Samstag, 20. April 2024

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Israel
Medienberichte: Netanjahu will Justizreform stoppen

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu will sich im Laufe des Vormittags offenbar zur umstrittenen Justizreform äußern.

27.03.2023
    Zu sehen sind Demonstranten mit israelischen Flaggen, Trommeln und Trillerpfeifen nachts in Tel Aviv.
    Seit Wochen wird in Israel gegen die von Netanjahu geplante Justizreform demonstriert. (IMAGO / ZUMA Wire / IMAGO / Eyal Warshavsky)
    Laut Medienberichten, die sich auf die Regierungskreise beziehen, will er den Stopp des Vorhabens bekanntgeben. Im Kabinett war in der Nacht auch nach der Entlassung von Verteidigungsminister Galant über die Reform gestritten worden. Laut einem Bericht der "Jerusalem Post" plädierten mehrere Minister für eine Abkehr von der Reform, die sich nun offenbar durchgesetzt haben. Weiter hieß es, Justizminister Levin habe dagegen unter Androhung seines Rücktritts darauf bestanden, das Projekt gegen alle Widerstände durchzusetzen. Der israelische Präsident Herzog hatte heute früh seine Kritik an dem Vorhaben erneuert und an die Regierung appelliert, es umgehend aufzugeben.
    Netanjahu hatte Verteidigungsminister Galant gestern entlassen, nachdem dieser sich als erstes Regierungsmitglied öffentlich für einen Stopp der Reform ausgesprochen hatte. Anschließend kam es zu erneuten Massenprotesten in Jerusalem, Tel Aviv und anderen Städten. Die Reform sah unter anderem vor, dass das Parlament Entscheidungen des Obersten Gerichts mit einfacher Mehrheit rückgängig machen kann.
    Diese Nachricht wurde am 27.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.