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Private Seenotrettung
Medienbericht: Bundesregierung will keine Zahlungen mehr leisten

Die Bundesregierung beabsichtigt einem Medienbericht zufolge, im kommenden Jahr keine Zahlungen mehr an private Seenotretter zu leisten.

    Das Bundeskanzleramt in Berlin, aufgenommen im Herbst
    Das Bundeskanzleramt in Berlin lehnt Zahlungen an private Seenotretter ab. (IMAGO/HOFER/IMAGO/Guenter Hofer/SchwabenPress)
    Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf den Teilhaushalt des Auswärtigen Amts berichtete, sieht der Etat für das kommende Jahr keinen entsprechenden Posten mehr vor. Bundeskanzler Scholz war auf Distanz zur Finanzierung von Seenotrettern gegangen. Er sagte nach dem EU-Gipfel im spanischen Granada, die Mittel seien vom Bundestag und nicht von der Bundesregierung bewilligt worden.
    Die finanzielle Unterstützung privater Seenotretter hatte zuletzt für Streit zwischen Deutschland und Italien gesorgt. Regierungschefin Meloni hatte verlangt, dass Länder, unter deren Flagge solche Schiffe unterwegs seien, dann auch die geretteten Migranten aufnehmen sollten.
    Diese Nachricht wurde am 07.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.