Samstag, 30.05.2020
 
Seit 18:10 Uhr Informationen am Abend
Startseite@mediasresAlles wie gehabt - auch nach Mugabe08.01.2018

Medien in SimbabweAlles wie gehabt - auch nach Mugabe

Der Machtwechsel in Simbabwe wird dort ironisch "die höflichste Revolution aller Zeiten" genannt. Nach 37 Jahren wurde Robert Mugabe vom Militär abgesetzt. Seine autokratische Regierung stand auch für Restriktionen der Medien - Journalisten fürchten, dass sich an dieser Politik wenig ändert.

Von Kai Rüsberg

In Simbabwe fürchten viele, dass der neue Präsident Mnangagwa ähnlich hart gegen Medien vorgeht wie sein Vorgänger Mugabe. (AFP/MARCO LONGARI)
Simbabwes designierter Interimspräsident Mnangagwa vor der Zentrale der Zanu-PF-Partei in der Hauptstadt Harare. (AFP/MARCO LONGARI)
Mehr zum Thema

Macht-Wechsel in Simbabwe Mugabe tritt nach 37 Jahren ab

Simbabwes neuer Präsident Eine Chance für das Krokodil

Simbabwe Medienvielfalt als Alibi

Eine Nacht lang haben sie auf den Straßen getanzt und sind hupend durch die Innenstädte gefahren. Die politische Agonie des gesamten Staatsapparats hatte zuvor das Land gefangen gehalten. Journalisten konnten nur sehr eingeschränkt arbeiten, sagt Zenzele Ndebele.

"Die Situation war für Journalisten sehr schwierig, weil wir viele Mediengesetze hatten, die sehr streng waren. Viele Journalisten wurden verhaftet und zu Unrecht diffamiert. Auch Informationen von Regierungen oder Ministerien zu bekommen bleibt sehr schwierig, so dass Journalisten keine offizielle Quellen haben oder ihre Quellen nicht nennen. Das führt zu Glaubwürdigkeitsproblemen im Journalismus bei der Berichterstattung über die Regierungspolitik."

Eine kritische Berichterstattung war unter Mugabe kaum möglich

Noch kurz vor dem Regierungswechsel Ende November hatte es Verhaftungen gegeben. Auch eine in Simbabwe arbeitende Journalistin mit amerikanischem Pass wurde inhaftiert, weil sie angeblich über den Kauf teurer Unterwäsche der Präsidentengattin getwittert hatte. Erst letzte Woche kam sie vorläufig auf freien Fuß, nach fast drei Monaten in Haft. Insgesamt 200 Personen sind nach Aussage der Organisation "Rechtsanwälte für Menschenrechte" wegen angeblicher Missachtung des Präsidenten angeklagt. Eine kritische Berichterstattung über die Regierungspolitik sei kaum möglich, so Ndebele.

"Man konnte zum Beispiel keine Geschichte über Sicherheits­themen schreiben. Man konnte keine Geschichte über die Ausgaben der Regierung machen. Es war immer schwierig, wenn man nicht für die staatlichen Medien arbeitet, offizielle Kommentare von einem Minister zu bekommen. Sie sprechen lieber mit dem staatlichen Rundfunk oder den regierungsnahen Zeitungen."

Es gibt einen staatlichen TV-Sender und mehrere von der Regierungspartei ZANU PF nahe stehende Zeitungen. Auch die privaten Medien sind nach dem Putsch sehr eingeschränkt. Zwar gibt es freie Verlagshäuser, die Zeitungen veröffentlichen, aber deren Verkaufspreis ist hoch.

Neue Online-Medien brechen Regierungsmonopol auf

Jetzt macht Zenzele Ndebele selbst TV. Möglich macht das die steigende Verbreitung des Internets. Er hat die Organisation "Cite" gegründet: Zentrum für Technologie und Innovation. Ndebele sendet täglich, unterstützt von Freunden, erfolgreich über Facebook, so wie viele andere neue Medien in Simbabwe.

"Das Wachstum von sozialen Medien und Online-Medien ist groß. Viele protestieren auf Facebook, haben eine Website oder nutzen Twitter - und das ist sehr hilfreich bei der Informationsverbreitung, auch um das Regierungsmonopol aufzubrechen. Die Regierung versucht oft Informationen in den sozialen Medien zu vertuschen, aber die Leute senden einfach ihre Fotos unzensiert auf Social Media. Das hat die Demokratisierung von Informationen in Simbabwe sehr gefördert, weil wir jetzt ein breiteres Meinungsbild haben."

Bisher hat man die neuen Online-Medien unbehelligt senden lassen. Clayton Moyo lehrt Journalismus an der zweitgrößten Universität des Landes in Bulawayo. Er macht sich aber wenig Illusionen und fürchtet, dass der bisherige stellvertretende Präsident und neue Machthaber Mnangagwa genauso weitermachen wird wie sein Vorgänger.

Angst vor Fortführung der bisherigen Politik

"Auch als Mugabe noch da war, hat Emmerson Mnangagwa, jetzt der neue Staatschef, faktisch die Politik geführt. Als faktischer Staatschef. Und es heißt, dass die staatlichen Medien auf ihn hören, so dass ich der Meinung bin, dass es nur eine Fortführung der alten Politik ist. Es passt alles gut für ihn und er wird weiter machen, wie bisher auch und seine Vorteile genießen."

Der freie Journalist Zenzele Ndebele sieht weiterhin große Gefahren für die Demokratie in Simbabwe. In diesem Jahr müssten Neuwahlen abgehalten werden. Für ihn ist jedoch unklar, ob die wirklich stattfinden werden.

"Wir haben einen neuen Präsidenten, der bereits 37 Jahre mit in der Regierung saß. Wir werden ihn erst feiern, wenn er die Mediengesetze korrigiert, die ein Problem sind. Wir haben 400 Gesetze die nicht verfassungsgemäß sind. Bis dahin werden wir sehr vorsichtig sein, weil seine Absichten unklar sind."

Der neue Staatschef hat viele Militärs in seine neue Regierung berufen. Der Sprecher der Putschisten vom November wurde zum Verteidigungsminister und Stellvertreter des Präsidenten ernannt. Viele Journalisten zweifeln, ob das Militär diese Machtposition durch freie Wahlen aus der Hand geben würde.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk