Sonntag, 04. Dezember 2022

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Mario Draghis EZB-Präsidentschaft beginnt mit Paukenschlag

Es war ein unerwarteter Auftakt: Am dritten Arbeitstag als EZB-Präsident überraschte Mario Draghi mit einer Absenkung des Leitzinses für die Eurozone von 1,5 auf 1,25 Prozent. Draghi begründete diese Entscheidung mit einem sich abschwächenden Wirtschaftswachstum im Euroraum.

Von Brigitte Scholtes | 03.11.2011

    Das Medieninteresse heute war groß an der ersten Pressekonferenz des neuen EZB-Präsidenten Mario Draghi. Und der begann seine Amtszeit mit einem Paukenschlag: Die Senkung des wichtigsten Leitzinses um 25 Basispunkte auf 1,25 Prozent hatten die Finanzmärkte nicht erwartet. Sie reagierten freudig auf diesen Stimulus. Draghi selbst begründete die einstimmige Entscheidung des EZB-Rates so:

    "Zum einen beobachten wir eine Abschwächung verschiedener Nachfragekomponenten, vor allem des privaten Verbrauchs und der Auslandsnachfrage. Wir beobachten sowohl eine Verschlechterung der harten ökonomischen Daten, wir haben aber auch zwei oder drei Prognosen, die zeigen, dass die Wahrscheinlichkeit einer Wirtschaftsabschwächung sich erhöht. Wir haben daraus geschlossen, dass die aktuelle Lage einen dämpfenden Effekt auf Löhne, Preise und Kosten hat, so dass unsere Entscheidung heute für Preisstabilität auf mittlere Sicht sorgen wird."

    Die EZB ist offenbar sehr besorgt, dass die Krise jetzt auf die Realwirtschaft übergreifen könnte, dass eine Rezession droht. Deshalb senkt sie, anders als üblich, die Zinsen schon im Vorgriff darauf, dass die Inflation sinken werde. Denn noch liegt sie in der Eurozone bei drei Prozent. Doch der EZB-Chef lässt auch keine Zweifel an seiner Stabilitätsausrichtung aufkommen: Die oberste Aufgabe der Notenbank sei eben, auf mittlere Sicht für stabile Preise zu sorgen. Und die oberste Aufgabe der einzelnen Staaten sei es, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen:

    "Die erste und wichtigste Verantwortung finanzielle Stabilität und ordentliche Finanzierungsbedingungen zu erhalten liegt bei der jeweiligen nationalen Wirtschaftspolitik. Es ist in gewisser Weise sinnlos zu glauben, dass die Zinsen für Staatsanleihen nachhaltig gesenkt werden könnten durch äußere Interventionen. Die wesentliche Säule dafür ist die Reaktion der nationalen Wirtschaftspolitik."

    Dies in Antwort auf die Frage an den italienischen EZB-Chef, ob der Notenbank die hohen Zinsen für italienische Staatsanleihen Sorgen bereiteten. Und Griechenland? Wie bereitet sich die EZB auf einen möglichen Austritt Griechenlands vor, wie ihn die Staatschefs jetzt offenbar nicht mehr ausschließen? Das stehe nicht im Vertrag, dem sei nichts hinzuzufügen, bescheidet Draghi mehrere Fragen zu diesem Thema kurz und knapp:

    "The real answer is: It is not in the treaty, and I have nothing to add to that. It is not in the treaty."

    Das war vor der Information, dass in Griechenland das Referendum offenbar nicht stattfinden wird. Die Gretchenfrage schließlich: Kauft die EZB weiter Staatsanleihen? Auch hier verweist Draghi auf die Ausgestaltung des Programms:

    "Es ist temporär, es ist begrenzt, und es wird durch geldpolitische Überlegungen begründet. Und deshalb werden wir dieses Programm unter diesem Blickwinkel beurteilen."

    Dass die EZB gezwungen werden könnte, weiter italienische Staatsanleihen zu kaufen, das weist Draghi ebenso kurz und bündig zurück: Die EZB sei unabhängig und bilde sich ihre eigene Meinung:

    ""We are not forced by anybody. We are independent. We make up our own judgement. So that’s it.”"

    Sprach’s, und die Pressekonferenz war beendet.

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