USA
Medienbericht: Biden will Pläne zur Reform des Obersten Gerichtshofs am Montag bekanntgeben

US-Präsident Biden will laut einem Medienbericht am Montag seine Pläne zur Reform des Obersten Gerichtshofs vorstellen.

    Blick aus der Ferne auf die Front des klassizistischen Gebäudes mit dem markanten Säuleneingang und den Treppen. Darüber ein grauer Wolkenhimmel.
    Der Supreme Court in Washington. (AFP / MANDEL NGAN)
    Das US-Magazin "Politico" schreibt unter Verweis auf informierte Kreise, Biden dürfte unter anderem Amtszeitbeschränkungen für die Richterinnen und Richter anstreben. Diese werden bislang auf Lebenszeit ernannt. Auch wird sich Biden den Angaben zufolge vermutlich für eine Verfassungsänderung aussprechen, um die Immunität von Präsidenten einzuschränken. Damit würde er auf die kürzliche Entscheidung des Obersten Gerichts reagieren, wonach Präsidenten eine weitgehende Immunität vor Strafverfolgung genießen. Biden will seine Pläne demnach bei einem Auftritt im Bundesstaat Texas präsentieren.
    Der Präsident hatte bereits in einer kürzlichen Rede an die Nation die Reform des "Supreme Court" als eine der wichtigsten Aufgaben seiner restlichen Amtszeit genannt.
    Diese Nachricht wurde am 27.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.