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Frankreich
Macron will Abhalten von Volksabstimmungen vereinfachen

Frankreichs Präsident Macron will die Bedingungen für Volksabstimmungen vereinfachen.

    Frankreich, Paris: Der französische Präsident Emmanuel Macron spricht zum 65. Jahrestag der Verfassung.
    Der französische Präsident Emmanuel Macron (AFP/YOAN VALAT)
    Dies solle dazu beitragen, die Bürger in wichtigen Fragen besser zu beteiligen, sagte Macron in einer Rede anlässlich des 65. Jahrestages der französischen Verfassung. Die Opposition im Parlament prangert immer wieder die ihrer Ansicht nach zu hohen Hürden an. Erst wenn 185 Abgeordnete und 4,7 Millionen Wähler einen Vorschlag unterstützen, kann es auf Bürgerwunsch eine Volksabstimmung geben.
    Der Präsident bekräftigte zudem sein Vorhaben, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung festzuschreiben. Auch weitere Schritte zu einer Dezentralisierung sollten in eine Reform einfließen.
    Um die Verfassung in Frankreich zu ändern, müssen beide Kammern des Parlaments zusammentreten und zu drei Fünfteln für den neuen Text stimmen.
    Diese Nachricht wurde am 04.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.