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StartseiteInformationen am AbendKritik an neuer Richterin des Landesverfassungsgerichts28.05.2020

Mecklenburg-VorpommernKritik an neuer Richterin des Landesverfassungsgerichts

Vor zwei Wochen hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern fünf neue Mitglieder für das Landesverfassungsgericht gewählt. Seitdem gibt es Kritik vor allem in der CDU. Denn deren Abgeordnete wählten auch Barbara Borchardt mit, die von der Linksfraktion vorgeschlagen worden war.

Von Silke Hasselmann

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Die Linken-Politikerin Barbara Borchardt wurde am 15. Mai 2020 vom Landtag in Schwerin an das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern gewählt. (imago/foto2press)
Die Linken-Politikerin Barbara Borchardt wurde am 15. Mai 2020 vom Landtag in Schwerin an das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern gewählt (imago/foto2press)
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Das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern besteht aus sieben ordentlichen Mitgliedern und sieben Stellvertretern. Jede Amtszeit dauert maximal zwölf Jahre. Spätestens drei Monate nach dem Ausscheiden muss eine Neuwahl stattfinden. Genau das geschah vor zwei Wochen im Schweriner Landtag, als gleich fünf Positionen neu zu besetzen waren. Während eine solche Wahl üblicherweise nur juristisch-parteipolitische Feinschmecker interessiert, schlug der Vorgang dieses Mal öffentlich hohe Wellen, die nach geraumer Zeit sogar bis nach Berlin ins Konrad-Adenauer-Haus schwappten. Denn die oppositionelle Linksfraktion hatte mit Barbara Borchardt eine Mitbegründerin der Gruppierung "Antikapitaltische Linke" aufgestellt, die kürzlich gegenüber dem NDR erklärte:

"Es ist richtig, dass ich Mitglied der Antikapitalistischen Linke hier in Mecklenburg-Vorpommern bin. Die Antikapitaltische Linke ist ein Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE, wie es viele weitere Zusammenschlüsse gibt."

AKL ist gegen Privateigentum

Doch nicht jeder Zusammenschluss steht auf der Beobachtungsliste des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die AKL hingegen schaffte es 2018 in den Jahresbericht unter dem Stichwort "linksextrem", da sie erklärtermaßen einen "grundsätzlichen Systemwechsel" und einen "Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen" anstrebt.

Mit dem leistungslosen Erben von Privatvermögen kann diese Gruppierung ebenso wenig anfangen wie mit dem Privateigentum an Produktionsmitteln wie Betriebe, Unternehmen, Ackerland und mit Wohnraum in der Hand privater Vermieter. Gerade die Coronakrise zeige deutlich, wie wichtig es sei, Krankenhäuser und andere privatisierte Einrichtungen der Daseinsvorsorge wieder in öffentliche Hand nehmen, so Barbara Borchardt.

Borchardt: Kein Widerspruch zu Aufgaben ihres neuen Amts

Sie habe zu vielen gesellschaftlichen Fragen durchaus kritische, mitunter sogar verfassungskritische Meinungen. Doch darin sehe sie keinen Widerspruch zu den Aufgaben eines Landesverfassungsrichters.

"Ich halte diese ganze Diskussion für fadenscheinig, weil die `Antikapitalistische Linke` sich im Rahmen der Landesverfassung bzw. auch des Grundgesetzes bewegt und insoweit ich auch  Richterin am Landesverfassungsgericht sein kann."

Doch vor allem im CDU-Landesverband gehen seit Borchardt Wahl zahlreiche Anrufe und Schreiben von Parteimitgliedern, CDU-Wählern, aber auch von sonstigen Bürgern aus der gesamten Bundesrepublik ein. Sie kritisieren die CDU-Unterstützung für die 64jährige Linke, die schon zu DDR-Zeiten der SED angehörte und einige Jahre im Schweriner Landtag  für die PDS/Linke im Rechts- und Petitionsausschuss saß.

CDU-Fraktion in MV hüllt sich in Schweigen

Bis heute mag sich die Fraktionsspitze nicht öffentlich erklären. Fraktionschef Torsten Renz verweist auch den Deutschlandfunk lediglich auf ein nur fünfzeiliges und doch kompliziert verschwurbeltes Statement in Schriftform, das keine Antwort etwa auf die Frage gibt, warum die CDU-Fraktion Barbara Borchardt im ersten Wahlgang nicht für geeignet hielt, im zweiten dann doch. Keine offensive Verteidigung der Entscheidung, nur der Hinweis darauf, dass insgesamt sieben Richter jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu wählen bzw. zu bestätigen waren. Ein "Gesamtpaket, auch wenn einzelne Kandidaten kontrovers und kritisch gesehen werden können". Was damit gemeint ist: SPD, CDU und Linke hatten eigene Kandidaten. Jeder davon benötigte eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die jenseits der AfD-Stimmen nur zustande kommt, wenn diese drei Fraktionen zusammenhalten.

Bundeskanzlerin Merkel schweigt bis heute über diesen Vorgang in ihrem Landesverband. Parteichefin Kramp-Karrenbauer bezeichnete es immerhin eine Woche nach der Wahl bei n-tv als "nicht nachvollziehbar", dass "bei den Gesprächen in Schwerin (...) von Seiten der CDU und SPD nicht sorgsam genug über die Eignung der Kandidatin gesprochen wurde". Auch diesen Rüffel ignorieren CDU-Landtagsfraktion und MV-Landesverband ohne Kommentar.

Empörung innerhalb der CDU

Als nun das neugeordnete Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern heute Vormittag um 10 Uhr in Greifswald erstmalig zusammentrat, war alles ruhig. Proteste vor dem Gebäude? Gab es keine. Haben sich die Wellen der Empörung über die Wahl von Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin also geglättet?

Nicht ganz. Zumindest innerhalb der CDU brodelt es weiter. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer wartet noch auf eine Erklärung aus Schwerin.

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