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Nach Verhandlungen
Medienberichte: Koalition einigt sich auf Haushalt und Wachstumspaket

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben eine Einigung beim Haushalt für das kommende Jahr erzielt.

    Foto zeigt: Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner in mißvergnüglicher Pose während der 149. Sitzung im Deutschen Bundestag.
    Die Spitzen der Ampel-Koalition haben offenbar eine Einigung beim Haushalt erzielt (Archivbild). (Imago / dts Nachrichtenagentur )
    Demnach wollen SPD, Grüne und FDP 2025 die Schuldenbremse einhalten. SPD-Fraktionsvize Post sagte im Deutschlandfunk, trotz des Streits darum sei es gelungen, ausreichend Geldmittel zu mobilisieren, um keinen Sparhaushalt zu haben. Unterm Strich könne man deshalb sehr zufrieden sein mit dem Ergebnis. Auch beim Wachstumspaket gab es eine Einigung. Dieses könne im kommenden Jahr zu einem zusätzlichen Konjunkturaufschwung von mehr als einem halben Prozent führen, meinte Post. Geplant seien unter anderem beschleunigte Abschreibungen von Investitionen. Grünen-Fraktionschefin Dröge betonte, der Haushalt sei unter sehr schwierigen Bedingungen zustande gekommen. Jetzt sei es die Aufgabe des Bundestages, diesen zu verhandeln und noch Verbesserungen durchzusetzen. FDP-Fraktionsvize Meyer sagte der Nachrichtenagentur AFP, der Sozialstaat bekomme ein - Zitat - "Effizienz-Update". Dies sei ein Erfolg seiner Partei.
    Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck waren gestern Nachmittag zusammengekommen und hatten bis zum frühen Morgen beraten. Anschließend kamen die Fraktionen von SPD und Grünen jeweils zu Sitzungen zusammen.
    Diese Nachricht wurde am 05.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.