Union und SPD
Medien: Bei Sondierungen werden milliardenschwere Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur geprüft

Bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD werden offenbar auch zwei neue Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur geprüft.

    Bundeswehrsoldat mit Maschinengewehr.
    Bei den Sondierungen von Union und SPD wird nach Medienberichten auch ein zweites Sondervermögen für die Verteidigung geprüft. (picture alliance / Panama Pictures / Christoph Hardt)
    Das melden die Nachrichtenagentur Reuters und die BILD-Zeitung. Demnach könnten beide Vermögen noch vom alten Bundestag auf den Weg gebracht werden. Den Berichten zufolge beziffern Ökonomen den Bedarf für die Bundeswehr auf 400 Milliarden Euro und für die Infrastruktur auf bis zu 500 Milliarden. Sondervermögen sind Kreditlinien außerhalb von Bundeshaushalt und Schuldenbremse. Für die Verabschiedung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erforderlich. Im künftigen Bundestag könnten AfD und Linke das Vorhaben blockieren.
    Die Sondierungen zwischen Union und SPD sollen nach übereinstimmenden Berichten bereits morgen fortgesetzt werden. Das meldet das ARD-Hauptstadtstudio ebenso wie mehrere Nachrichtenagenturen. CDU, CSU und SPD hatten ihre Sondierungen für ein Regierungsbündnis am Freitag begonnen.
    Diese Nachricht wurde am 02.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.