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Maulkorb und Augenklappe per Dekret?

Seit Beginn der Immatrikulationswochen verteilt der AStA der Universität Gießen ein Flugblatt zum Thema studentische Verbindungen, ihre Kontakte zur rechten Szene und warnt Erstsemester vor vorschnellen Mitgliedschaften. Der Uni-Präsident hat versucht, das Flugblatt zu verbieten mit der Begründung, die Äußerung der AStA seien allgemeinpolitisch und der AStA verstoße damit gegen Hochschulgesetze. Die Studentenschaft hat ihrerseits per Eilantrag beim Giessener Verwaltungsgericht eine "aufschiebende Wirkung" des Verbots erzielt. Bis über den Inhalt des Flugblattes entschieden ist, darf es weiterverteilt werden.

    "Es sind in diesem Flyer einige Formulierungen drin, die man eben über das hochschulpolitische Mandat als hinausgehend bezeichnen kann," sagt der Vizepräsident der Uni Professor Hannes Neumann. Die Studentin Carmen Ludwig sieht das grundsätzlich anders: "Diese juristische Trennung, die gemacht wird, das ist Hochschulpolitik, das ist Allgemeinpolitik, was teilweise in den verschiedenen Ländern auch wieder unterschiedlich eingeschätzt wird." Carmen Ludwig ist Geschäftsführerin des Bündnisses für Politik und Meinungsfreiheit und setzt sich für das Recht auf allgemeinpolitische Meinungsäußerung von Studierendenvertretung ein.

    Und sie unterstützt die Informationskampagne des AStA gegen Gießener Studentenvertretungen. Die werben mit preiswerten Zimmerangeboten um Erstsemester. Das Flugblatt der AStA kritisiert die undemokratischen und hierarchischen Strukturen sowie die nationalistische Tendenzen der Deutschen Burschenschaft. AStA-Mitglied Tjark Sauer: "Insbesondere in Gießen ist die Dresdensia Rugia hervorzuheben, die selbst ein Mitglied hat, das den Nationaldemokratischen Hochschulbund gegründet hat, im Landesvorstand der NPD ist und Redakteur rechtextremer Zeitungen und Publikationen ist."

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