Nach der Billigung durch Bundestag und Bundesrat unterzeichnete Bundespräsident Steinmeier das Gesetz. Sobald es im Gesetzblatt veröffentlicht ist, dürfen die Tankstellen ihre Preise nur noch einmal am Tag erhöhen, nämlich um 12 Uhr mittags.

Der Bundesrat billigte zudem die Abschaffung des vor drei Jahren eingeführten Bürgergelds, nun Grundsicherung genannt. Das Gesetz tritt ab 1. Juli schrittweise in Kraft. Ziel der Reform ist, Langzeitarbeitslose schneller in Arbeit zu bringen und die Zahl der Empfänger der Leistung zu senken.

Der Bundesrat stimmte zudem Änderungen an der vor gut einem Jahr in Kraft getretenen Krankenhausreform zu. Der mit dem Bund ausgehandelte Kompromiss sieht längere Fristen für den Umbau der Kliniklandschaft und Ausnahmeregeln insbesondere für kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum vor. Außerdem stellt der Bund mehr Geld zur Verfügung. Gebilligt wurden zudem das Tariftreuegesetz und eine Lockerung der gesetzlichen Regelung zur Jagd auf den Wolf.