Dienstag, 16. April 2024

Nach Maskenaffäre
Korruption von Abgeordneten soll strenger bestraft werden

Die Ampel will Bestechung von Abgeordneten härter bestrafen - eine Reaktion auf Maskenaffären früherer CSU-Abgeordneter. Der Bundestag berät nun über einen Gesetzesentwurf. Aus der Unionsfraktion kamen zurückhaltende bis ablehnende Signale.

Geuther, Gudula | 22. Februar 2024, 06:25 Uhr
FFP2-Masken hängen an einer Türklinke.
In der Frühphase der Corona-Pandemie hatten Abgeordnete Millionenprovisionen für die Vermittlung von Maskengeschäften kassiert. Sie konnten dafür nach der bisher geltenden Rechtslage nicht bestraft werden. (picture alliance / dpa / Daniel Karmann)