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StartseiteHintergrundMazedoniens Perspektiven in der Europäischen Union02.02.2008

Mazedoniens Perspektiven in der Europäischen Union

Mazedonien blickt sieben Jahre nach dem Krieg erwartungsfroh in Richtung Europäische Union. Umfragen zufolge befürworten 90 Prozent der Bevölkerung eine EU-Mitgliedschaft. Doch dem als Musterschüler gehandelten Beitrittskandidaten wurde im November 2007 Reformstau attestiert. Seitdem hat das Land seine Anstrengungen gebündelt.

Von Thomas Franke

Eine mazedonische Fahne weht im Wind (AP)
Eine mazedonische Fahne weht im Wind (AP)
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Eine Hühnerfarm in der Nähe von Tetowo in Mazedonien. Der Bayer Hermann Seemiller geht über den Rost in der mehrstöckigen Legehalle. Tausende aufgeregte Hennen stecken ihre Köpfe durch die Käfiggitter. Es ist die größte Hühnerfarm in Mazedonien. Hermann Seemiller hat sie vor sieben Jahren gemeinsam mit einem lokalen Partner aufgebaut.

"Angst hab ich eigentlich einmal bekommen, wo der Krieg losgegangen ist. Wo wir hier schon investiert haben einen Teil, und dann ist der Krieg losgegangen. Da hab ich ein bisschen mulmiges Gefühl bekommen."

Das war im Jahr 2001. Damals schwappte der Kosovo-Konflikt über die Grenze nach Mazedonien. Einige Wochen kämpften ethnische Albaner und mazedonische Sicherheitskräfte. Hier, in der Gegend von Tetowo, wenige Kilometer vom Krisenherd Kosovo entfernt. Sieben Jahre später ist der Bayer Seemiller zuversichtlich.

"Ich find, es ist jetzt Ruhe hier im Land. Wir arbeiten ja schon sieben Jahre zusammen, und ich kenn mich jetzt hier aus. Also ich kann mir nicht vorstellen, dass hier noch mal was passiert. Sie kommen zur EU, das steht fest..."

Diese Worte mögen etwas vollmundig klingen, doch Mazedonien blickt sieben Jahre nach dem Krieg tatsächlich erwartungsfroh in Richtung Europäische Union. Umfragen zufolge befürworten 90 Prozent der Bevölkerung eine EU-Mitgliedschaft. In der Regierung in Skopje ist Gabriela Konevska Trajkovska verantwortlich für die Integration in die EU. Zugleich ist sie Stellvertretende Premierministerin.

"Wir unternehmen gerade Schritte, die 2008 für uns zu einem historischen Jahr machen werden. Unsere Erwartungen jedenfalls sind sehr hoch. Wir haben seit drei Jahren den Kandidatenstatus. Das muss jetzt weitergehen."

Gabriela Konevska Trajkovska spricht von "Licht am Ende des Tunnels". Mazedonien hat bereits im April 2001, wenige Wochen nach dem Krieg, als erstes Land auf dem Balkan ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Mazedonien galt damals als Musterschüler, weit vor Kroatien oder Albanien.

Doch was so schwungvoll begann, geriet in den Folgejahren ins Stocken. Reformen ließen auf sich warten, Arbeitslosigkeit und soziale Probleme nicht. Die Politiker Mazedoniens verstrickten sich in Streitereien. Die Opposition boykottierte das Parlament und verhinderte damit dringend nötige neue Gesetze. Zwar gelang es Mazedonien die Inflation langfristig zu stoppen, auf dem Weg in die EU fiel das Balkanland aber zurück.

Dementsprechend schlecht fiel das Zeugnis der EU aus. Im November 2007 attestierte der EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn Mazedonien in seinem Fortschrittsbericht einen "Reformstau". Die häufigen Spannungen zwischen den politischen Akteuren hätten ein effizientes Funktionieren der politischen Institutionen verhindert.

Für die Mazedonier war das ein Schock. Und sie handelten. Im Dezember kam es in Skopje zur ersten konstruktiven Parlamentssitzung seit langem. Abgeordnete der Regierungsparteien und der Opposition verabschiedeten eine Reihe liegengebliebener Gesetze und beschlossen die Gründung eines "Nationalen Rates für die EU".

Unter dem Vorsitz einer Oppositionspolitikerin soll das 17-köpfige Gremium die Aktivitäten des Landes für die EU- und Nato-Mitgliedschaft bündeln. Mazedonien erwartet die Einladung der NATO Anfang April beim Gipfel in Bukarest. Der Ire Erwan Foueré, Botschafter der EU in Mazedonien, ist zufrieden.

"Wir sind sehr ermutigt durch die Entwicklung der letzten Wochen: Es wurden wichtige Entscheidungen im Justizbereich getroffen, und es fanden viele Treffen der Spitzenpolitiker statt. Das zeigt einen neuen Geist des Konsens, einen Dialog, zu dem wir die politischen Führer die ganze Zeit ermutigt hatten. Wenn dieser Konsens in den nächsten Monaten anhält, dann wird die Kommission ohne Zweifel genügend Argumente haben, um den Mitgliedsstaaten im nächsten Fortschrittsbericht zu empfehlen, ein Datum festzusetzen, an dem Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden können. "

Das Interesse daran ist gegenseitig. Die EU braucht Mazedonien - gerade vor dem Hintergrund der Kosovo-Frage und ihren Unwägbarkeiten. Botschafter Erwan Foueré:

"Wir haben immer den Beitrag des Landes zur Stabilität in der Region begrüßt. Mazedonien hat als erstes Land den Vorschlag der EU aufgegriffen, eine zentraleuropäische Freihandelszone einzurichten. Es nimmt an der EU-Militärmission "Althea" in Bosnien-Herzegowina teil, und es unterhält sehr enge Beziehungen zur Regierung im Kosovo. Mazedonien leistet damit insgesamt einen großen Beitrag zur Stabilität in der Region. Das ist ein positives Element auf dem Weg in Richtung EU."

Negativ war - und ist nach wie vor - die Spaltung der Gesellschaft in ethnische Gruppen, und zwar vor allem in Mazedonier und Albaner. Die Mazedonier stellen mit mehr als 60 Prozent die Mehrheit der etwa zwei Millionen Einwohner. Die ethnischen Albaner machen etwa ein Viertel aus. Sie wurden lange Zeit benachteiligt. Das war auch einer der wesentlichen Gründe für den Krieg 2001. Außerdem leben in Mazedonien Türken, Roma, Serben, Bosniaken, Bulgaren und diverse andere Minderheiten.

Der Krieg wurde 2001 mit einem Abkommen zwischen den streitenden Volksgruppen beendet, benannt nach dem Ort Ohrid. Das Abkommen von Ohrid bestimmt seitdem die Reformen in Mazedonien. Es will helfen, ein friedliches Zusammenleben der Bevölkerungsgruppen zu verfestigen und den multiethnischen Charakter Mazedoniens in der Verfassung zu verankern. Deshalb soll zum Beispiel in Gegenden, in denen mindestens 20 Prozent Albaner leben, Albanisch als zweite Amtssprache eingeführt werden. Außerdem muss der Anteil der Albaner in Behörden, Polizei und Armee erheblich erhöht werden. Die stellvertretende Premierministerin, Gabriela Konevska Trajkovska, selbst ethnische Mazedonierin, betont:

"Wir sind sehr stolz auf das Abkommen von Ohrid und auf das, was wir erreicht haben. (...) Wir sehen bereits Ergebnisse. Aber wir können immer mehr machen."

Nach Ansicht vieler Albaner ist das dringend nötig. Sie sagen, die Mazedonier wollten sie gar nicht als gleichberechtigt anerkennen.

Die Albaner Mazedoniens leben vor allem im Nordwesten des Landes, im Tetowo-Tal. Ein Wohnviertel am Rand der Stadt Tetowo. Tetowo ist mit fast 100.000 Einwohnern die zweitgrößte Stadt in Mazedonien und gilt als Wirtschaftszentrum. Hier wohnen vor allem Albaner. Viele Häuser sind komplett neu aufgebaut. Der Krieg hatte sie zerstört.

In diesem Wohnviertel hat die DUI ihr Hauptquartier, die "Demokratische Union für Integration". Die DUI ist derzeit die stärkste Albanerpartei. Zur Zeit ist sie im Parlament in der Opposition. Einer ihrer Anführer ist Musa Xhaferri. Die DUI war bis 2006 in der Regierung und Xhaferri war stellvertretender Premierminister Mazedoniens. Im Sitzungssaal der Partei sind fünf Fahnen aufgestellt: Die Nato-Fahne, das Sternenbanner der EU, die Fahne der USA, die Albaniens und die Parteifahne. Die mazedonische Staatsfahne, rot mit einer gelben Sonne, sucht man vergeblich. Das wird auch noch eine Weile so bleiben, erläutert Xhaferri.

"Ich sage das ganz transparent: Das wird nicht akzeptiert. Wenn wir haben eine staatliche Fahne da, dann kommen die Mitglieder und sagen: Warum ist das? Jede politische Partei würde das nicht machen, wenn bewusst ist, dass alle Mitglieder gehen weg."

Erst wenn die Albaner gleichberechtigte Bürger seien, würden sie auch die Staatsfahne akzeptieren - erläutert Xhaferri. Er beklagt vor allem die sprachliche Diskriminierung der Albaner. Fast 90 Prozent der Albaner im Land könnten Mazedonisch, aber nicht mal zehn Prozent der ethnischen Mazedonier sprächen Albanisch. Im Parlament wird Albanisch zwar im Plenum gesprochen und ins Mazedonische übersetzt, in den Ausschüssen wird aber nur Mazedonisch gesprochen. Derzeit wird eine Neuauflage der Geschäftsordnung diskutiert, die Albanisch im Parlament gleichstellen soll.

Tetowo ist aber noch aus einem anderen Grund spannend. Und der hängt mit dem Nachbarn Kosovo zusammen. Die Albaner in Mazedonien könnten sich dem Kosovo anschließen wollen, sollte dies demnächst unabhängig werden. Albanerführer Musa Xhaferri hält das für unrealistisch. Trotz aller Benachteiligungen stünde die Mehrheit der Albaner in Mazedonien zum Staat.

"Die sozialen Strukturen, die Netze, wirtschaftlich, Ausbildung und so weiter, die Albaner haben eigenes Leben aufgebaut. Die Perspektive ist, einmal, dass wenn Mazedonien, Kosovo, Albanien, Serbien Teil der EU werden, werden diese Fragen verschwinden."

Das bestätigt auch Arben Abdurahmani, der Partner des bayerischen Investors Hermann Seemiller und Mitinhaber der Hühnerfarm bei Tetowo. Er ist Albaner.

"Wenn ich meine Rechte hier hab, brauche ich doch keinen Staat mit Kosovo. Wir möchten doch keine Grenzen machen. Wir wollen doch die Grenzen wegbringen. Und wenn wir alle in EU kommen, dann die Problem ist schon gelöst, jeder kann gehen, wo er will. Für was dann noch sollen Leute sterben?"

Doch das Thema kommt immer wieder hoch. Vor kurzem eskalierte sogar die Gewalt in den Bergen zwischen Kosovo und Mazedonien erneut. In einem kleinen tief verschneiten Ort namens Brodec.

Das von Albanern bewohnte Bergdorf wurde im November Ziel einer Polizeiaktion. Für einen Moment hielten viele den Atem an, denn alles sah so aus, wie im Krieg 2001: Mazedonische Sicherheitskräfte gehen gegen albanische Dörfer vor. Offiziell suchten die Spezialkräfte bewaffnete Kriminelle, die im Kosovo aus dem Gefängnis ausgebrochen waren.

Bei dem Einsatz starben sechs Menschen, dreizehn wurden verletzt. Alle Opfer waren Albaner. Seitdem gibt es den Vorwurf, mazedonische Sicherheitskräfte hätten friedliche Albaner umgebracht. Die Regierung Mazedoniens weist die Vorwürfe zurück. Sie spricht von einer erfolgreichen Sicherheitsoperation. Internationale Beobachter in Skopje geben ihr recht. Der EU-Botschafter Erwan Foueré:

"Wir haben die Sicherheitsoperation in Brodec sehr genau beobachtet, gemeinsam mit internationalen Kollegen, und nach unseren Erkenntnissen wurde sie professionell durchgeführt. Die Aktion war gegen zahlreiche kriminelle Elemente gerichtet, die sich in Brodec verborgen und dort eine große Menge Waffen deponiert hatten. Genug, um 600 Leute auszustatten. Mazedonien muss, wenn es EU-Mitglied werden will, alle Anstrengungen unternehmen, um dem Organisiertem Verbrechen und kriminellen Banden zu begegnen. Hier verlaufen Routen für Menschenhandel. Die Aktion in Brodec ist in diesem Kontext zu sehen."

In Brodec wurden Häuser zerstört. Die Regierung müsse ihren Umgang mit der Bevölkerung verbessern, so Foueré. Die Behörden haben es versäumt, den Bewohnern schnelle und unbürokratische Hilfe beim Wiederaufbau anzubieten. Eine Chance, Vertrauen zwischen den Albanern in den Bergen und den mazedonischen Behörden aufzubauen, wurde verschenkt.

Dabei wäre Vertrauen wichtig. In ganz Mazedonien gibt es nur sehr wenige Orte, an denen die verschiedenen Ethnien, Albaner und Mazedonier, aber auch andere Minderheiten, einander begegnen. Einen solchen Ort bietet die Organisation "Loja" in Tetowo. Ursprünglich wurde sie gegründet, um Flüchtlingskinder aus dem Kosovo zu betreuen. Mittlerweile sind die Kinder wieder weg. Loja ist heute ein Kulturzentrum. Die Organisatoren vertrauen darauf, dass Theatervorstellungen, Kinovorführungen und Ausstellungen Menschen aller Volksgruppen anziehen - zumal es in Tetowo sonst keine Kulturstätten gibt. Das Konzept funktioniert. An diesem Tag bereiten Fotografen eine Vernissage vor.

Die Mitglieder von Loja verbindet der Wunsch nach einem Aufbruch. Sie wollen die Gräben hinter sich lassen, scheitern aber oft an den Meinungsmachern. Blerim Jashari ist einer der Gründer von Loja. Seine kleine Tochter sitzt auf seinem Schoß, gemeinsam betrachten sie Bilder im Internet.

"Unsere Politiker erklären ständig: wir wollen zur Nato und zur EU gehören. Aber die wollen das gar nicht. Denn wenn wir Teil der EU und der Nato werden, dann gibt es für sie keinen Platz mehr in der Politik. Sie sind korrupt. Und sie müssen abgelöst werden. Ich denke, die junge Generation ist die Zukunft dieses Landes. (...)"

Sein Kollege Bujar Luma sagt es noch drastischer.

"Die Mafia und das Organisierte Verbrechen sitzen in der Regierung. Es gab mal eine gute Studie, darin hieß es: Jeder Staat hat eine Mafia. Aber in Mazedonien hat die Mafia einen Staat."

So einfach ist es aber offensichtlich nicht mehr. Der letzte Fortschrittsbericht der EU-Kommission bescheinigte Mazedonien gerade bei der Korruptionsbekämpfung Erfolge. So seien fünf Gerichtshöfe eingerichtet worden, die sich mit der Bekämpfung organisierter Kriminalität und Korruption beschäftigen. Außerdem habe eine Kommission gegen Korruption ihre Arbeit begonnen und die Regierung einen Aktionsplan verabschiedet.

In Skopje klingt die Bilanz dementsprechend ganz anders. Besonders die Integration der Albaner sei weit voran geschritten. Und Mazedonien setze damit Maßstäbe für die Region - zum Beispiel für das Kosovo. Die Regierung kennt ihre Rolle für die Stabilität in der Region - und unterstreicht sie mit allen Mitteln.

Lazar Elenovski ist Verteidigungsminister Mazedoniens. Er ist 36 Jahre alt, smart und gibt sich weltgewandt. Seine Mutter ist Albanerin, sein Vater Mazedonier. Es gäbe keine Benachteiligung der Albaner mehr, sagt Elenovski.

"Wir haben zur Zeit zwei albanische Generäle. Von insgesamt acht. Und der stellvertretende Generalstabschef ist Albaner. Deshalb möchte ich unterstreichen, wie weit wir auf dem Weg gekommen sind, die grundlegenden demokratischen Werte zu akzeptieren. Und wir demonstrieren damit eine sehr konstruktive Rolle hier in der Region - auch bei harten Themen wie dem Kosovo. Was in Mazedonien geschieht, ist für die Region beispielhaft."

Elenovski hat hinter seinem Schreibtisch neben der mazedonischen eine Natofahne aufgestellt. Doch die Einladung in das Verteidigungsbündnis im April ist nicht sicher. Griechenland ist dagegen. Es geht um den Namen Mazedonien.

Die Regierungen in Skopje und in Athen streiten sich seit 1993 um den Namen der "Republik Mazedonien". Griechenland besteht darauf, dass nur die gleichnamige griechische Provinz Mazedonien heißen darf; die Griechen haben erreicht, dass Mazedonien international offiziell unter dem Namen "Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien" auftreten muss. Auf englisch heißt das "Former Yugoslav Republic of Macedonia", und die Abkürzung für das Wortungetüm, "FYROM", ist längst in den Sprachschatz der Diplomaten übergegangen.

Mazedonien aber will nicht FYROM heißen und besteht auf seinem Namen. Und um das Fass zum Überlaufen zu bringen, hat es im vergangenen Jahr auch noch seinen Flugplatz in Skopje nach Alexander dem Großen umbenannt. Den antiken Herrscher beanspruchen beide, Griechen und Mazedonier für sich.

Die Situation hat sich prompt zugespitzt. Derzeit versuchen die Vereinten Nationen zu vermitteln - bisher ohne Erfolg. Keine Seite will nachgeben. EU-Diplomaten sind zunehmend genervt, klagen, der Streit um die, wie viele sagen, Lappalie, koste unnötig viel Zeit und Kraft. Erweiterungskommissar Olli Rehn rief beide Seiten zu konstruktiven Schritten auf.

Wie diese konstruktiven Schritte von mazedonischer Seite aussehen könnten, erläutert die stellvertretende Premierministerin, Gabriela Konevska Trajkovska.

"Es sind historische Vorurteile. Denn mit der Realität hat das ganze nichts zu tun. Mazedonien hat nicht vor, Griechenland zu bedrohen. Im Gegenteil. Griechenland ist ein großer und wichtiger Nachbar für uns. Wir wären bereit, eine doppelte Formel zu akzeptieren. Das heißt: Eine internationale Anerkennung des Namens, Republik Mazedonien, und sein Gebrauch in der internationalen Gemeinschaft, und dann können wir mit Griechenland abstimmen, wie die Griechen uns außerdem noch nennen wollen. Das ist der einzige Weg."

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