Donnerstag, 09. Mai 2024

Frankreich
Macron scheitert im Parlament mit Entwurf zum Einwanderungsgesetz

Frankreichs Präsident Macron hat im Parlament mit seinem Regierungsentwurf für ein neues Einwanderungsgesetz eine Niederlage erlitten.

11.12.2023
    Blick in den Saal der Nationalversammlung in Paris, Frankreich.
    Frankreichs Präsident Macron hat sein Einwanderungsgesetz nicht durch die Nationalversammlung bringen können (Archivbild). (Bertrand GUAY / AFP)
    Die Nationalversammlung stimmte einem Antrag der Grünen zu, die Vorlage zurückzuweisen. Innenminister Darmanin bot daraufhin seinen Rücktritt an. Macron lehnte die Demission jedoch ab. Die französische Regierung verfügt im Parlament über keine absolute Mehrheit und ist auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.
    In dem Gesetzentwurf ist geplant, die Integration von Migranten stärker zu fördern und zugleich Abschiebungen zu erleichtern. Das neue Einwanderungsrecht ist das zweite große Reformvorhaben des französischen Präsidenten nach der Rentenreform.
    Diese Nachricht wurde am 11.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.