Bürgergeld-Reform
Medien: Ergebnis des SPD-Mitgliederbegehrens voraussichtlich erst nach Bundestagsbeschluss

Das SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplante Bürgergeld-Reform könnte laut Medienberichten erst nach der Verabschiedung der Novelle im Bundestag enden.

    Man sieht die wehende Fahne unter blauem Himmel. Im Vordergrund unscharf der Ast eines Baumes mit Blättern.
    Die Partei ist uneins in der Frage der Bürgergeldreform: Die SPD-Fahne auf dem Willy-Brandt-Haus in Berlin. (dpa/picture alliance/Maurizio Gambarini)
    Aus Parteikreisen verlautete nach dpa-Angaben, dass der SPD-Vorstand den Start des Begehrens für den 23. Dezember terminiert habe. Die Aktion dauert rund drei Monate. Der Bundestagsbeschluss zur Bürgergeld-Reform soll aber nach Informationen von "Bild am Sonntag" bereits Anfang März erfolgen - also rund drei Wochen vor dem Ende der Mitgliederbefragung. Der Mitinitiator des Begehrens, der thüringische Landtagsabgeordnete Möller, forderte eine Verschiebung der Bundestagsabstimmung. Das Bundeskabinett hatte die Bürgergeld-Reform vor Weihnachten beschlossen. Geplant sind unter anderem schärfere Maßnahmen gegen Menschen, die sich einer zumutbaren Beschäftigung verweigern.
    Diese Nachricht wurde am 29.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.