Gaza-Krieg
Macron: Ohne Besserung der Lage im Gazastreifen Sanktionen gegen Israel nötig

Frankreichs Präsident Macron hat angesichts des Gaza-Kriegs Sanktionen gegen Israel in Aussicht gestellt. Sollte sich die Situation im Gazastreifen nicht zeitnah verbessern, brauche es eine härtere Haltung der Europäer, sagte Macron am Rande eines Besuchs in Singapur. Immer wieder verstoße Israel in seinem Kampf gegen die Terrorgruppe Hamas gegen Menschenrechte.

    Der französische Präsident Emmanuel Macron spricht auf dem Pariser Ukraine-Gipfel. Er steht an einem Rednerpult, neben ihm sind zwei Flaggen, die französische und die EU-Flagge.
    Der französische Präsident Emmanuel Macron kritisiert Israel für das Vorgehen im Gaza-Krieg. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Ludovic Marin)
    Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Ben-Gvir forderte hingegen, die Militäroffensive mit voller Härte fortzuführen. Es sei an der Zeit, die Hamas zu vernichten und bis zum letzten Mann zu töten, schrieb Ben-Gvir auf Telegram.
    Die Mehrheit der EU-Länder hatte vor anderthalb Wochen beschlossen, wegen der katastrophalen Lage im Gazastreifen ihr Kooperationsabkommen mit Israel zu überprüfen. Auch Bundeskanzler Merz hatte sich zuletzt kritisch über das Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza geäußert und gesagt, dies erscheine ihm nicht zwingend notwendig für die Verteidigung des Existenzrechts Israels. Zu möglichen Konsequenzen hatte sich Merz jedoch nicht geäußert.
    Die Grünen-Vorsitzende Brantner forderte unterdessen Konsequenzen für Waffenlieferungen an Israel. Bundeskanzler Merz müsse nach seiner Kritik an der israelischen Regierung Taten folgen lassen, sagte Brantner dem Magazin "Spiegel". Es dürften keine deutschen Waffen völkerrechtswidrig im Gazastreifen eingesetzt werden. Einen kompletten Lieferstopp lehnte Brantner jedoch ab. Zudem forderte die Grünen-Chefin Sanktionen gegen israelische Minister, die Siedlungspolitik förderten. Verteidigungsminister Katz und Verkehrsminister Smotrich hatten zuvor die Errichtung von 22 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt.
    Diese Nachricht wurde am 30.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.