Dienstag, 23. April 2024

Archiv

Maroder Dienstsitz
"Das schlechteste Dienstgebäude der Polizei"

Der Putz bröckelt, die Fenster sind undicht, die Arbeitsbedingungen katastrophal: Seit Jahrzehnten hat sich in Sachsen-Anhalts größtem Polizeirevier in Magdeburg nichts getan. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat sich deshalb zu einem drastischen Schritt entschieden. Nicht zum ersten Mal.

Von Christoph Richter | 10.05.2017
    Ein Schild mit der Aufschrift "Das schlechteste Dienstgebäude der Polizei in Deutschland" steht in Magdeburg vor der Polizeidirektion.
    Ein Schild mit der Aufschrift "Das schlechteste Dienstgebäude der Polizei in Deutschland" steht in Magdeburg vor der Polizeidirektion. (dpa / picture alliance)
    Bröckelnder Putz, undichte Fenster, die sich nicht öffnen lassen, herausbröckelnde Mauersteine, durchnässte Wände. In den Sanitärräumen riecht es streng. Beamte berichten gar von Wasserpfützen auf den Schreibtischen. Die Liste über den maroden Zustand Sachsen-Anhalts größten Polizeireviers – die so genannte PD Nord – ist lang. Weshalb die Deutsche Polizeigewerkschaft jetzt ein riesiges Schild direkt neben den Haupteingang des Polizeireviers in der Magdeburger Innenstadt gestellt hat.
    In großen markanten Lettern steht drauf: "Das schlechteste Dienstgebäude der Polizei in Deutschland."
    "Eine ordnungsgemäße Unterbringung meiner Kolleginnen und Kollegen ist in diesem Haus kaum noch möglich",
    … sagt Wolfgang Ladebeck, während er an einem Stück Stoff zerrt und das Schild enthüllt. Ladebeck ist ein Hüne von einem Mann. Er ist nicht nur Sachsen-Anhalts Landesvorsitzender, sondern auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft.
    "Eine bürgernahe Arbeit ist kaum noch machbar"
    "Es sind unzumutbare Zustände, katastrophale Arbeitsbedingungen, eine bürgernahe Arbeit ist kaum noch machbar."
    Daneben steht Holger Stahlknecht und hört genau zu. CDU-Innenminister des Landes Sachsen-Anhalts. Ein markiger Typ: beiger Trenchcoat und Pfeife.
    "Wir werden das Gebäude in den nächsten vier Jahren, so lange ist die Bauzeit, komplett sanieren, ertüchtigen, neu bauen. Wir sind bei der Bereitschaftspolizei dabei, das geht jetzt auch los. Und auch die übrigen Reviere müssen gemacht werden. Ich habe lange in der Justiz gearbeitet. Dort hatten wir sehr gute Gerichtsgebäude, sehr gute Gebäude für die Staatsanwaltschaft, die Polizei braucht das Gleiche…"
    Aber: Seit Jahrzehnten hat sich im Gebäude der Polizeidirektion Nord Magdeburg nichts getan – ein marodes Backstein-Ensemble aus der Zeit Mitte des 19. Jahrhunderts, dort war einst schon die berittene preußische Polizei zu Hause.
    Aber auch das Polizeirevier Börde in Haldensleben – 30 Kilometer nördlich von Magdeburg – oder die Polizeistation in Weißenfels im Süden Sachsen-Anhalts müssen grundlegend saniert werden, gesteht Innenminister Stahlknecht. Mancherorts sieht man gar noch die Schattenränder der früheren Honecker-Bilder an den Wänden. Für Filmemacher dürften die Polizeigebäude daher ein Eldorado sein, Innenminister Stahlknecht findet's gar nicht lustig:
    "Ich möchte nicht in Reviere kommen, wo ich Historienfilme drehen kann."
    Mineralfasern, die Atemwegsprobleme auslösen
    Die Liste der maroden Gebäude in Sachsen-Anhalt scheint unendlich: Auch das Gebäude des Landeskriminalamt Sachsen-Anhalts ist schadstoffbelastet. Dort wurden kürzlich Mineralfasern entdeckt, die zu Entzündungen der Atemwege und Schleimhäute führen.
    "In den 90er Jahren sind Baumaterialien verwandt worden von denen man damals glaubte, die seien nicht gesundheitsgefährdend. Das solche Baumängel jetzt offenbar werden, das konnte niemand vorher sehen. Das muss jetzt saniert werden. Aber da kann man auch dran sehen, dass wir in den letzten Jahren, vielleicht auch Baumaterialien verwandt haben, weil uns energetische Dinge wichtiger waren, als Überlegungen, was das für Langzeitschäden hat."
    2015 mussten bereits die Verfassungsschützer aus ihrem Gebäude ausziehen, weil die hochgefährliche Chemikalie Naphthalin – noch aus DDR-Zeiten – nachgewiesen wurde. Das krebserregende Gift fand man aber auch in Sachsen-Anhalts Landesrechenzentrum, im Umweltministerium, in einer Außenstelle des Finanzministeriums und in einem Finanzamt.
    "Ich warne, davor, dass alles in einen Topf zu werfen, den Dienstherr Sachsen-Anhalt in so eine Beweislastumkehr zu zwängen, nach dem Motto: Wir müssen erstmal zeigen, dass all unsere Liegenschaften diensttauglich sind. Wie gesagt wir gehen allen Hinweisen nach, wo wir konkrete Hinweise haben, werden wir auch handeln",
    … verspricht CDU-Finanzminister André Schröder.
    Das man jetzt das größte Magdeburger Polizeigebäude sanieren wolle, freut die Gewerkschafter. Und sie hoffen, dass es nicht wieder nur Lippenbekenntnisse sind, wie sie sagen. Denn schon 2011 hatten die Polizeigewerkschafter das Schild mit der Aufschrift "Schlechtestes Dienstgebäude Deutschlands" in Magdeburg aufgestellt. Ohne dass was passierte. Finanzminister Schröder verweist auf seine Vorgänger. Sagt aber:
    "Will deutlich machen, dass jetzt niemand auf der Bremse steht. Insofern bitte ich um Verständnis, dass so umfangreiche Planungen Zeit brauchen."
    160 Millionen Euro will das Land Sachsen-Anhalt ausgeben, um das marode Magdeburger Polizeigebäude zu sanieren. Baubeginn ist 2018. Also es wird viel Zeit noch in Anspruch nehmen, ehe aus dem schlechtesten Polizeigebäude Deutschlands irgendwann vielleicht mal ein normaler Dienstsitz wird.