Europäischer Rat
Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens wird verschoben

Die geplante Unterzeichnung des EU-Mercosur-Handelsabkommens findet diese Woche nicht mehr statt. Kommissionspräsidentin von der Leyen teilte den Staats- und Regierungschefs der EU mit, dass sich die Unterzeichnung des Abkommens bis zum nächsten Monat verzögern werde.

    Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (links), und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beim EU-Gipfel in Brüssel. In der Mitte des Bilds steht ein Fotograf.
    EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen hat eine Verschiebung der Mercosur-Unterzeichnung angekündigt. (AP / Geert Vanden Wijngaert)
    Brasiliens Präsident Lula da Silva zeigte sich bereit, der EU auf Wunsch Italiens weitere Bedenkzeit einzuräumen. Von der Leyen wollte ursprünglich das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay am Samstag in Brasilien unterzeichnen. Sie braucht dafür allerdings die Zustimmung des Europäischen Rates in Brüssel, wo sich eine Sperrminorität abzeichnet. Frankreich fordert eine Schutzklausel für die Landwirtschaft. Italien will das Abkommen unterstützen, sobald Bedenken der Landwirte ausgeräumt sind. Polen und Ungarn waren zuletzt gegen das Mercosur-Abkommen. Zusammen könnten die vier Länder den Abschluss verhindern. Deutschland hatte bis zuletzt auf eine rasche Unterzeichnung der Vereinbarung bestanden.

    Bauern-Proteste in Brüssel - Ausschreitungen am Europaparlament

    In Brüssel protestierten Tausende Landwirte gegen das Freihandelsabkommen. Die Polizei setzte Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die versuchten, Absperrungen im Europaviertel zu durchbrechen. Zudem wurden Brände gelegt und Pyrotechnik gezündet. Mitarbeiter des Europaparlaments wurden aus Sicherheitsgründen in andere Gebäude geschickt. Während die Veranstalter von rund 10.000 Demonstranten sprachen, zählte die Polizei etwa 7.300 Personen und hunderte Traktoren.
    Die Landwirte lehnen das Abkommen ab, weil sie unverhältnismäßige Konkurrenz durch günstige Importe fürchten. Zudem haben die Bauern Sorge, dass sie künftig weniger Geld aus dem EU-Haushalt bekommen könnten.

    Mehr Informationen

    EU-Gipfel - Warum auch nach 25 Jahren weiter über das Mercosur-Abkommen gestritten wird
    Diese Nachricht wurde am 18.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.