Mittwoch, 29. Juni 2022

Mecklenburg-Vorpommern
CSU macht Merkel für AfD-Erfolg verantwortlich

Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beginnt für die Verlierer die Aufarbeitung. Für die CSU - und auch die AfD - ist klar: Das schlechte Abschneiden der CDU liegt an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel.

05.09.2016

Bundeskanzlerin Angela Merkel schaut bei einer Pressekonferenz in Estland kritisch
Die CSU fordert von Kanzlerin Merkel einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. (picture alliance / dpa / EPA / Valda Kalnina)
Der AfD-Bundesvize Alexander Gauland sagte zum Wahlergebnis der AfD im Deutschlandfunk: "Es sind nicht unsere Erfolge, sondern die Misserfolge der anderen." Die anderen Parteien könnten von der AfD lernen, keine Politik gegen den großen Teil der Menschen zu machen. Er sprach von einer tiefen Unzufriedenheit der Leute mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.
CSU fordert von CDU Kurswechsel
Wegen des Erfolges der Rechtspopulisten kamen aus der CSU Forderungen nach einem Kurswechsel der Bundesregierung. Bayerns Finanzminister Markus Söder sprach in der "Bild"-Zeitung von einem Weckruf für die Union. Die Stimmung der Bürger lasse sich nicht mehr ignorieren, daher brauche es im Bund einen Kurswechsel.
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Stephan Mayer, sagte der "Huffington Post", Hauptursache für die Niederlage der CDU sei die Unzufriedenheit vieler Wähler mit der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die bislang beschlossenen Änderungen seien bei vielen Wählern offenbar nicht angekommen.
Der Spitzenkandidat der SPD, Ministerpräsident Erwin Sellering (l) und der Spitzenkandidat der CDU, Lorenz Caffier, nehmen am 04.09.2016 in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) nach der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse zu den Landtagswahlen an der TV-Runde teil.
Der Spitzenkandidat der SPD, Ministerpräsident Erwin Sellering (l) und der Spitzenkandidat der CDU, Lorenz Caffier. (dpa / picture alliance / Christian Charisius)
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärte im "Tagesspiegel", nötig seien eine Obergrenze für Flüchtlinge, schnellere Rückführungen, eine bessere Integration sowie die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer.
Schäfer-Gümbel: "Katastrophales Ergebnis"
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel bezeichnete den Erfolg der AfD bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern als "katastrophales Ergebnis". "Die Erfolge der Rechtspopulisten sind mehr als alarmierend", sagte er im Deutschlandfunk.
Darauf müsse man mit "klarer Haltung" reagieren - statt den Rechtspopulisten hinterherzurennen. Die Union etwa habe im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern versucht, mit schrägen Tönen die Tonlage der AfD zu kopieren.
"Die AfD spricht Wähler an, die sehr frustriert sind"
Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatten alle Parteien im Wahlkampf ausgeschlossen. Sie ist künftig die größte Oppositionsfraktion. Der Wahlforscher Roberto Heinrich von Infratest dimap erklärt das im Gespräch mit dem Deutschlandfunk so:
"Die AfD spricht Wähler an, die sehr frustriert sind, sehr unzufrieden, vor allem mit Blick auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Sie spricht aber auch Leute an, die extrem skeptisch sind, gegenüber unterschiedlichsten Entwicklungen, die wir beobachten, zum Beispiel Globalisierung."
Grüne nicht mehr im Landtag
Die Grünen sind im neuen Landtag gar nicht mehr vertreten. Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, räumte im Deutschlandfunk ein, dass die Themen Umwelt- und Klimaschutz bei den Wählern in Mecklenburg-Vorpommern nicht besonders angekommen sind.
Vielen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern stelle sich die Frage nach Identität. Und nicht nur SPD und CDU, auch die Grünen müssten Antworten finden - gerade für Menschen im ländlichen Raum, die sich abgehängt fühlten und die den Eindruck hätten, nicht ernstgenommen zu werden. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik genüge es eben nicht, so wie die Kanzlerin zu sagen: Wir schaffen das. Man müsse auch sagen, wie man das schaffen wolle.
Rot-Schwarz oder Rot-Rot möglich
Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ließ zunächst offen, mit welchem Partner er in den kommenden fünf Jahren regieren will. Er wolle nun mit den infrage kommenden Parteien reden. Gegen eine neue Koalition mit der CDU spreche nichts. Die SPD habe aber auch schon sehr gut mit der Linken regiert, sagte er.
Die Linkspartei warb offensiv für ein Bündnis: "Ich bin der Meinung, die CDU sollte in die Opposition gehen", sagte der Spitzenkandidat Helmut Holter im NDR-Fernsehen. Sowohl SPD, CDU und Linke hatten bei der Wahl Stimmen verloren.
Mehr als 30 Prozent für die SPD
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis holten die Sozialdemokraten 30,6 Prozent. Die AfD erreicht auf Anhieb 20,8 Prozent und ist damit zweitstärkste Kraft. Zugleich sichert sie sich drei Direktmandate. Die CDU liegt mit 19 Prozent und einem Verlust von vier Punkten dahinter.
Die Linke kommt auf 13,2 Prozent, das sind minus 5,2 Punkte. Die Grünen geben 3,9 Punkte nach und müssen den Schweriner Landtag mit 4,8 Prozent verlassen - ebenso wie die NPD, die sich auf drei Prozent halbierte. Die FDP legt um 0,2 Punkte leicht zu, scheitert aber mit drei Prozent erneut an der Sperrklausel. Die Wahlbeteiligung lag mit 61,6 Prozent rund zehn Punkte höher als vor fünf Jahren.
(hba/jcs)