Damit würde Biden von seiner bisherigen Linie abweichen, dass amerikanische Waffen ausschließlich auf ukrainischem Territorium eingesetzt werden dürfen. Es bleibe jedoch dabei, dass die Ukraine nicht auf gelieferte Langstreckenwaffen zum Angriff auf Ziele in Russland zurückgreifen dürfe.

Zuletzt war verstärkt die Aufhebung der Beschränkungen gefordert worden, unter anderem von Frankreichs Präsident Macron und NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Das Thema wird auch beim Treffen der NATO-Außenministerinnen und -minister in Prag diskutiert. Dort hatte NATO-Generalsekretär Stoltenberg die militärische Unterstützung für die Ukraine als unzureichend kritisiert und zusätzliche Anstrengungen der Alliierten gefordert. Gastgeber Tschechien sprach sich bereits dafür aus, Kiew zu erlauben, westliche Waffen für Angriffe auf russisches Gebiet zu nutzen.

Die Bundesregierung ist bislang zurückhaltend. Klar gegen den Einsatz westlicher Waffen in Russland positionierte sich die BSW-Politikerin Dagdelen. Sie sagte im Deutschlandfunk, die laufende Diskussion sei brandgefährlich und unverantwortlich. Es gehe nur noch darum, den Krieg zu nähren. Dabei schwinde selbst in der Ukraine der Wille zum Kampf. Etliche junge Männer seien nicht mehr bereit, als Kanonenfutter in den Krieg zu ziehen und hätten deswegen das Land verlassen. Westliche Waffen gegen russisches Territorium einzusetzen, führe die Welt an den Rand des 3. Weltkriegs, meine Dagdelen. Von daher solle man dringend das Augenmerk auf diplomatische Initiativen zur Beendigung der Kampfhandlungen legen.

Der SPD-Außenpolitiker Roth hatte sich - ebenfalls im Deutschlandfunk - für eine Erlaubnis ausgesprochen. Wenn Waffendepots in Russland angegriffen würden, gehöre das zum Verteidigungsrecht der Ukraine, betonte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. Die rote Linie sei das Völkerrecht und dieses werde nicht überschritten. Das ganze Interview mit Michael Roth können Sie hier nachlesen.

Auf dem NATO-Treffen in Tschechien sollen Aufgaben zu Unterstützung der Ukraine, die bislang von den USA übernommen wurden, auf andere NATO-Partner verlagert werden. Beschlossen werden sollen die Vorschläge bei einem Spitzentreffen der Allianz im Juli in Washington. Hintergrund des Vorhabens ist auch das Szenario einer möglichen Rückkehr des republikanischen Kandidaten Trump ins US-Präsidentenamt. Dessen Äußerungen hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine weiter im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen würden.