"Big Beautiful Bill"
Marathonabstimmung im Senat - was beinhaltet Trumps Steuer- und Ausgabengesetz?

Die Republikaner im US-Senat treiben das von Präsident Trump geforderte Steuer- und Ausgabenpaket voran. Im Senat läuft eine Marathonabstimmung über hunderte Änderungsanträge zu dem "großen schönen Gesetz", wie Trump es getauft hat. Doch was beinhaltet der 940 Seiten lange Gesetzentwurf - und welche Kritik gibt es? Ein Überblick.

    Sonnenuntergang hinter dem Kapitolgebäude der Vereinigten Staaten in Washington DC
    US-Kapitol: Senat stimmt über hunderte Änderungsanträge zum Gesetzentwurf zum Steuer- und Ausgabengesetz ab. (picture alliance / Zoonar / Offenberg)

    Was ist geplant?

    Trump erklärt, das Gesetz werde "die Grenzen sichern, die Wirtschaft antreiben und den amerikanischen Traum zurückbringen". Im Kern geht es um eine Verlängerung der Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021), die sonst zum Jahresende auslaufen würden.
    Trump möchte jedoch auch weitere Wahlkampfversprechen umsetzen. So sollen Steuern auf Trinkgelder und Überstunden gestrichen und zusätzliche Milliarden für die Verteidigung sowie den Grenzschutz freigegeben werden. Für das neue US-Raketenabwehrsystem "Golden Dome" (goldene Kuppel) etwa sind rund 25 Milliarden Dollar vorgesehen.

    Wie soll das finanziert werden?

    Einschnitte sind vor allem bei Medicaid geplant, der Krankenversicherung für ältere und einkommensschwache Menschen. Hinzu kommen Kürzungen bei Lebensmittelhilfen, etwa Schulessen. Nach Angaben des unabhängigen Haushaltsbüros im Kongress (CBO) dürften durch den jüngsten Entwurf fast zwölf Millionen Menschen binnen zehn Jahren ihren Versicherungsschutz verlieren. Trump bestreitet solche Auswirkungen für US-Bürger. Stattdessen seien irreguläre Einwanderer betroffen, sagt er.
    Das Gesetzesvorhaben sieht zudem eine Streichung von US-Steueranreizen für Elektroautos oder klimafreundliche Energieformen vor. Die Anreize waren zum großen Teil in dem Subventionsprogramm "Inflation Reduction Act" von Trumps Vorgänger Biden enthalten.
    Auch ein "Ausverkauf von Naturflächen", die sich in Staatsbesitz befinden, ist geplant, wie es ARD-Korrespondent Reinhard Spiegelhauer erklärt. Ursprünglich sollten demnach 100 Millionen Hektar Land veräußert werden. Ein neuer Gesetzentwurf sei etwas abgeschwächt.

    Was bedeutet das Gesetz für die US-Staatsschulden?

    Es dürfte die US-Verschuldung auf einen neuen Höchststand treiben. Nach einer aktualisierten Schätzung der Haushaltsexperten im Kongress könnte der Fehlbetrag durch das Gesetz um mindestens 3,3 Billionen Dollar binnen zehn Jahren wachsen. Schon jetzt sind die USA mit mehr als 36 Billionen Dollar bei Gläubigern verschuldet, unter anderem in China.

    Was sagen die Kritiker?

    Am schärfsten äußern sich die oppositionellen Demokraten. Deren Minderheitsführer im Senat, Schumer, wirft Trump "Steuergeschenke für Milliardäre" vor, während benachteiligte US-Bürger unter den Plänen leiden würden. Die Demokraten berufen sich unter anderem auf eine Studie der unabhängigen Denkfabrik "Urban-Brookings Tax Policy Center" (TPC). Danach würden vor allem die wohlhabendsten 20 Prozent der Bürgerinnen und Bürger von den Steuersenkungen profitieren.

    Gibt es auch Kritik bei den Republikanern?

    Ja. Zu den Gegnern gehört der republikanische Senator Tillis aus North Carolina. Die Gesetzesvorlage verrate Trumps Versprechen, dass es den Menschen dadurch besser gehen werde, warnte der Senator in einer Rede. Er warf seiner eigenen Partei einen großen Fehler vor. Nach massiven Drohungen von Trump kündigte Tillis an, sich nicht zur Wiederwahl zu stellen. Auch andere republikanische Kritiker hatte der Präsident mit Schmähungen überzogen.
    Trumps früherer Berater, der Tech-Milliardär und Tesla-Chef Musk, warf dem Präsidenten vor, seine Pläne trieben "Amerika in den Bankrott".

    Wie ist der weitere Zeitplan?

    Die Republikaner im Senat haben bereits eine Verfahrensabstimmung knapp für sich entschieden. Damit sind die Chancen gestiegen, dass der Kongress im Anschluss das Gesetz als Ganzes - wie von Trump gewünscht - bis zum 4. Juli, dem US-Nationalfeiertag, verabschiedet. Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus ist für Mittwoch angesetzt, sollte der Senat das Gesetz durchwinken. Anschließend müsste Trump das Gesetz nur noch unterschreiben.
    Die Sprecherin des Weißen Hauses, Leavitt, forderte, die Republikaner müssten auf der Zielgeraden hart und geschlossen bleiben. Doch angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse und der kritischen Stimmen auch im republikanischen Lager bleibt der Ausgang der Abstimmungen weiter ungewiss.
    Diese Nachricht wurde am 30.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.