Unionsfraktionsvize Müller sagte der Bild, man werde sich nicht einschüchtern lassen. Der Markt sei kaputt. Genau deshalb greife die Bundesregierung jetzt durch. Müllers SPD-Kollege Zorn nannte die Aussagen aus der Branche "inakzeptabel". Deutschland habe kein Versorgungs-, sondern ein Preisproblem. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands Fuels und Energie, Küchen, hatte erklärt, sollten die von Wirtschaftsministerin Reiche geplanten Gesetzesverschärfungen beschlossen werden, drohe ein Versorgungsengpass.

Die schwarz-rote Koalition bringt am Vormittag auch vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs ein Maßnahmenpaket gegen hohe Benzin- und Dieselpreise in den Bundestag ein. Geplant ist etwa, die Befugnisse des Bundeskartellamts zu erweitern. Außerdem sollen Tankstellen nur noch einmal täglich ihre Preise erhöhen dürfen, nämlich um 12 Uhr mittags; Preissenkungen blieben immer möglich. Der Opposition gehen die Pläne nicht weit genug. Grüne und Linke fordern eine Übergewinnsteuer und eine Absenkung des Deutschlandtickets auf einen Monatspreis von neun Euro. Die AfD will eine Senkung der Benzinsteuer.