
Eine geschäftsführende Regierung kann weder Gesetze noch einen Haushalt auf den Weg bringen. Sie kann aber auch nicht durch ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung gestürzt werden.
Damit die Übergangszeit schnell endet, müssen die Parteien sich um eine Zusammenarbeit im Dienste der Menschen bemühen, wie der Élyséepalast mitteilte. Diese Übergangszeit könne einige Wochen und mindestens bis zum Ende der Olympischen Spiele im September dauern, schreiben französische Medien unter Berufung auf Minister. Damit zeichnet sich eine längere Phase des Stillstands ab in dem Land, das gemeinsam mit Deutschland als Motor der Europäischen Union gesehen wird.
Macron sieht eigenes Lager in der Verantwortung
Nach der vorgezogenen Parlamentswahl erweist sich die Bildung einer neuen Regierung als schwierig, weil keines der drei großen Lager über eine ausreichende Mehrheit verfügt. Das Linksbündnis als neue stärkste Kraft streitet seit Tagen über seinen Vorschlag für das Amt des Premierministers. Macrons Allianz steht auf Platz zwei vor dem rechtspopulistischen Rassemblement National. Macron selbst sieht Medienberichten zufolge sein Lager in der Verantwortung, einen Vorschlag für ein breites Bündnis ohne Links- und Rechtspopulisten zu machen.
Diese Nachricht wurde am 16.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.