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Grenzkontrollen
Maßnahmen werden nochmals verlängert

Die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden morgen um weitere 20 Tage verlängert.

    Zwei Polizisten winken einen Wohnwagen zur Grenzkontrolle an der deutsch-österreichischen Grenze am 29.12.2022 am Grenzübergang Walserberg.
    Die stationären Kontrollen - hier an der deutsch-österreichischen Grenze - werden nochmals verlängert (picture alliance / dpa / Revierfoto)
    Darüber informierte Bundesinnenministerin Faeser heute die EU-Kommission. Die SPD-Politikerin erklärte, sie wolle schnellstmöglich zurück zu Binnengrenzen, an denen nicht kontrolliert werden müsse. Dafür sei die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems mit einem umfassenden Schutz der EU-Außengrenzen der zentrale Schritt. Die Bundesregierung arbeite intensiv daran, die entsprechende Gesetzgebung hierzu abzuschließen. Die stationären Kontrollen waren am 16. Oktober aufgenommen worden.
    Diese Nachricht wurde am 14.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.