Die Zuzahlung für Medikamente in der Apotheke soll steigen. Seit 22 Jahren betrug sie für Versicherte mindestens 5 und höchstens 10 Euro. Künftig wird der Satz auf 7,50 bis 15 Euro angehoben und dann jährlich angepasst.

Homöopathische Leistungen werden gestrichen. Auch Cannabis-Blüten sollen keine Kassenleistung mehr sein. Die alle zwei Jahre mögliche Hautkrebsvorsorge für alle Erwachsenen auch ohne Symptome soll überprüft werden. Festzuschüsse für Zahnersatz sollen um 10 Prozentpunkte gesenkt werden, Härtefallregeln bleiben aber. 

Für Gutverdiener soll die Beitragsbemessungsgrenze 2027 um 300 Euro angehoben werden. Aktuell liegt die Grenze, die ohnehin jährlich erhöht wird, bei 5.812,50 Euro. Bis zu dieser Schwelle des Monatsgehalts sind Beiträge fällig, vom darüber liegenden Gehalt nicht mehr.

In der Koalition umstritten war die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Lebenspartnern. Der Kompromiss sieht nun vor, dass ein Beitrag von 2,5 Prozent für nicht berufstätige ​Partner eingeführt wird. Ausgenommen sind Familien mit Kindern unter sieben Jahren, Eltern von Kindern mit schwerwiegender Behinderung, pflegende Angehörige, Rentner, Ehegatten und Lebenspartner mit voller Erwerbsminderung.

Um unnötige Eingriffe zu vermeiden, soll etwa vor Operationen für künstliche Kniegelenke erst eine zweite ärztliche Meinung eingeholt werden müssen.

Angesichts hoher Fehlzeiten im Job soll bei langwierigeren Erkrankungen eine Teilkrankschreibung ermöglicht werden, wenn Beschäftigte und Arbeitgeber es möchten – mit 25, 50 und 75 Prozent der Wochenstunden. 

Für die Gesundheitskosten von Grundsicherungs-Empfängern, die generell gesetzlich versichert sind, soll es mehr Steuergeld aus dem Haushalt geben – zumindest etwas: zunächst 250 Millionen Euro für 2027, der Betrag soll dann Jahr für Jahr aufwachsen auf maximal zwei Milliarden Euro. Zugleich will das Finanzministerium von 2027 bis 2030 den Zuschuss in den Gesundheitsfonds um zwei Milliarden Euro pro Jahr kürzen.

Bei Ärzten und Kliniken sollen Vergütungsanstiege begrenzt werden. Bei Praxen sollen mehrere Extra-Zahlungen wegfallen. Für Pharmahersteller und Apotheken sollen verstärkte Rabattregelungen kommen. Bei den Krankenkassen sollen unter anderem Verwaltungs- und Werbeausgaben begrenzt werden.

Neben einer Zuckerabgabe werden auch höhere Abgaben auf Alkohol- und Tabakprodukte anvisiert. Gleichzeitig will die Regierung im Zuge der Haushaltskonsolidierung den aus Steuergeld gezahlten Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds in den kommenden drei Jahren jeweils um zwei Milliarden Euro senken.

Durch die Reform sollen insgesamt 16,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr eingespart werden. Der Gesetzentwurf soll vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Änderungen sind im parlamentarischen Verfahren möglich.