Frankreich
Macron nimmt Rücktritt der Regierung an - Attal soll vorerst geschäftsführend im Amt bleiben

In Frankreich hat Staatspräsident Macron den Rücktritt der Regierung angenommen.

    Emmanuel Macron schaut seitlich in die Kamera.
    Der französische Staatspräsident Macron (Archivbild). (picture alliance / Hans Lucas / Xose Bouzas)
    Das teilte der Élysée-Palast mit. Premierminister Attal und die anderen Kabinettsmitglieder sollen aber bis zur Ernennung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt bleiben.
    Eine geschäftsführende Regierung kann weder Gesetze noch einen Haushalt auf den Weg bringen. Sie kann aber auch nicht durch ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung gestürzt werden.
    Nach der vorgezogenen Parlamentswahl erweist sich die Bildung einer neuen Regierung als schwierig, weil keines der drei großen Lager über eine ausreichende Mehrheit verfügt. Das Linksbündnis als neue stärkste Kraft streitet seit Tagen über seinen Vorschlag für das Amt des Premierministers. Macrons Allianz steht auf Platz zwei vor dem rechtspopulistischen Rassemblement National. Macron selbst sieht Medienberichten zufolge sein Lager in der Verantwortung, einen Vorschlag für ein breites Bündnis ohne Links- und Rechtspopulisten zu machen.
    Diese Nachricht wurde am 16.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.