Nach der Billigung durch Bundestag und Bundesrat unterzeichnete Bundespräsident Steinmeier das Gesetz. Sobald es im Gesetzblatt veröffentlicht ist, dürfen die Tankstellen ihre Preise nur noch einmal am Tag erhöhen, nämlich um 12 Uhr mittags. Der Bundesrat billigte heute zudem die Einführung der Grundsicherung, die das vor drei Jahren eingeführte Bürgergeld ersetzt. Das Gesetz tritt ab 1. Juli schrittweise in Kraft. Außerdem stimmte die Länderkammer Änderungen an der vor gut einem Jahr beschlossenen Krankenhausreform zu. Der mit dem Bund ausgehandelte Kompromiss sieht unter anderem längere Fristen für den Umbau der Kliniklandschaft und Ausnahmeregeln insbesondere für kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum vor.