Es sei ein durchschaubares parteipolitisches Manöver, wenn Merz die Asyl-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom vergangenen Dienstag als unwirksam kritisiere. Die Stimmung in der Bevölkerung sei so angespannt, dass Politiker die Pflicht hätten, konstruktiv an Lösungen zu arbeiten, so Dreyer.

Bundeskanzler Scholz und die Regierungschefs der Länder hatten sich über die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt und Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland vereinbart. Der Union gehen die Maßnahmen aber nicht weit genug. CDU-Chef Merz zeigte sich zuletzt skeptisch, ob es noch zu einem Schulterschluss mit Scholz in Form eines von diesem vorgeschlagenen Deutschlandpakts beim Thema Migration kommen wird.

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