Nach der Billigung durch Bundestag und Bundesrat hat Bundespräsident Steinmeier das Gesetz unterzeichnet. Sobald es im Gesetzblatt veröffentlicht ist, dürfen die Tankstellen ihre Preise nur noch einmal am Tag erhöhen, nämlich um 12 Uhr mittags. Für besonders starke Preisanstiege müssen sich die Mineralölkonzerne gegenüber dem Bundeskartellamt rechtfertigen.

Nach Ausbruch des Iran-Kriegs waren die Spritpreise sprunghaft angestiegen.