Dienstag, 23. April 2024

Bundestagsvizepräsidentin
Magwas: Demokratie stärken durch parteiübergreifend geschlossenes Auftreten

Bundestagsvizepräsidentin Magwas (CDU) hat die Bedeutung der parteiübergreifenden Zusammenarbeit für die Verteidigung der Demokratie betont. Es sei wichtig, über Fraktionsgrenzen hinweg geschlossen aufzutreten und mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen vor Ort ins Gespräch zu kommen, sagte Magwas im Deutschlandfunk. Das komme ihrer Erfahrung nach bei den Menschen gut an.

24.01.2024
    Yvonne Magwas (CDU/CSU) spricht zu den Abgeordneten im Bundestag.
    Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) (Kira Hofmann/dpa-Zentralbild)
    Magwas und die anderen Mitglieder des Bundestagspräsidiums sind derzeit im sächsischen Vogtland unterwegs, um mit Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen.
    Zur AfD sagte Magwas, die Partei sei verfassungsfeindlich und offen rechtsextrem. Sie unterstrich die Aussage des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wüst, die AfD sei eine Nazi-Partei. Die Bundestagsvizepräsidentin sprach sich zudem dafür aus, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen, auch wenn ein solches nicht einfach sei.
    Die Chancen für ein Verfahren zum Entzug der Parteienfinanzierung für die AfD schätzt der Rechtswissenschaftler Alexander Thiele als gering ein. Thiele sagte im Deutschlandfunk, der Entzug der Finanzierung der NPD-Nachfolgepartei "Die Heimat" sei keine Blaupause für ein ähnliches Verfahren gegen die AfD. Er sprach sich aber dafür aus, Anhaltspunkte für die Verfassungswidrigkeit der Partei zu sammeln, um die Chancen für ein Verbotsverfahren prüfen zu können.
    Bundesweit hatten gestern erneut zehntausende Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Auslöser der seit Tagen anhaltenden Massenproteste und Diskussionen über den Schutz der Demokratie war ein Bericht über ein Geheimtreffen von Rechtsextremisten, an dem auch AfD-Politiker und Mitglieder der Werteunion teilgenommen haben.
    Diese Nachricht wurde am 24.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.