Samstag, 21. Mai 2022

Mali
Welche Konsequenzen das Ende der französischen Anti-Terror-Einsätze hat

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das Ende des Militäreinsatzes in Mali verkündet. Gründe dafür gibt es viele: Militärputsch, russische Einflussnahme und falsche Strategien der EU-Einsatzkräfte. Doch das Engagement in der Region soll wohl weitergehen – im Nachbarstaat Niger.

17.02.2022

Ein französischer Soldat der Barkhane-Operation beim Einholen der französischen Flagge im Dezember 2021
Ein französischer Soldat der Barkhane-Operation beim Einholen der französischen Flagge im Dezember 2021 (AFP / Florent Vergnes)
Frankreich beendet seine militärischen Anti-Terroreinsätze (Operation Barkahne und Task Force Takuba), die es zusammen mit Kanada und den EU-Staaten seit 2013 Jahren durchführt.
In Mali gibt es zusätzlich noch andere Einsätze der EU und der Vereinten Nationen, an denen auch die Bundeswehr beteiligt ist. Diese sind keine expliziten Anti-Terror-Einsätze, sondern Friedensmissionen der Vereinten Nationen. Die „Blauhelm-Mission“ Minusma (Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali) soll durch Truppenpräsenz zur Stabilisierung der Region beitragen. Bei der europäischen Trainingsmission EUTM werden vor Ort Streitkräfte ausgebildet.
Die Bundeswehr in Mali: Karte der Einsatzgebiete und Nachbarländer
Die Bundeswehr in Mali: Karte der Einsatzgebiete und Nachbarländer (picture-alliance / dpa / Bundeswehr)

Warum beendet Frankreich seinen Einsatz in Mali?

In der Begründung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron heißt es dazu unter anderem: Frankreich könne nicht an der Seite der malischen Übergangsregierung engagiert bleiben, deren Strategie oder versteckten Ziele man nicht teile. Unter anderem weigert sich die aktuelle Regierung demokratische Wahlen abzuhalten. Außerdem vernachlässige die Militärjunta den Kampf gegen islamistische Terroristen.

Wie ist die politische Situation in Mali?

Die Lage vor Ort ist sehr instabil. Bereits zweimal wurde die Regierung durch einen Militärputsch abgesetzt - zuletzt im Juni 2021. Seitdem ist Oberst Assimi Goita Interimspräsident. Er hatte für Februar 2022 demokratische Wahlen angekündigt, die bislang nicht stattfanden. Experten schätzen, dass es bei dem wiederholten Putsch um die Verteilung von Regierungsposten ging – die Argumente, das Militär wolle für Sicherheit sorgen, halten sie für unglaubwürdig.

Welche Rolle spielt die Söldner-Gruppe Wagner

Kritisch wird außerdem gesehen, dass die aktuelle Regierung mit der russischen Söldner-Gruppe Wagner zusammenarbeitet. Bei der Gruppe Wagner handelt sich um eine private russische Kampftruppe, die auch in anderen Ländern und Regionen im Einsatz ist – so in Libyen, Syrien, der Ukraine und der Zentralafrikanischen Republik. Frankreichs Regierung hatte ihr Verstöße wie Erpressungen und Raubzüge zur Last gelegt.

Wie verhält sich die russische Regierung?

Der Kreml weist eine Beteiligung an der Gruppe Wagner von sich. Es gibt allerdings Berichte, wonach eine enge Verbindung der Söldnertruppe zum russischen Geheimdienst besteht. Im aktuellen Fall in Mali sollen die russischen Söldner vor allem für den Personenschutz der Militärjunta sowie die Ausbildung zuständig sein.

Ist Frankreichs Anti-Terroreinsatz in der Sahel-Zone nun beendet?

In Mali soll der Einsatz zwar beendet werden, Frankreich hat sich aber mit den Nachbarstaaten von Mali ausgetauscht und will den Kampf gegen den Terror von dort aus weiterführen. Rund 30 afrikanische und europäische Staaten kamen vor der Verkündung des Missionsendes zusammen, um über die Zukunft zu sprechen. Die starke Präsenz von islamistischen Terroristen in der Region, die teils der Al-Kaida, teils dem Islamischen Staat angehören, macht es aus Sicht Frankreichs unumgänglich, dort weiter militärisch präsent zu sein.

Ist der Abzug aus Mali eine Niederlage für Macron und die westlichen Militär-Bündnisse?

Experten sind sich einig, dass der Abzug eine Niederlage ist. Den Truppen ist es nicht gelungen, Mali Stabilität zu bringen. Als Gründe werden unter anderem schlechte Kommunikation und vor allem fehlende Akzeptanz und Vertrauen in der Bevölkerung genannt.
Ronja Kempin von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sprach im Deutschlandfunk von einer Ohrfeige für Frankreich und die Europäische Union. Letztere ziele in ihrer Außen-, aber auch in ihrer Sicherheits- und Verteidigungspolitik ab, Frieden und Sicherheit, vor allem aber Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sicherzustellen.
Ronja Kempin (SWP) über Frankreichs angekündigten Rückzug aus Mali (17.2.2022)

Wie reagiert Deutschland auf den Abzug?

Aus der deutschen Politik kommen klare Signale, dass das Ende der Antiterror-Einsätze auch die Einsätze mit deutscher Beteiligung infrage stellen wird. SPD-Verteidigungspolitiker Wolfgang Hellmich sagte im Dlf, die Ankündigung Frankreichs, die Truppen aus Mali abzuziehen, habe gravierende Folgen für die Bundeswehr. Die Situation in Afghanistan lasse sich aber nicht auf Mali übertragen.
Wolfgang Hellmich über die Folgen für den deutschen Bundeswehreinsatz (17.2.2022)
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wurde noch deutlicher: Sie äußerte massive Zweifel am Fortbestand der deutschen Militäreinsätze in Mali. Sie sagte am Donnerstag (17.02.2022) am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel, sie sei "sehr skeptisch", ob das Bundeswehrmandat für die EU-Ausbildungsmission EUTM aufrecht erhalten werden könne. Auch die Beteiligung an der UN-Stabilisierungsmission Minusma stehe in Frage. Beide Mandate laufen Ende Mai aus.
Die Statistik zeigt die Einsätze der Bundeswehr im Ausland mit der Anzahl ihrer jeweils dort tätigen Soldaten und Soldatinnen. An der Stabilisierungsmission MINUSMA in Mali waren zum 13. Dezember 2021 insgesamt 1.044 deutsche Soldaten und Soldatinnen beteiligt. Insgesamt waren zum Zeitpunkt der Erhebung 2.340 Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr unmittelbar bei Auslandseinsätzen eingesetzt (während eines Kontingentwechsels kann die Mandatsobergrenze vorübergehend überschritten werden).
Die Statistik zeigt die Einsätze der Bundeswehr im Ausland mit der Anzahl ihrer jeweils dort tätigen Soldaten und Soldatinnen. An der Stabilisierungsmission MINUSMA in Mali waren zum 13. Dezember 2021 insgesamt 1.044 deutsche Soldaten und Soldatinnen beteiligt. Insgesamt waren zum Zeitpunkt der Erhebung 2.340 Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr unmittelbar bei Auslandseinsätzen eingesetzt (während eines Kontingentwechsels kann die Mandatsobergrenze vorübergehend überschritten werden). (Statista / Bundeswehr)
Quellen: Dlf, dpa, afp, Bundesregierung, Bundeswehr, cc