Wie mehrere Agenturen melden, will der Bund Kommunen und Länder kurzfristig durch befristete, unmittelbare Kompensationsmaßnahmen entlasten. Das stehe in einem Ergebnisprotokoll der Beratungen zwischen den Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Merz. Die Modalitäten sollen in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe festgelegt werden. Die Länder hatten vorgeschlagen, dass der Bund ihnen als Ausgleich einen höheren Anteil an den Einnahmen der Umsatzsteuer zahlt.

Die Bundesregierung will mit dem Investitionsprogramm die Konjunktur ankurbeln. Länder und Kommunen rechnen mit Steuerausfällen von rund 30 Milliarden Euro.