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StartseiteHintergrundMadrid funkt S.O.S.07.06.2006

Madrid funkt S.O.S.

Spanien und die illegale Einwanderung aus Afrika

Noch nie zuvor kamen so viele afrikanische Flüchtlinge auf die Kanarischen Inseln wie in diesem Jahr: 8000 Boatpeople allein in den ersten Monaten des Jahres. Spaniens Regierung sucht verzweifelt nach Lösungen und wendet sich dabei auch an die Europäische Union. Von dort gibt es aber nicht nur Unterstützung, auch Kritik an der spanischen Migrationspolitik wird immer wieder laut - sie erscheint vielen im In- und Ausland konzeptionslos.

Von Hans-Günter Kellner

Ein Fischerboot mit 85 Flüchtlingen kommt im Hafen von Teneriffa an. (AP)
Ein Fischerboot mit 85 Flüchtlingen kommt im Hafen von Teneriffa an. (AP)
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"So ist das nun mal in Europa. Die meisten von uns wussten nicht, dass es so schwer werden würde, hier Papiere zu bekommen. Damit haben wir nicht gerechnet. Viele von uns müssen auf der Straße schlafen. Ohne Arbeitserlaubnis gibt uns niemand einen Job. Da kann man nichts machen. "

Der 32-jährige Seid aus Gambia lebt schon seit zwei Jahren in Spanien. Manchmal putzt er in einer Fabrik in Madrid, aber selbst die schlecht bezahlten Gelegenheitsjobs sind selten geworden, seit die spanische Regierung Geldstrafen von bis zu 30.000 Euro gegen Unternehmen verhängt, die Ausländer ohne Arbeitsgenehmigung beschäftigen. Sein Zuhause ist im Augenblick ein Grünstreifen inmitten einer viel befahrenen Ausfallstraße im Madrider Norden. Dort lebt er mit einer Gruppe von rund zehn weiteren Schwarzafrikanern, denen es ähnlich geht.

Auch Seid kam über die Kanarischen Inseln aufs spanische Festland. Spanien hat seit den neunziger Jahren die Küste seines Festlands mit dem Integralen Grenz-Überwachungssystem – kurz SIVE – nahezu undurchlässig gemacht. Dabei handelt es sich um ein enges Netz aus Radarstationen und Nachtsichtgeräten, die Flüchtlingsboote teilweise schon beim Verlassen der Strände in Marokko ausmachen.

Spanien hoffte, mit der Ausweitung dieses elektronischen Schutzwalls auch die illegale Einwanderung über die Kanarischen Inseln eindämmen zu können. Kurzzeitig gelang das auch. Seit drei Jahren war die Zahl der auf den Kanaren verhafteten illegalen Einwanderer wieder rückläufig, von fast zehntausend im Jahr 2003 auf nur noch knapp 5.000 im letzten Jahr.

Doch nie zuvor kamen so viele wie in den letzten Monaten. Fast 8.000 Boatpeople wurden in diesem Jahr schon registriert. Bei der jüngsten Debatte zur Lage der Nation vor zwei Wochen griff Oppositionsführer Mariano Rajoy Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero scharf an:

"Die Einwanderung ist das Problem, das die Spanier gegenwärtig am meisten beunruhigt. Nicht ohne Grund. Die Regierung ist vollkommen überfordert. Jetzt ist sie in Aktionismus verfallen, entsendet ihre Diplomaten in die afrikanischen Küstenländer, schickt ein Patrouillenboot in die Region und ersucht die Europäische Union um Hilfe. Das wurde auch Zeit!"

Tatsächlich kommt Spaniens Regierung seit einem Jahr mit dem Stopfen der Löcher an seinen Grenzen kaum noch nach. Im Oktober erstürmten Schwarzafrikaner zu Hunderten die Grenzzäune der spanischen Nordafrika-Enklaven Ceuta und Melilla. Die Europäische Union sagte Marokko finanzielle Hilfe zum Schutz der eigenen Grenzen zu, daraufhin verhaftete der Maghreb-Staat Tausende von Schwarzafrikanern, die bis dahin weitgehend unbehelligt in den Wäldern vor Melilla und Ceuta campierten. In Ceuta und Melilla gab es nun kein Durchkommen mehr, und auch von der Westsahara legten keine der auf Spanisch "pateras" genannten Migrantenboote mehr in Richtung Kanarische Inseln ab.

Da tauchten an den Stränden der Kanaren plötzlich Ende letzten Jahres die ersten mit Schwarzafrikanern besetzten "Cayucos" auf. So nennen die Spanier die länglichen mauretanischen Fischerboote aus Holz. Die Regierung Zapatero versprach auch Mauretanien mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit, errichtete ein Auffanglager auf mauretanischem Boden und stellte ein Patrouillenboot zur Verfügung. Nun legen die Cayucos im Senegal ab. Zapatero versuchte in der Parlamentsdebatte dennoch entschlossen zu wirken:

"Wir haben uns bemüht, all jene auszuweisen, die illegal in unser Land einreisen. 2002 und 2003 wies Spanien rund 170.000 Menschen aus. 2004 und 2005 waren es 212.000 Ausweisungen, 25 Prozent mehr. Und in diesem Jahr haben wir bereits 31.000 Personen ausgewiesen, weil sie illegal einreisen wollten. "

Doch nicht nur die konservative Opposition kritisiert die spanische Migrationspolitik. Schon der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily warf Spanien mehrmals vor, die illegale Einwanderung regelrecht ins Land gerufen zu haben.

Denn Spanien hatte im letzten Jahr rund 650.000 Einwanderer, die sich illegal im Land aufhielten, Papiere gegeben. Es war die dritte Legalisierungskampagne seit 1985. Neu diesmal: Die Einwanderer mussten einen Arbeitgeber finden, der sie bei der Sozialversicherung anmeldet. Die Legalisierungskampagne brachte der Rentenkasse also auf einen Schlag 650.000 neue Beitragszahler. Dennoch erhebt Ana Pastor, Sprecherin der Volkspartei in Migrationsfragen, den Vorwurf der generellen Konzeptlosigkeit:

"Das war die erste Legalisierungskampagne, an deren Ende wir mehr Illegale hatten als zuvor. Migrationspolitik muss man gemeinsam mit den Staaten der EU machen. Aber die EU-Kommission rief Spanien zur Ordnung, warnte, dass diese Legalisierungskampagne die Einwanderer erst Recht ins Land holt. Man muss seine Landesgrenzen unter Kontrolle haben und die bereits hier lebenden Einwanderer integrieren. "

Worüber im Land längst Konsens herrscht: Spanien ist ein Einwanderungsland, seine Unternehmen und das Sozialsystem benötigen die Migranten. Das nun schon seit zehn Jahren anhaltende rasante Wirtschaftswachstum weit über dem EU-Durchschnitt wäre ohne die ausländischen Arbeitskräfte auf dem Bau oder in der Landwirtschaft kaum denkbar.

Ana Pastor weist auf die vielen sozialen Leistungen hin, die selbst Einwanderer ohne Papiere in Spanien erhalten: Sie kommen in den Genuss des öffentlichen Gesundheitssystems, ihre Kinder gehen zur Schule. Ana Pastor weiß um die Armut in Afrika, aber die Einwanderung der Schwarzafrikaner hält sie nicht für unabwendbar.

"Die Regierung hätte eine deutliche Botschaft in Richtung Afrika senden müssen. Wir haben seit 2003 ein Rücknahmeabkommen mit Mauretanien, aber nie kam es zu den vereinbarten bilateralen Treffen. Das gleiche passierte mit dem Senegal, obwohl auch hier ein Abkommen besteht. Die Dinge passieren nicht einfach so, aus Zufall. Aufgabe der Politik ist es, Probleme zu lösen. Das bedeutet auch, einem Drama, wie wir es nun erleben, entsprechend vorzubeugen. "

Allerdings verzeichnete Spanien auch schon während des Mandats der Volkspartei ähnlich starke Flüchtlingsströme aus Afrika wie derzeit. Experten sind der Ansicht, Spanien könne zwar die eigenen Grenzen noch besser kontrollieren. Aber die Armutsflüchtlinge aus Afrika würden ihr Glück versuchen, so lange sie auf ihrem Kontinent keine Perspektive hätten. Enrique Santiago vom spanischen Komitee zur Flüchtlingshilfe:

"Immer wenn eine Route dicht gemacht wird, findet sich auch eine neue. Als jeder dachte, es sei unmöglich mehr als die 150 Kilometer Atlantik zu überwinden, die die Westsahara von den Kanarischen Inseln trennen, kamen die Boote aus Mauretanien. Das sind schon 1.500 Kilometer. Jetzt kommen sie aus dem Senegal. Und wenn es nun gelingt, die Route aus dem Senegal zu schließen, werden die Boote von den Kapverdischen Inseln ablegen und irgendwann von den Küsten des Golfes von Guinea. Dieses Problem allein durch Kontrolle der Grenzen lösen zu wollen, bedeutet, die Augen vor der Realität zu verschließen. Das wird nicht funktionieren."

Ein hoher Beamter der spanischen Regierung erklärte jüngst, ihm lägen Informationen vor, nach denen Schlepperbanden in Afrika alte Schiffe der sowjetischen Fischfangflotte aufkauften und für den Menschenhandel herrichteten. Künftig sei nicht mit 60 Armutsflüchtlingen in handgearbeiteten Holzbooten, sondern mit Hunderten in rostenden Seelenverkäufern zu rechnen. Die Spanier fühlen sich längst überfordert mit dem Problem der Armut in Afrika und der Flüchtlingswelle vom Schwarzen Kontinent. Nun soll Europa helfen.

Diese Forderung erheben nicht nur die spanische Regierung, sondern auch Teile der Opposition, allen voran die "Kanarische Koalition", die auf den Inseln mit absoluter Mehrheit regiert und in der Vergangenheit die Volkspartei im spanischen Parlament unterstützte. Deren Fraktionschef, Paulino Rivero, appelliert an die Europäische Union:

"Auf den Kanarischen Inseln haben wir den Eindruck, dass die illegale Einwanderung aus Afrika nicht ernst genug genommen wird. 60 Prozent der Menschen dort müssen mit weniger als einem Dollar am Tag überleben. Dieses Problem kann nur global gelöst werden. Das ist wichtig für den Frieden und für Europa. Spanien benötigt nicht nur die diplomatische Unterstützung Europas in Afrika. Entscheidend ist vor allem die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas zu fördern. Spanien muss im Europarat deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir vor einem Problem von globaler Tragweite stehen. "

Die Politiker auf den Kanarischen Inseln sind sich bewusst, im Grunde auf einer afrikanischen Inselgruppe zu leben, die jedoch politisch zu Europa gehört. Sie treffen sich häufig mit Regierungsvertretern der nahe gelegenen westafrikanischen Staaten Mauretanien und Senegal, aber für eine wirksame wirtschaftliche Zusammenarbeit fehlen den Ferieninseln die finanziellen Mittel. Auch der kanarische Politiker Paulino Rivero wirft Spanien vor, zu spät zu reagieren:

"Spanien unternimmt jetzt, was schon vor Jahren notwendig gewesen wäre: Jetzt läuft eine diplomatische Offensive in Westafrika, Abkommen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und zur Rücknahme von Flüchtlingen werden unterzeichnet. Die Rücknahme von Flüchtlingen muss an die Entwicklungshilfe gekoppelt werden. Das hätten Spanien und Europa vor Jahrzehnten machen müssen. Was derzeit geschieht, das ist eine Konsequenz aus den politischen Versäumnissen Europas gegenüber Afrika in der Vergangenheit. Man hat sich bisher überhaupt nicht um Perspektiven für Afrika gekümmert. "

Die spanische Regierung erreichte schließlich, dass sich neun europäische Staaten zu einer gemeinsamen Überwachung der westafrikanischen Küste bereit erklärten. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wiederholte bei der jüngsten Sitzung der EU-Innenminister die Kritik der vorherigen Bundesregierung an der spanischen Migrationspolitik.

Er bezog sich dabei auch auf die Behandlung der illegalen Migranten auf den Kanaren. Sie kommen gemäß dem spanischen Einwanderungsgesetz für 40 Tage in ein geschlossenes Aufnahmelager. Anschließend werden sie aufs spanische Festland geflogen. Dort erhielten sie zwar keine Arbeitserlaubnis, könnten sich aber frei bewegen, kritisierte Schäuble. Die Afrikaner leben dann in den Parks der Großstädte, oder in verfallenen Gewächshäusern auf dem Land. Und viele ziehen auch nach Nordeuropa weiter.

Aus völkerrechtlichen Gründen könne Spanien niemanden ausweisen, dessen Heimatstaat eine Aufnahme ablehne, gibt Paulino Rivero zu bedenken. Es bestehe gar keine Alternative zur gegenwärtigen Praxis, die Afrikaner aufs spanische Festland zu fliegen.

"Diese Leute wollen ja nicht auf die Kanarischen Inseln, sie wollen nach Europa. Wenn Europa uns nicht zuhört und wegschaut, könnte Spanien diese Leute ja auch in andere EU-Staaten fliegen, statt sie aufs spanische Festland zu bringen. Vielleicht ist das ja notwendig, um das Problem ins europäische Bewusstsein zu rücken. Ich möchte aber hoffen, dass sich Gemeinsinn und verantwortliches Handeln durchsetzen. "

Der Schwede Rickard Sandell stimmt mit dem kanarischen Politiker in der Analyse des Problems überein. Er ist Migrationsexperte des "Königlichen Elcano-Instituts", einer Art staatlichen Think-Tank, der die spanische Regierung in strategischen Fragen berät. Der Politologe über Chancen einer europäischen Migrationspolitik:

"Wenn Deutschland eine Grenze hätte wie Spanien mit dem afrikanischen Kontinent, würden die Deutschen das Problem ähnlich sehen wie jetzt die Spanier. Sie hätten ein größeres Interesse an einer europäischen Lösung. Erst wenn die Einwanderung aus Schwarzafrika wirklich die restlichen EU-Staaten betrifft, werden wir eine Reaktion der europäischen Regierungen erleben. Die Kanarischen Inseln sind einfach weit weg. "

Spanien baut derzeit seine diplomatische Infrastruktur in den westafrikanischen Staaten zwar aus. Aber auch für das nächste Jahr sind keine Kontingente für eine legale Einwanderung aus Afrika vorgesehen. Kontingent-Vereinbarungen gibt es mit einigen lateinamerikanischen und osteuropäischen Staaten.

Solche Kontingente fordert Migrationsexperte Sandell aber gerade auch für Afrika.

"Das ist das größte Problem: Es ist fast unmöglich, legal von Afrika nach Europa einzuwandern. Kein einziges europäisches Land ermöglicht eine legale Einwanderung aus Afrika. Wer hierher kommen möchte, muss es also auf dem illegalen Weg versuchen. Europa sollte die Einwanderung auch als Chance zur Entwicklung der Herkunftsstaaten sehen. So lange es keine legale Einwanderung gibt, kommen die Leute eben illegal. "

Die Gewerkschaften sehen die anhaltende Nachfrage der spanischen Unternehmen nach neuen Einwanderern für den Niedriglohnbereich kritisch. In den klassischen Niedriglohn-Branchen wie der Landwirtschaft oder der Gastronomie verbesserten sich die Arbeitsbedingungen seit Jahren nicht, zu groß sei der Andrang der billigen Arbeitskräfte, betont etwa die Gewerkschaft UGT.

Eine europäische Einwanderungspolitik müsse die Arbeitsmärkte in jedem europäischen Land berücksichtigen, so die Gewerkschaften. Doch dazu müssten sich die EU-Staaten auf eine solche gemeinsame Politik erst einmal verständigen.

Im Juli hat Europa eine erste Chance für einen geschlossenen Auftritt. Dann kommt es in Marokko zur lange angekündigten Migrationskonferenz der EU mit den Staaten Afrikas, auf die Spanien seit der Krise um Ceuta und Melilla im Herbst letzten Jahres dringt.

Die afrikanischen Staaten sollen stärker als bisher bereit sein, ihre illegal nach Europa eingereisten Landsleute wieder aufzunehmen, im Gegenzug solle Europa legale Einwanderungswege ermöglichen und der afrikanischen Wirtschaft helfen, schlagen die Spanier vor. Politiker Paulino Rivero von der "Kanarischen Koalition" nennt ein Beispiel:

"Der Staatspräsident von Senegal, Abdoulaya Wade, hat sich bereit erklärt, alle seine Landsleute wieder aufzunehmen. Aber dafür müsse er ihnen zu Hause etwas bieten können. Er brauche Mittel, um im Senegal Stauseen zu errichten. Dann hätte das Land Wasser für große Agrarprojekte, und seine Leute hätten eine bessere Zukunft. Das ist der Weg, es gibt keinen anderen."

Allerdings müssten dann auch die kanarischen Landwirte stärker als bisher die Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte aus der Dritten Welt nach Europa akzeptieren. Gerade die Bananen von den Kanarischen Inseln profitieren besonders von den derzeitigen Handelsbeschränkungen für Produkte aus Drittländern, und die kanarischen Regionalpolitiker sind die stärkste Lobby der Bananenbauern. Die spanische sozialistische Europa-Abgeordnete Elena Fernández hält die Handelsbeschränkungen der Europäischen Union sogar für eine der Ursachen des Einwanderungsdrucks aus Afrika:

"Mali ist kein korrupter Staat wie viele andere, Mali hat eine ordentliche Regierung. In den letzten fünf, sechs Jahren mussten in Mali die größten Baumwollproduzenten schließen. Sie gehörten zu den bedeutendsten Arbeitgebern des Landes. Die afrikanische Baumwolle ist auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähig, weil wir Europäer unsere Baumwolle subventionieren. Warum sollte Mali nun seine Staatsbürger auf der Suche nach einer besseren Zukunft zurückhalten? Wenn wir den Leuten nicht zu Perspektiven im eigenen Land verhelfen, haben wir weniger Argumente, ihnen den Zutritt zu unserem Kontinent zu verweigern. "

Nicht nur eine europäische Migrations-, sondern auch Entwicklungspolitik wäre also notwendig, und in der Landwirtschaftspolitik müsste Europa seinen Markt für die Produkte aus der Dritten Welt öffnen. Die spanische Europapolitikerin Elena Fernández ist skeptisch, dass Europa dazu derzeit in der Lage ist:

"Wir wären viel effizienter, wenn wir gemeinsame EU-Botschaften in den afrikanischen Staaten hätten, in denen Einwanderer-Visa ausgestellt werden könnten. Wenn wir gemeinsam entscheiden würden, wie viele und welche Arbeitskräfte Frankreich, Deutschland, Großbritannien oder Spanien benötigen. (...) Europa hat in der Vergangenheit bereits Abschiebungen in gemeinsamen Charterflügen organisiert - warum dann nicht auch die legale Einwanderung? Warum soll eine Schwarzafrikanerin nicht für eine begrenzte Zeit in Europa arbeiten können? Leider ist jetzt ein denkbar schlechter Zeitpunkt für diese Debatte. Wir wissen in Europa im Moment überhaupt nicht, was wir gemeinsam machen wollen. Wäre die EU-Verfassung in Kraft, wäre das alles wesentlich einfacher. "

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