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StartseiteHintergrundMassenproteste im Libanon06.12.2006

Massenproteste im Libanon

Wie stark ist die Hisbollah?

Demonstrationen in der Innenstadt von Beirut. Seit dem vergangenen Wochenende versammeln sich jeden Tag Tausende von Libanesen im Zentrum der Hauptstadt, zeitweilig sollen es bis zu achthunderttausend gewesen sein. Plätze und Straßen versinken in einem Meer aus weiß-roten Fahnen, Tausende, vor allem jugendliche Demonstranten übernachten in Zelten, machen mit Trommeln und Wasserpfeifen die Nacht zum Tag.

Von Heiko Wimmen

Hisbollah-Anhänger demonstrieren auf dem Märtyrerplatz in Beirut gegen den libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Saniora. (AP)
Hisbollah-Anhänger demonstrieren auf dem Märtyrerplatz in Beirut gegen den libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Saniora. (AP)
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Solche Bilder gingen schon einmal um die Welt - vor knapp zwei Jahren, als nach dem Mord an dem charismatischen Multimilliardär und ehemaligen Ministerpräsidenten Rafik el-Hariri die libanesische Bevölkerung auf die Straße ging, die Regierung stürzte und die Besatzungsarmee des großen Nachbarn Syrien zum Abzug zwang. Freie Wahlen folgten, schon hofften Beobachter auf eine Welle von Demokratiebewegungen, die ähnlich wie zuvor in Osteuropa bald den gesamten Nahen Osten erfassen würde. Doch in diesen Tagen demonstrieren in Beirut Hunderttausende für den Rücktritt genau der Regierung, die durch die "Zedernrevolution" vor knapp zwei Jahren an die Macht gelangte.

An der Spitze der Bewegung steht diesmal die Hisbollah. Eigentlich war die schiitische Bewegung noch bis vor drei Wochen Teil der Regierungskoalition von Ministerpräsident Fuad Siniora. Doch das Bündnis kriselte schon lange. Die Regierungsmehrheit behauptet, die Gottespartei wolle das geplante internationale Tribunal zur Aburteilung der Hariri-Mörder durch Verfahrenstricks blockieren - denn dort könnte Syrien auf der Anklagebank sitzen, der engste Verbündete des Hisbollah-Schutzpatrons Iran.

Die Hisbollah dagegen wirft der Regierung vor, den Interessen der USA zu dienen. Vor drei Wochen traten deshalb alle schiitischen Minister geschlossen zurück. Alle Regierungsgeschäfte und Gesetzgebungsverfahren sind damit vollständig blockiert, die Institutionen des libanesischen Staates praktisch gelähmt. Das Mitglied des Hisbollah-Politbüros Khodr Noureddine:

" Der Slogan dieser so genannten "Zedernrevolution" war: Schluss mit der Vormundschaft der Syrer. Und stattdessen hat diese Regierung unser Land unter die Vormundschaft der Amerikaner und der Franzosen gestellt. Seit mehr als zwei Jahren versuchen die USA, den Libanon unter ihre Kontrolle zu bringen, weil sie Hisbollah und den bewaffneten Widerstand als eines der größten Hindernisse für die Umsetzung ihrer Pläne in der Region betrachten. Und während des Krieges im Sommer musste man den Eindruck gewinnen, dass die Regierungsmehrheit nur auf diesen Krieg gewartet hatte, um endlich Hisbollah und ihre Waffen loszuwerden. Deshalb haben sich die Gegensätze mit dem Krieg noch verschärft und deshalb sagen wir nun klar und deutlich: Wir haben keinerlei Vertrauen mehr in diese Regierung."

Amal Saad-Ghorayeb: " Das sieht nicht nur Hisbollah so - auch viele westliche Experten sprechen von "diplomatischem Babysitting". Die herrschende Mehrheit kann keinerlei Entscheidungen treffen, ohne ausländische Botschaften zu konsultieren. Der Libanon wird praktisch von ausländischen, vor allem westlichen Botschaften regiert."

Amal Saad-Ghorayeb, selbst Schiitin, hat sich mit Struktur und Geschichte der Partei intensiv auseinandergesetzt. Ihre präzisen Kenntnisse und guten Kontakte haben der in England aufgewachsenen Politologin mittlerweile einen Job bei einem renommierten amerikanischen Thinktank eingebracht. Selbstbewusst, modisch gekleidet und mit scharfem analytischen Verstand ist Saad-Ghorayeb ein Vorzeigebeispiel dafür, wie viel Zustimmung die Ideologie der Partei auch unter säkularen, westlich geprägten Angehörigen der urbanen Elite findet. Amerika und die Nahostpolitik der Regierung Bush sind für sie die Ursache allen Übels - doch für Interviews verabredet sie sich trotzdem gerne im Starbucks-Cafe im kosmopolitischen Hamra-Viertel von Beirut.

" Das fing an mit dieser "Greater Middle East"-Initiative zur "Demokratisierung der arabischen Welt", wie es hieß - mit anderen Worten, die Stärkung von Regimen, die die USA unterstützen und Israel nicht feindselig gegenüberstehen - und das lehnt die Hisbollah kategorisch ab. Und natürlich wollen Israel und die USA, dass die Hisbollah entwaffnet wird, und sie benutzen die regierende Koalition, um Druck auf die Partei auszuüben - so sieht das die Hisbollah jedenfalls. Der Krieg hat diese Situation noch verschärft, denn unmittelbar nach dem Ende der Kämpfe forderte die Regierungsmehrheit die Abgabe der Waffen - zur gleichen Zeit, als auch Israel und die USA diese Forderung erhoben. So musste der Eindruck entstehen, dass diese Kräfte eng mit Israel und den USA zusammenarbeiten."

Kollaboration mit Israel und ausländischen Mächten - das klingt nach schwerwiegenden Vorwürfen, nach Hochverrat. Doch in der turbulenten Geschichte des kleinen Landes hat sich noch so ziemlich jede der verfeindeten libanesischen Gruppen irgendwann einmal mit ausländischen Akteuren gegen die eigenen Landsleute verbündet. Und auch auf die Heldenrolle im Kampf gegen Israel hat keine Seite ein Monopol.

Anfang der siebziger Jahre waren es vor allem die Sunniten, heute das Rückgrat der Regierung Siniora, die die Attacken palästinensischer Guerillas auf Siedlungen im Norden Israels unterstützten. Die schiitische Landbevölkerung im Südlibanon dagegen empfing die Israelis während der Invasion von 1982 mit Blumen und Reis - hofften sie doch, die Armee des jüdischen Staates werde sie von der Präsenz der verhassten Guerillas befreien. Erst durch ihre langjährige Besatzung machten sich die Israelis die Schiiten zu tödlichen Feinden - so sehr, dass der Kampf gegen Israel heute praktisch ein Teil des schiitischen Glaubensbekenntnisses geworden ist.

" Das ist ja kein Geheimnis: Wir sind eine schiitische Organisation, und unsere Ideologie lässt es einfach nicht zu, dass wir uns den Israelis unterwerfen. Ägypten und Jordanien haben Friedensverträge mit Israel geschlossen - doch diese Friedensverträge waren unserer Ansicht nach nichts anderes als eine Kapitulation vor den Israelis. Ein Friedensabkommen mit Syrien kommt nicht zustande, weil die Syrer nicht bereit sind zu kapitulieren. Und auch für uns kommt das nicht in Frage."

Auf der Gegenseite steht die von der Hariri-Familie geführte sunnitische Future-Bewegung. Sie will den Einfluss Syriens weiter zurückdrängen, den Libanon aus regionalen Konflikten heraushalten und sucht gegen Hisbollah Hilfe bei den USA. Ein Bündnis, das spätestens seit der amerikanischen Unterstützung für die israelischen Angriffe im Sommer auch im eigenen Lager schwer zu vertreten ist. Israelische Stellungnahmen, die die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung der Regierung Siniora auffordern, machen die Situation nicht einfacher.

Ridwan Sayyid, Professor für islamische Theologie an der libanesischen Universität, ist einer der engsten Berater des Ministerpräsidenten. Auch er verteidigt die Rechte der Palästinenser, kritisiert die Politik der USA als verfehlt - doch eine Fortsetzung des bewaffneten Widerstandes gegen Israel, wie es Hisbollah fordert, hält Sayyid für verhängnisvoll.

" Die Frage ist doch: Wollen wir Libanesen, dass Hisbollah zur Armee der Araber und der Muslime wird, die vom Libanon aus Palästina befreit? Dann ist es vorbei mit dem Libanon, dann können wir auch gleich der Hisbollah den ganzen Staat übergeben. Die Hisbollah sollte endlich an die Zukunft des Libanon denken, sie sollten mit dem Staat zusammenarbeiten, ökonomisch und politisch, um den Wiederaufbau und das Vertrauen in das Land zu fördern. Sie müssen sich in eine normale Partei verwandeln und ihre Waffen aufgeben. Es muss endlich damit Schluss sein, dass ich mit jemandem diskutieren muss, der bis an die Zähne bewaffnet ist!"

Einen "starken und gerechten Staat" forderte Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah in seinem ersten öffentlichen Auftritt nach dem Krieg - dann könne man auch über die Waffen reden. Für viele Beobachter ein Zeichen, dass die Hisbollah, die seit ihrer Entstehung in den achtziger Jahren einen Staat im Staate mit eigenen sozialen Institutionen, Ausbildungs- und Bankensystem errichtet hat, sich nach dem Waffengang mit Israel nun verstärkt auf innen- und sozialpolitische Forderungen konzentrieren will.

" Wenn Sie jetzt in den Süden fahren, dann werden Sie sehen, dass diese Gegend völlig vernachlässigt wird. Der Krieg endete am 14. August - und bis heute ist keine der Brücken über den Litani-Fluss repariert, der den Süden vom Rest des Landes trennt. Noch immer sind Tausende von Libanesen obdachlos - und wir stehen am Beginn des Winters. Was ist das für ein Staat? - Was wir wollen, ist ein Libanon für alle Bürger, in dem alle Regionen gleichberechtigt sind - ein Libanon, in dem nicht nur das Zentrum zählt."

Im Geschäftszentrum von Beirut drehten sich die Kräne selbst während des Krieges. Aufgeputzte historische Fassaden und futuristische, verglaste Hochhaustürme nach dem Vorbild der Ölemirate am persischen Golf beherbergen Banken, internationale Hotels und Luxusapartments. Seitdem der Ölpreis auf mehr als fünfzig Dollar geklettert ist, kommen die Bauunternehmer der Nachfrage kaum noch hinterher. Mit seinem milden Klima, strengen Bankgeheimnis und lockeren Sitten übt der Libanon eine magische Anziehungskraft auf Investoren aus den sittenstrengen arabischen Nachbarländern aus.

" Der Hariri-Block verfolgt das gleiche Konzept, für das auch schon der verstorbene Ministerpräsident stand: eine Politik, die sich auf den Dienstleistungssektor, den Tourismus und den Wiederaufbau im Zentrum konzentriert und die Peripherie und andere Bereiche der Ökonomie vernachlässigt - alles unter der Annahme, dass so ausländische Investitionen angelockt werden und es dann zu diesem berühmten Sickereffekt kommt. Hisbollah und die anderen Kräfte dagegen bevorzugen eine eher linksgerichtete Tendenz, die sich um die Unterstützung marginalisierter Regionen und Bevölkerungsgruppen bemüht und dagegen ist, dass der Libanon seine Seele an den Internationalen Währungsfond und an amerikanische Interessen verkauft."

Die Strategie Hariris, der den Libanon zwischen 1993 und 2005 zehn Jahre als Ministerpräsident regierte, hat dem Land bis heute vor allem einen gewaltigen Schuldenberg eingetragen - von Sickereffekten, also Arbeitsplätzen und einem Anstieg des Lohnniveaus, ist bislang wenig zu sehen. Magere Löhne und hohe Arbeitslosigkeit treiben vor allem junge und gut ausgebildete Libanesen zur Auswanderung. Notwendige Reformen, besondere der Abbau der wuchernden Bürokratie und der Kampf gegen die Korruption, bleiben über dem Grabenkrieg zwischen den verfeindeten politischen Lagern unerledigt.

" Fuad Siniora hat schon bei seinem Amtsantritt ein ganzes Paket von ökonomischen und sozialen Reformen vorgeschlagen - und alle wurden sie von der Hisbollah blockiert. Die Schiiten sind unter allen Bevölkerungsgruppen am meisten auf den Sozialversicherungsfond angewiesen - und trotzdem kämpft Fuad Siniora seit einem Jahr vergeblich dafür, diesen Fond zu reformieren, damit er eine Zukunft hat. Das sind die Systeme, mit denen wir einen gerechten Staat aufbauen können - wenn die Hisbollah mitmacht. Aber stattdessen sagen sie: Ich lehne mich zurück, ich behalte meine Waffen, ich beschimpfe dich jeden Tag als Agenten Amerikas und warte ab, ob du vielleicht einen starken und gerechten Staat aufbaust. Nein, so geht es nicht. ًWarum machen sie nicht einfach mit?"

Im gemeinsamen Staat waren die Schiiten lange nur Juniorpartner. Als bei der Gründung des Libanon Staatsämter und Einfluss unter den verschiedenen christlichen und muslimischen Gruppen aufgeteilt wurden, bekamen sie ungleich weniger vom Kuchen ab als ihre sunnitischen Glaubensbrüder - obwohl beide Gruppen zahlenmäßig nahezu gleich stark waren.

Erst im Chaos des fünfzehnjährigen Bürgerkrieges gelang es den Schiiten, Macht und Einfluss zu gewinnen. Militante politische Bewegungen wie die Hisbollah verschafften der Gemeinschaft durch ihren erfolgreichen Widerstand gegen Israel neues Selbstbewusstsein und garantierten, dass in der Nachkriegsordnung kein Weg mehr an ihnen vorbei führte.

Manche Libanesen sehen daher den Schlüssel zur Lösung des Problems in politischen Reformen, die der Gemeinschaft mehr Gewicht in den staatlichen Institutionen einräumt. Wenn die neue Macht der Schiiten erst einmal politisch abgesichert ist, so die These, dann wird auch Hisbollah einsehen, dass ihre Waffen überflüssig geworden sind. Hisbollah-Expertin Saad-Ghorayeb ist nicht überzeugt.

" Die Formel Reformen gegen Waffen funktioniert nicht - denn sie unterstellt fälschlich, dass politischer Einfluss und Gewicht ein Ziel an sich sind - doch für die Hisbollah und die Schiiten sind sie vor allem ein Mittel zum Zweck. Ihre Priorität bleibt es, sich amerikanischen und israelischen Ambitionen entgegenzustellen - mit Hilfe ihrer Waffen. Politische Repräsentation ist zweitrangig, ist es immer gewesen. Die Hisbollah behauptet, und ich neige dazu, das zu glauben, dass die USA sie mehr als einmal mit solchen Vorschlägen geködert haben - und sie haben es immer abgelehnt."

Am vergangenen Sonntag strömten die Demonstranten im Stadtzentrum in die Kirchen - zum Gottesdienst. Denn auch wenn Hisbollah an vorderster Front steht, besteht die Opposition nicht ausschließlich aus Schiiten. Gut ein Drittel der Protestler sind Christen, Anhänger der "Bewegung für Reform und Veränderung" des Ex-Generals Michel Aoun.

Die meisten gehen nicht zum ersten Mal auf die Straße: Vor achtzehn Monaten waren sie eine der treibenden Kräfte der so genannten "Zedernrevolution" gegen die damals herrschende Allianz pro-syrischer Parteien - der auch die Hisbollah angehörte. Aktivist Mario Makhoul:

" Es stimmt, wir waren früher mit der Hisbollah verfeindet. Aber wir haben das überwunden, und damit haben sich zwei der wichtigsten Gruppen im Libanon zusammengefunden, und das ist gut für das Land. Bei uns sind alle willkommen, und über alle Probleme kann man reden. Nur die Korruption, der Diebstahl am Eigentum des Volkes - das muss verfolgt werden, denn daran geht das Land kaputt."

Die Wende des charismatischen Generals hat viele Beobachter verblüfft. Die Mitgliedschaft seiner Partei, in der Mehrheit gut ausgebildete, westlich orientierte Christen aus den Mittelschichten, verbindet äußerlich wenig mit der militärisch geprägten, tief religiösen Disziplin der Hisbollah.

Bei den Kundgebungen treffen die Extreme aufeinander: Hisbollah-Anhängerinnen tragen die leuchtend orangenen Bänder der Aoun-Bewegung am schwarzen Tschador, weibliche Mitglieder der Aoun-Partei die gelbe Schärpe der Hisbollah überm großzügigen Ausschnitt. Vertreter beider Bewegungen loben den Patriotismus ihrer neuen Bündnispartner und betonen inhaltliche Gemeinsamkeiten, etwa das Eintreten für einen effizienten Staat und den Kampf gegen Korruption.

Doch für beide Gruppierungen hat das Bündnis vor allem auch taktische Vorteile: Der Hisbollah ist so der Ausbruch aus dem schiitischen Ghetto gelungen, während General Aoun gegen seine Rivalen im christlichen Lager gestärkt wird.

Im Downtown von Beirut herrscht Karneval - doch es ist ein Tanz auf dem Vulkan. Besonders zwischen Sunniten und Schiiten ist die Stimmung aufgeheizt. Am Wochenende gab es bereits zwei Tote bei Straßenschlachten zwischen den beiden tief verfeindeten Gruppen. Ein Ausgreifen der Gewalt wurde bislang durch schnelles Einschreiten von Armee und Polizei verhindert - doch die bange Frage bleibt, an welchem Punkt auch Soldaten und Polizisten beginnen, die Zugehörigkeit zu ihrer Gemeinschaft über die Loyalität zum gemeinsamen Staat zu stellen.

Verhindern können eine solche Konfrontation noch am ehesten die ausländischen Schutzherren der beiden verfeindeten Lager - Iran und die USA. Seit der Wahlschlappe der Republikaner Anfang November wächst der Druck auf den amerikanischen Präsidenten George Bush, im Nahen Osten einzulenken und den bisherigen Konfrontationskurs gegen Syrien und Iran durch Verhandlungen und Kooperation zu ersetzen - wie auch in dem heute offiziell vorgelegten Papier der Iraq Study Group unter der Leitung des ehemaligen US-Außenministers James Baker empfohlen. Wenn die Zeichen in der Region auf Entspannung stehen, dann könnte auch der Libanon aus seiner gefährlichen Sackgasse befreit werden.

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