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Manche lösen das Rentenproblem, andere verdrängen es

In Schweden kann man seit einigen Jahren im Internet nachlesen, wie hoch die Rente sein wird, die einen später einmal erwartet. Vor allem: ob sie steigt, oder ob sie gerade fällt. Denn die schwedische Rente ist unmittelbar an die wirtschaftliche Entwicklung des Landes gekoppelt. Das einzig feste am schwedischen Rentensystem ist der Beitrag, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu leisten haben. 18,5 Prozent des Bruttolohnes, stabil bis mindesten 2030, meint die sozialdemokratische Europaabgeordnete Ewa Hedkvist-Petersen.

Von Alois Berger | 04.12.2003
    Das ist schön für Politiker, aber es ist natürlich auch gut für die Leute, wenn sie wissen, dass ihre Rente vom Wirtschaftswachstum abhängt. Das schafft ein Bewusstsein, dass man die Wirtschaft nicht überfordern darf, dass man also nicht zuviel ausgeben darf, weil das dem Wachstum und damit der eigenen Rente schadet. Aber es gibt natürlich eine Garantie darauf, dass in jedem Fall eine Mindestrente gezahlt wird.

    Ausgerechnet Schweden, einst Modell des üppigen Wohlfahrtsstaates, hat als eines der ersten Länder die Rente beschnitten. Aus Angst, dass es sonst noch dicker kommen könnte. Wir sorgen gerne vor, sagt Ewa Hedkvist-Petersen, deshalb hätten die Schweden die Dinge geregelt, als andere das Problem noch nicht einmal gesehen haben.

    Das schwedische Parlament hat 1983 festgestellt, dass etwas getan werden muss. Die Abgeordneten erkannten, dass etwa um 2015 aufgrund der demographischen Entwicklung nicht mehr genügend Geld in der Kasse sein würde. 10 Jahre hat die Diskussion gedauert, dann gab es die Entscheidung über das neue Rentensystem, und weitere 10 Jahre später ist die Reform nun komplett umgesetzt. Das heißt, es hat auch bei uns rund 20 Jahre gedauert.

    20 Jahre, soviel Zeit haben andere gar nicht mehr. Fast alle EU-Länder haben das wachsende Loch in der Rentenkasse schon viel zu lange ignoriert. Jetzt stehen sie vor Herkulesaufgaben, und mit jedem Jahr, das ungenutzt verstreicht, wird der Problemberg größer. Je weiter man nach Süden kommt, desto verbreiteter scheint die Neigung, das Problem auch jetzt noch nicht ernst zu nehmen. In Spanien und Griechenland hat die Diskussion kaum begonnen. Dabei werden die beiden Länder nach Berechungen der EU-Kommission in einigen Jahren die höchsten Rentendefizite in Europa haben. Spanien wegen seiner extrem niedrigen Geburtenrate und Griechenland wegen der verbreiteten Praxis, schon kurz nach 50 den bezahlten Vorruhstand in Anspruch zu nehmen und schwarz weiterzuarbeiten. Das sei inzwischen Tradition, klagen die Politiker in Athen, wer das Problem anpacke, werde die nächste Wahl verlieren.

    Die italienische Regierung hat Mitte der 90er Jahre immerhin eine Klausel eingeführt, die den Anstieg der Renten eindämmte. Damals stand für Italien die Teilnahme an der Europäischen Gemeinschaftswährung auf dem Spiel. Ohne Rentenreform hätte Rom keine Chance gehabt, beim Euro dabei zu sein. Solcher Druck von außen hilft meist ungemein.
    Doch inzwischen weiß man, dass die Reform zu halbherzig war. Ein neuer Anlauf ist nötig. Doch allein die Ankündigung, die großzügigen Vorruhestandsregeln einzuschränken, führte vor kurzem zu einem Generalstreik, der das Land einen halben Tag lang lahmlegte.

    Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi würde den Unmut gerne auf die Europäische Union lenken. Deshalb hat er schon vor einiger Zeit seinen Europaabgeordneten Enrico Ferri vorgeschickt, er solle im Straßburger Parlament eine europäische Lösung vorschlagen:

    Ich habe im Europäischen Parlament einen Bericht vorgelegt über europäische Pensionsfonds. Ich halte das für wichtig, weil solche Fonds eine Investition in die Zukunft sind, egal wie groß oder klein der Kapitalstock ist und außerdem stellen sie eine Altersversorgung dar, die auf den Einzelnen besser zugeschnitten ist als die ganz normale Rente. Das ist auf gewisse Art und Weise eine Privatisierung der Renten.

    Die Begeisterung bei den EU-Partnern hält sich in Grenzen. Zu durchsichtig ist das italienische Motiv. Berlusconi möchte, dass die Europäische Union die Verantwortung dafür übernimmt, wenn italienische Arbeiter künftig neben ihren Beiträgen für die staatliche Rente auch in eine Zusatzversicherung einzahlen müssen. Sollen die Leute doch auf Brüssel schimpfen, Berlusconi will schließlich wieder gewählt werden.

    Sein Argument, alle EU-Länder hätten schließlich ein Problem mit der Rente, ist zwar fast richtig. Aber eben nur fast. Denn die nördlichen Mitgliedsländer haben ihre Rentensysteme schließlich bereits reformiert. In Großbritannien beispielsweise wird die Rentenkasse in den nächsten Jahren sogar einen Überschuss erwirtschaften, sagt Karel Lannoo vom Center for European Policy Studies in Brüssel:

    Großbritannien hat das zukunftsfähigste Rentensystem. Zum einen ist da ein großer Bereich privat finanzierter Renten, bei dem die Leute einen Teil ihres Einkommens beispielsweise in Investmentfonds einzahlen. Zum anderen hat Großbritannien ein allgemeines System mit sehr niedrigen staatlichen Renten. Darüber hinaus hat Großbritannien auch ein weitgehend privatisiertes Gesundheitssystem, für das nur wenig staatliche Mittel aufgebracht werden müssen. Aber die niedrigen staatlichen Kosten sind nur eine Seite. Auf der anderen Seite sind die sozialen Unterschiede in Großbritannien größer als in irgendeinem anderen Land der EU. Es ist also auch eine Frage, welche sozialen Unterschiede man akzeptieren will und welche Unterschiede eine Gesellschaft erträgt, ohne dass es zu Unruhen kommt.
    Die Rentenversicherung spiegelt die gesellschaftlichen Traditionen jedes Landes wieder: Wieviel Eigenverantwortung soll der Einzelne tragen, wieviel staatliche Fürsorge wollen wir, wieviel sichtbare Armut ertragen wir in unserem Land.
    In diesen Fragen sind die europäischen Gesellschaften oft beachtlich weit auseinander. Schon deshalb macht eine europäische Lösung, wie sie Berlusconi gerne hätte, wenig Sinn. Zu unterschiedlich sind auch die über Jahrzehnte gewachsenen Probleme, sagt Karel Lannoo und nennt als Beispiel sein Heimatland Belgien:

    In Belgien ist das Problem nicht, dass die Renten zu hoch wären. Im Gegenteil, die sind sogar sehr niedrig. Das Problem ist vielmehr, dass es zu viele Leute gibt, die Anspruch auf die hohen staatlichen Pensionen haben. Da fallen alle drunter, die in Kliniken arbeiten, an den Universitäten, an den Schulen und so weiter. Das Ergebnis ist, dass fast eine Million Belgier Anspruch auf eine Pension haben. Bei nur zehn Millionen Einwohnern ist das jeder Zehnte. Meine Rente als Wissenschaftler beispielsweise wird niedriger sein als die Pension eines Grundschullehrers.

    Auch Belgier leben immer länger. Doch die daraus entstehenden finanziellen Belastungen treffen nicht so sehr die Rentenkassen als vielmehr den Staatshaushalt, der ohnehin schon stark verschuldet ist. Jede Rentenkürzung würde das Problem verschärfen. Belgische Rentner leben heute schon am unteren Ende der europäischen Einkommensskala. Ein weiteres Absenken der Renten würde zwangsläufig zu einem starken Anstieg der Sozialhilfe führen und den Staatshaushalt belasten.

    Die niedrigen belgischen Renten sind auch nur deshalb halbwegs sozialverträglich, weil Belgier traditionell in den eigenen vier Wänden leben. Mietwohnungen gibt es fast nur in den großen Städten. Drei Viertel aller Belgier besitzen die Häuser oder Wohnungen, in denen sie leben.

    Man kann die Rentensysteme nie für sich alleine betrachten, sagt Karel Lannoo vom Center for Policy Studies. Staatspensionen, Bodenrecht, Gesundheitssystem, das alles spiele eine erhebliche Rolle für den Reformbedarf und die Reformfähigkeit der Rentenkassen.

    Ein einheitliches Europäisches Rentensystem ist daher weder möglich noch wünschenswert. Aufgabe der Europäischen Union muss es vielmehr sein, Druck auf die Regierungen zu machen, damit sie ihre jeweiligen Systeme zukunftssicher machen. Mit dem Euro-Stabilitätspakt hat die EU-Kommission ein Instrument in die Hand bekommen, um genau diesen Druck auszuüben. Bei allen Schwächen, die der Pakt hat, er zwingt die Mitgliedsstaaten, ihre Staatsfinanzen langfristig in Ordnung zu bringen.
    In Frankreich ist das wie in Deutschland, alle paar Jahre eine kleine Reform, ein paar Ausbesserungsarbeiten hier, ein paar Umschichtungen dort, aber nie der große Wurf. Das war zumindest bisher so. Die Regierung traute sich nie, den Rentnern Einschnitte zuzumuten. Dabei zählen französische Rentner zu den Bessergestellten in Europa. Dänische Rentner verfügen beispielsweise noch über 68 Prozent ihres früheren Durchschnittseinkommens. Britische kommen immerhin auf 78 Prozent. Franzosen dagegen müssen ihren Lebensstandard im Alter nur um zehn Prozent zurückschrauben. Deutsche sogar nur um drei Prozent.

    Diese Zahlen umfassen allerdings nicht nur die Rente, sondern alle Einnahmen, also auch Zinsen, Aktiengewinne und Mieteinnahmen. Sie sagen nichts über die Verteilung der Alterseinnahmen aus, sondern nur, dass die meisten Deutschen und Franzosen nach ihrem Berufsleben kaum Abstriche an ihrem Lebensstandard machen müssen. Nur Luxemburger Rentnern geht es mit 99 Prozent des früheren Einkommens noch besser, während das Berufsende für einen Dänen oder Iren in der Regel bedeutet, dass er mit zwei Drittel seiner bisherigen Bezüge auskommen muss.

    Trotzdem ist in Dänemark die Gefahr der Altersarmut gering. Dänen legen großen Wert auf möglichst gleichmäßige Verteilung der Einkommen, sagt Anne Jensen, die für die dänischen Liberalen im Europaparlament sitzt.

    Jeder Däne hat Anspruch auf eine staatliche Grundrente, die für alle gleich hoch ist und die das Überleben sichert. Darüber hinaus haben wir ein System der Zusatzrente aufgebaut, die vom Einkommen abhängig und Teil der Tarifverträge ist. Der Arbeitgeber zahlt zwei Drittel, der Arbeitnehmer ein Drittel der Beiträge. Dieser Teil der Rente ist kapitalgedeckt und hängt eben davon ab, wie viel man eingezahlt hat und wie sich die Zinsen auf den Kapitalstock entwickeln.

    Fast überall in Europa setzt sich die Rente inzwischen aus verschiedenen Bausteinen zusammen. Doch die kapitalgedeckte Rente, die wie ein Sparbuch funktioniert, das der Staat jedem Bürger zwingend vorschreibt, wird zwar gerne als die Rente der Zukunft gehandelt. Bisher macht diese kapitalgedeckte Rente aber selten mehr als 20 Prozent der späteren Einnahmen aus. Riester-Rente heißt sie in Deutschland, und für die, die jetzt einzahlen, wird sie im Alter höchstens ein Zubrot sein. Fast alle Regierungen in Europa gehen aber davon aus, dass dieser Teil der Rente in Zukunft immer größer und wichtiger werden soll.
    Der Kern der Alterssicherung aber wird in Europa auch weiterhin die klassische staatliche Rente sein. Sie baut auf zwei unterschiedlichen Traditionen auf, meint Karel Lannoo vom Center for European Policy Studies:
    Wir haben in Europa im wesentlichen zwei Rentensysteme. Auf der einen Seite das Bismarcksche System der Umlagefinanzierung, bei der die derzeit Beschäftigten über ihre Rentenbeiträge die derzeitigen Renten finanzieren. Das andere System, wie wir es vorwiegend aus angelsächsischen Ländern kennen, bedeutet, dass man Menschen nach ihrem Arbeitsleben ein Minimum für den Lebensunterhalt bezahlt, alse eine Mindestrente. Im Bismarckschen System hängt die Höhe der Rente von den Jahren ab, die man gearbeitet hat. Das waren früher 35, dann 37, jetzt 40 Arbeitsjahre. Das andere System richtet sich nach dem sozialen Minimum einer Gesellschaft, zahlt also den Rentnern eine Art Sozialhilfe, aber nichts darüber hinaus. Dieses System gibt dem Einzelnen den Anreiz, nebenher etwas für die Rente anzusparen. Es fordert den Einzelnen auf: Kümmer Dich darum, dass Du im Alter genügend hast, am besten mit einem Vertrag mit dem Arbeitgeber, der einen Teil des Einkommens in die private Altersversorgung einzahlt.

    Großbritannien stellt seine Bürger sogar vor die Wahl: Wer will, kann aus dem staatlichen System der Mindestrente ganz aussteigen und in die private Altersversorgung wechseln. Interessant ist das vor allem für Besserverdienende, denen die niedrige Einheitsrente im Alter zu wenig Komfort verspricht.

    Doch kapitalgedeckte Pensionsfonds gelten als weniger sicher als die staatlichen Renten. Da spielt die Erfahrung mit dem britischen Medienunternehmer Robert Maxwell eine Rolle, der die betriebliche Rentenkasse seiner Angestellten für Firmenzukäufe nutzte und dann pleite ging. Die Altersversorgung einiger Tausend Angestellter war mit einem Schlag weg. Seit die Pensionsfonds zudem die sinkenden Aktienkurse zu spüren bekommen haben, hat die Begeisterung über die private Altersversorgung deutlich nachgelassen.

    Aber die Bevölkerung wird immer älter, alle vier Jahre steigt die Lebenserwartung um ein Jahr. Der Druck auf die Rentenkassen wird noch stärker werden. Umso verlockender scheint den Regierungen der Ausweg über kapitalgedeckte Rentenfonds, in die jeder während seines Arbeitslebens einzahlt, um danach davon zu leben.
    Der Vorteil aus Sicht der Regierungen ist, dass sie die finanzielle Verantwortung weitgehend aus der Hand geben. Derzeit müssen die EU-Länder im Durchschnitt fast ein Fünftel der Staatseinnahmen in die Rentenkassen zahlen, um die laufenden Defizite abzudecken. Und der Zuschussbedarf steigt jedes Jahr. Die privaten Rentenkassen dagegen müssen ohne staatliche Unterstützung auskommen und notfalls eben die monatlichen Überweisungen an die Ruheständler kürzen. Das Risiko liegt also bei den Rentnern. Die dänische Liberale Anne Jensen:

    Wir haben mit den kapitalgedeckten Renten auch schlechte Erfahrungen gemacht. Es gab auch gute, aber eben auch schlechte Erfahrungen. Leider haben die schlechten Erfahrungen vor allem die unteren Einkommensschichten gemacht. Das ist sehr bedauerlich. Ärzte oder Ingenieure schauen sich die Pensionsfonds sehr gut an und beobachten ganz genau, was mit ihrem Geld passiert. Wenn die sehen, dass ihr Geld schlecht angelegt ist, dann treten die eine lautstarke Diskussion los, protestieren in den Zeitungen und verlangen die Entlassung der Fondsmanager. Eine Putzfrau oder eine Verkäuferin hat nicht dieselben Möglichkeiten, die Fonds einzuschätzen und zu kontrollieren. Das Risiko ist deshalb viel größer, dass diese Leute Verluste machen. Deshalb ist es unbedingt nötig, dass die Regierung einen Rahmen dafür festlegt, wie risikoreich das Geld der Rentenfonds angelegt werden darf.

    Das grundlegende Problem, dass immer weniger Beschäftigte für immer mehr Ruheständler sorgen müssen, wird durch die angesparte Kapitalrente entschärft. Gelöst wird es nicht. Denn das Geld der Rentenfonds ist immer nur soviel wert wie die Wirtschaft, die dahinter steht.
    In allen EU-Ländern wird derzeit darüber diskutiert, wie man die Leute dazu bringen kann, länger zu arbeiten. Das würde bedeuten: mehr Beitragszahler und weniger Rentenempfänger. Eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit um zwei Jahre würde die Rentenkassen auf Jahrzehnte sanieren. Aber die Widerstände sind erheblich. Schon die Einschränkung des Vorruhestands geht vielen zu weit: Proteste in Frankreich, Deutschland, Österreich, Generalstreiks in Italien. Selbst die vernünftigen Dänen wollen nicht gerne auf den vorgezogenen Ruhestand verzichten. Die Europaabgeordnete Anne Jensen:
    Unsere Regierung versucht alles mögliche, die Leute länger in ihrem Job zu halten. Und zwar nicht nur wegen der hohen Kosten für den Vorruhestand, sondern auch, weil wir die Fähigkeiten brauchen. Wir reden hier vor allem von Akademikern, die keine Lust mehr haben, länger zu arbeiten und ihre Zeit lieber auf ihrem Segelboot im Mittelmeer verbringen. Wir haben da das gleiche Problem wie Deutschland, dass wir den Leuten sagen müssen, dass sie länger arbeiten sollen. Vielen Leuten die Vorstellung lieb geworden ist, frühzeitig in Rente zu gehen und Zeit zu haben.
    Zumindest in diesem Punkt sind die Europäer alle gleich, egal ob Griechen oder Finnen. Das Problem haben alle, aber die Skandinavier packen es an. Schweden hat schon vor Jahren finanzielle Anreize geschaffen, um die Beschäftigten länger im Job zu halten. Für den einzelnen Schweden bedeutet das, je später er in Ruhestand geht, desto höher seine monatliche Rente. Kein Wunder, dass in Schweden jeder zweite bis weit über das 60. Lebensjahr hinaus in seinem Beruf bleibt. In Deutschland arbeitet in diesem Alter nur noch jeder fünfte, in Frankreich nur noch jeder zehnte. Die verbreitete Ansicht, dass die Alten den Jungen die Jobs wegnehmen, gilt in Schweden inzwischen als widerlegt.
    Die finnische Regierung führt ab 2005 ein Punkte-System ein. Für jedes Arbeitsjahr nach dem 62. Geburtstag gibt es Zusatzpunkte für die Rente, und zwar jedes Jahr mehr.

    Nach Einschätzung der EU-Kommission in Brüssel sind die
    Rentensysteme der nordeuropäischen Länder stabil und sicher für die Zukunft. Bei einigen anderen Ländern wie Holland, Luxemburg oder Portugal hängt es von der wirtschaftlichen Entwicklung ab, ob die Rentenkassen auch in 30 Jahren noch zahlungsfähig sind. Der Rest müsse sich endlich an die Reformen machen.
    Die mittel- und osteuropäischen Länder, die im Mai nächsten Jahres in die EU aufgenommen werden, werden zumindest keine Rentenprobleme mitbringen, glaubt Karel Lannoe vom Zentrum für europäische Politikstudien in Brüssel:

    Die Beitrittsländer hatten alle ein sozialistisches System, das heißt, jeder hatte in etwa die selbe Rente. Allgemein gesprochen: In der Übergangsperiode zur Marktwirtschaft wurde dieses sozialistische System abgeschafft. Stattdessen wurde praktisch überall das angelsächsische System eingeführt. Das heißt, es gibt ein Minimum, das der Staat bezahlt. Darüber hinaus kann jeder privat und vom Staat unabhängig seine Zusatzrente ansparen. Von den früheren Rentenansprüchen blieb also nichts übrig, außer für die, die zum Zeitpunkt des Umbaus bereits Rentner waren. Die bekamen meistens ihr Geld noch weiter. Aber für die arbeitende Bevölkerung waren die Anreize klar auf das neue System ausgerichtet. Das heißt, jeder weiß, dass er so gut wie keine Rente bekommt, es sei denn, er spart sich eine an.