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StartseiteKultur heuteMaulkorb für italienischen Rundfunk03.03.2010

Maulkorb für italienischen Rundfunk

Regierung Berlusconi verbietet politische Talkshows während des Wahlkampfes

In wenigen Wochen stehen Regionalwahlen in Italien an und für Premier Berlusconi sieht es nicht gut aus. Um Angriffen der staatlichen Medien zu entgehen, hat Berlusconi über die parlamentarische Kommission politische Talkshows bis zur Wahl abgesagt.

Von Thomas Migge

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi reglementiert das Staatsfernsehen. (AP)
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi reglementiert das Staatsfernsehen. (AP)

"Wenn diese Entscheidung nur wegen mir getroffen wurde, wie einige behaupten, dann wäre die Situation ja noch gravierender, denn um mich zu bestrafen, zu zensieren, zensiert man alle, wirklich alle politischen Talkshows, alle Sendungen, die eine Vertiefung politischer Themen bieten."

Michele Santoro ist ärgerlich, sehr ärgerlich. Der Talkmaster von "Annozero", einer der beliebtesten aber auch kritischsten Sendungen der öffentlich-rechtlichen RAI, protestierte gestern Abend vor dem römischen Hauptgebäude des Senders zusammen mit Kollegen und Hunderten von Bürgern gegen eine umstrittene Entscheidung der Regierung von Silvio Berlusconi.

Sie verlangt, dass das Staatsfernsehen fortan, bis Ende März, bis zu den mit Spannung erwarteten Regionalwahlen, nur noch politische Talkshows ausstrahlen darf, deren Gästelisten genau kontrolliert wurden. Das heißt: Santoro und seine Kollegen dürfen nicht mehr einladen, wen sie wollen.

Auch Giovanni Floris protestierte gestern Abend. Floris moderiert "Ballarò", eine Sendung, die ebenfalls hohe Einschaltquoten verzeichnet, bis zu 25 Prozent. Wie Santoro und die anderen Talkmaster wurde auch er von den anwesenden und ebenfalls protestierenden Zuschauern wie ein Star begrüßt.

"Ich habe immer gedacht, dass unsere Programmpolitik darin besteht, aktuelle Probleme zu diskutieren, zu vertiefen, und dass ich Politiker einladen kann, von denen ich meine, dass sie die Dinge am besten darstellen können. Jetzt muss ich Tage vor meiner Sendung Listen mit meinen Gästewünschen einreichen und dann wird entschieden, ob und wie meine Sendung stattfinden darf. Es stimmt nicht, wenn man behauptet, dass bei uns nicht alle Seiten zu Wort kommen."

Genau das sieht Italiens Regierungschef und Medienzar ganz anders. Ihm sind, und er sagte es in den letzten Jahren oft, Sendungen wie "Annozero", "Ballarò" und "Report" ein Dorn im Auge. Seiner Meinung nach geben dort kommunistische Journalisten den Ton an, die es nur auf ihn und seine Regierung abgesehen haben.

Berlusconi hat immer dann, wenn es um politische Sendungen der RAI geht, eine ganz dünne Haut. Das wurde deutlich, als er sich im letzten Jahr in der Sendung "In un mezz'ora" einem Interview der Moderatorin Lucia Annunziata stellte. Ihm passten die Fragen nicht, und schließlich kam es zum Streit und er verließ das Studio. Legende sind seine Pressekonferenzen, in denen er RAI-Sendungen und RAI-Nachrichten vorwirft, dass sie nur Negatives berichten und kommunistisch unterwandert seien.

Vor diesem Hintergrund kam es zu der Entscheidung der Regierung - in deren Verantwortlichkeit das Staatsfernsehen liegt -, in den vier Wochen vor den Regionalwahlen den politischen Talkshows - die von Montag bis Freitag an jedem Abend auf einem der drei RAI-Kanäle ausgestrahlt werden - einen "Maulkorb anzulegen", wie die Tageszeitung "La Repubblica" schreibt.

Die Talkmaster müssen nicht nur Listen mit jenen Politikern, die eingeladen werden sollen, einer RAI-internen Kommission vorlegen, deren Entscheidungen das Plazet der Regierung haben müssen, sondern auch dafür sorgen, dass ihre Sendungen politisch ausgewogen und rein informierend sind. Keine Diskussionen mehr, keine Polemiken. Italiens Talkshows sollen bis 28. März, bis die Regionalwahlen stattfinden, Wahlkampfsendungen ähneln, bei denen jeder Kandidat das seine sagt, aber eine Diskussion zu bestimmten Themen nicht mehr stattfindet.

Dazu Sandro Bondi, Kulturminister und politischer Berater Berlusconis:

"Ich denke mir, dass es normal sein sollte, dass in der Endphase eines Wahlkampfes die einzelnen Kandidaten zu Wort kommen, einer nach dem anderen und jeder nach seinem politischen Gewicht, wie es bei vorherigen Wahlen ermittelt wurde."

Bondi spricht sich deutlich gegen die Allmacht von Santoro und Flores und den anderen Talkmastern aus, die bisher allein entscheiden konnten, wen sie einladen und wen nicht.

Interessant ist, dass sich die politischen Diskussionssendungen der drei Privatsender von Silvio Berlusconi nicht an das Regierungsdekret halten müssen. Begründet wird das damit, dass sie ja auch keinen Staatsauftrag erfüllen müssen und auch nicht von Steuergeldern finanziert werden. Interessant ist auch, dass die Talkshows des Berlusconi-Fernsehens bisher nicht so hohe Einschaltquoten verzeichnen konnten wie die Konkurrenz bei der RAI. Das wird sich jetzt sicherlich ändern. Jedenfalls bis Ende des Monats, solange das Dekret Gültigkeit hat.

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