Mittwoch, 24. April 2024

Markus Meckel, DDR-SPD
"Soziale Marktwirtschaft mit striktem Monopolverbot"

Aus dem Aufruf der Initiativgruppe zur Bildung einer sozialdemokratischen Partei in der DDR, gelesen vom Mitunterzeichner Markus Meckel.

26.08.2014
    Der Mitbegründer der Sozialdemokratischen Partei SDP (seit 13.1.1990 SPD) Markus Meckel nimmt im Januar 1990 am Zentralen Runden Tisch im Konferenzgebäude des Ministerrates der DDR am Schloss Niederschönhausen (heute Schönhausen) in Berlin-Pankow teil.
    1990: Der Mitbegründer der Sozialdemokratischen Partei SDP (seit 13.1.1990 SPD), Markus Meckel (picture alliance/ZB/Peer Grimm)
    "Stichworte zum Programm. Zur Ordnung von Staat und Gesellschaft: Rechtsstaat und strikte Gewaltenteilung. Parlamentarische Demokratie und Parteienpluralität. Sozialstaat mit ökologischer Orientierung. Relative Selbstständigkeit der Regionen [Länder]. Soziale Marktwirtschaft mit striktem Monopolverbot zur Verhinderung undemokratischer Konzentration ökonomischer Macht. Demokratisierung der Strukturen des Wirtschaftslebens unter anderem durch betriebliche Mitbestimmung. Förderung von Gemeinwirtschaft und Genossenschaften mit freiwilliger Zugehörigkeit und gleichberechtigter Privatwirtschaft. Freiheit der Gewerkschaften und Streikrecht. Strikte Religions- und Gewissensfreiheit. Gleichberechtigung und Förderung von Frauen. Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit für alle demokratischen Organisationen. Freie Presse und Zugang zu den elektronischen Medien für alle demokratischen Organisationen. Gewährung von Asyl für politische Flüchtlinge. Anerkennung der Zweistaatlichkeit Deutschlands als Folge der schuldhaften Vergangenheit. Mögliche Veränderungen im Rahmen einer europäischen Friedensordnung sollen damit nicht ausgeschlossen sein."