Auslandsnachrichtendienst
Medienbericht: Neues BND-Gesetz soll mehr Befugnisse erlauben

Der Bundesnachrichtendienst soll nach Medieninformationen mehr Handlungsmöglichkeiten für besonders bedrohliche Lagen erhalten.

    Blick von außen auf das Gebäude des Bundesnachrichtendienstes in Berlin. In wenigen Fenstern brennt Licht.
    Laut einem Medienbericht soll der Auslandsgeheimdienst mehr Befugnisse erhalten. (picture alliance I Geisler-Fotopress | Christoph Hardt)
    Wie der Rechercheverbund von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" unter Berufung auf einen Entwurf für ein neues BND-Gesetz berichtet, gehören dazu etwa Sabotageaktionen, um gegnerische Streitkräfte zu schwächen. Als weitere Befugnisse genannt werden beispielsweise ein Gegenangriff nach einer Cyberattacke, die Auswertung von Daten mittels Künstlicher Intelligenz sowie der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware. Auch soll es BND-Mitarbeitern erlaubt werden, in Wohnungen einzudringen, um Spionagetechnik zu installieren.
    Voraussetzung soll eine sogenannte "nachrichtendienstliche Sonderlage" sein. Dabei könnte es sich etwa um eine akute Bedrohung für Deutschland oder einen Bündnispartner handeln.
    Diese Nachricht wurde am 19.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.