Koalitionspläne
Mayer (CSU) verteidigt geplante Änderungen beim Informationsfreiheitsgesetz - "Koalition will es nicht schwerer machen, an Informationen zu kommen"

Der CSU-Innenpolitiker Mayer hat Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) verteidigt.

    Stephan Mayer, CSU, spricht im Bundestag.
    Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sieht die Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz als Schritt zu mehr Transparenz. (picture alliance / dts-Agentur / -)
    Mayer sagte im Deutschlandfunk, die Regierungskoalition wolle es nicht schwerer machen, an Informationen zu kommen. Sie wolle es im Gegenteil für die Personen einfacher machen, die ein berechtigtes Interesse an Informationen hätten. Allein im vergangenen Jahr habe es 19.000 Anfragen gegeben, deren Bearbeitung personal- und kostenintensiv sei. Deshalb habe sich die Koalition für eine Reform des Gesetzes entschieden. Darauf angesprochen, wieso Medienhäuser und Nichtregierungsorganisationen künftig nicht mehr über das IFG an Auskünfte kommen sollen, sagte Mayer, die Behörden seien teils massiv überlastet. Die Begrenzung auf natürliche Personen solle dafür sorgen, dass die Personen Auskünfte erhalten können, die von einem Verwaltungshandeln negativ betroffen seien.
    Mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetz wurden in der Vergangenheit zahlreiche Vorgänge in Bundesbehörden öffentlich gemacht. So konnten etwa Informationen rund um die Corona-Maskenaffäre des damaligen Bundesgesundheitsministers Spahn eingesehen werden. Auch Informationen zu Nebeneinkünften von Abgeordneten sowie Kontakte zu Lobbyisten gelangten so an die Öffentlichkeit.
    Über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen forderten, die geplanten Gesetzesänderungen zu stoppen. Der Verlust des Rechts auf Informationsfreiheit erschwere eine faktenbasierte Berichterstattung, hieß es in einem Offenen Brief. Der "Medienverband der freien Presse" sowie der "Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger" kritisieren, durch die Änderungen würden die Möglichkeiten journalistischer Recherche erheblich erschwert und die öffentliche Kontrolle staatlichen Handelns geschwächt.
    Diese Nachricht wurde am 09.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.