelegt wurde, die Strukturreformen wurden nicht so schnell umgesetzt wie gefordert, und die Schuldengrenze wurde überschritten. Das schwächt das Vertrauen wieder. Und es wird auch mittelfristig zu einer Abwertung des Ratings Serbiens führen, zu höheren Finanzierungskosten, und die neue Regierung wird es nicht leicht haben."

    Erklärtes Ziel aller großen Parteien in Serbien ist zwar die weitere Annäherung des Landes an die EU. Allein schon vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Probleme dürfte der Weg zu einer EU-Mitgliedschaft Serbiens allerdings noch ziemlich weit sein.