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StartseiteHintergrundMega-Projekt am Pranger19.12.2003

Mega-Projekt am Pranger

Das Aufbegehren gegen den Plan Puebla Panamá in Mittelamerika

Der Weg nach Asunción Tlacolulita ist beschwerlich. Meter für Meter quält sich der Bus auf der steinigen Piste im Süden Mexikos. Mindestens zwei Stunden sind die Bewohner unterwegs, um von der Provinzhauptstadt nach Hause zu kommen. Dabei sind es gerade einmal 26 Kilometer, die das Dorf von der befestigten Straße trennen. Dass sich am Zustand des Weges jemals etwas ändert, damit rechnet Gemeindepräsident Amando Quiñoñes Flores nicht mehr.

Von Kristin Gebhard und Wolf-Dieter Vogel

Vincente Fox, Präsident von Mexiko (AP)
Vincente Fox, Präsident von Mexiko (AP)
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Sie teeren ihn nicht, so sehe ich das, weil hier außer Verbindungswegen zwischen den Dörfern nichts zu holen ist. Wie viele Jahre sind das jetzt? Mehr als 20 Jahre leben wir mit diesem Weg, und nie war die Rede davon, dass sie ihn teeren werden.

"Sie", das sind für Gemeindevorsteher Quiñoñes Flores die Politiker der Bundesregierung im fernen Mexiko-Stadt. Von ihnen fühlt man sich hier im Isthmus von Tehuantepec im Bundesstaat Oaxaca im Stich gelassen. Die meisten Menschen sichern ihr Überleben durch spärliche landwirtschaftliche Produktion für den Eigenverbrauch. Auf den örtlichen Märkten bieten sie ihren wenigen Überschuss feil: ein paar Eier, Honig, Fleisch, Früchte. Nur zögerlich entwickelt sich ein kleiner Markt, der übers Nachbardorf hinaus von Bedeutung ist. Die Verkehrsanbindung ist zu schlecht, für Investitionen fehlt das Geld.

Fast jeder zweite lebt hier unterhalb der Armutsgrenze, weiterbildende Schulen bleiben den meisten Kindern und Jugendlichen verschlossen. Wer alt genug ist, muss mithelfen: auf dem Acker, im Laden oder in der Kneipe. Knapp ein Fünftel der Bevölkerung sind Analphabeten.

Solche Verhältnisse kennzeichnen nicht nur Oaxaca. Der gesamte Süden Mexikos gilt als Armenhaus des Landes. Von den Bundesstaaten Puebla, Veracruz und Guerrero zieht sich der Gürtel der Armut über Oaxaca, Quintana Roo, Yucatán, Tabasco, Campeche bis ins südöstliche Chiapas. In dieser Region zwischen Atlantik und Pazifik leben 70 Prozent der indigenen Bevölkerung Mexikos. Über ein Viertel der Mexikaner und Mexikanerinnen haben hier ihr Zuhause, doch sie erwirtschaften nur knapp zehn Prozent des Bruttoinlandprodukts.

Das soll sich nach Meinung des mexikanischen Präsidenten Vicente Fox ändern. Noch bevor der konservativ-liberale Politiker im Dezember 2000 sein Amt antrat, rief er den Plan Puebla Panama ins Leben. Mit diesem Projekt will der Staatschef erreichen, wovon schon seine Vorgänger träumten: einen Entwicklungskorridor, der den Süden Mexikos mit den ebenso verarmten mittelamerikanischen Staaten Guatemala, Belize, El Salvador, Honduras, Nicaragua, Costa Rica und Panama verbindet.

Mit neuen Autobahnen und Häfen, durch Freihandelsverträge sowie den Ausbau von Telekommunikations- und Energieversorgungsnetzen will er Investoren anlocken und die Region an den internationalen Markt anbinden. Weltmarktfabriken, Agrarindustrien, Rohstoffabbau und Tourismusförderung sollen der Bevölkerung neue Chancen bieten. Kleinere Investitionen sind auch für Bildung und Gesundheit vorgesehen. Auf dieses Konzept haben sich die Regierungschef der beteiligten Staaten im Juni 2001 geeinigt. Bis zum Jahr 2010 will man 25 Milliarden Dollar investieren.
Zu den Schwerpunkten zählt der Ausbau der Verkehrsverbindungen. Herbert Taylor Arthur, der Beauftragte der Fox-Regierung für den Plan Puebla Panama, erklärt:

Stellen Sie sich vor, Sie sind ein Agrarproduzent, der irgendetwas herstellt, und Sie haben einen guten Preis und eine gute Qualität. Bis Sie die Ware aus Mittelamerika auf irgendeinen Markt der Welt gebracht haben, ist sie wegen der hohen Aufwandskosten teuer geworden. Wenn es uns gelingt, die Waren schnell und auf qualitativ hohem Niveau zu transportieren, geben wir der Region die Chance, Reichtum, sozialen Reichtum hervorzubringen.


Nun soll zum Beispiel die Verbindung vom panamesischen Porto Colón quer durch Mittelamerika bis in den mexikanischen Norden ausgebaut werden. Das Ziel: Belieferung der US-amerikanischen und kanadischen Märkte, mit denen Mexiko seit Abschluss des Nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta im Jahre 1994 eng verbunden ist.


Auch in Tlacolulita spielt Straßenbau wieder eine große Rolle. Allerdings geht es nicht um den Ausbau der örtlichen Holperpiste. Im Rahmen des Plan Puebla Panama soll nahe der Gemeinde die "Supercarretera Oaxaca-Istmo-Huatulco" gebaut werden, eine Autobahn, die Touristen schneller an pazifische Strände bringen soll. Die Indígena-Sprecherin Nadia Octaviano Guadalupe hält wenig von diesen Planungen:

Die Supercarretera Oaxaca-Isthmus-Huatulco wird das Land der indigenen Völker Chontales, Zapoteken und Mixes durchschneiden. In meiner Kommune Asunción Tlacolulita werden dadurch Teile des kultivierbaren Bodens zerstört. Außerdem führt die Straße über einen Berg, eine archäologische Zone, in der die Gemeinden Jahr für Jahr ihre traditionellen Zeremonien durchführen.

Sollen nun etwa alle an den Strand von Huatulco ziehen, um Kokosnüsse an Touristen zu verkaufen, fragen sich die Bauern in Tlacolulita. Warum ergreift die Regierung keine Maßnahmen, um den lokalen Markt zu stärken? Und immer wieder beschweren sie sich: Niemals habe man sie gefragt, niemand habe wissen wollen, wie sie sich Entwicklung vorstellen. Dass es bisher mit der Einbindung der Bevölkerung nicht allzu weit her war, räumt auch Regierungsvertreter Taylor Artur ein:

Bisher spielte sich viel im Plan Puebla Panama ohne die Gesellschaft ab. Das Thema der Nichteinbindung der Gesellschaft ist eines der Defizite des Plans.

Nach den Worten von David Atkinson ist diese Ignoranz nicht im Sinne des Erfinders. Atkinson ist Repräsentant der Interamerikanischen Entwicklungsbank IDB in Mexiko-Stadt. Die internationale Finanzinstitution ist intensiv am Plan Puebla Panama beteiligt und hat bereits mehrere hundert Millionen Dollar als Kredite zur Verfügung gestellt. Besonders die Einbindung der Bevölkerung liege der Bank am Herzen, sagt Atkinson:

Für die Interamerikanische Bank ist einer der grundlegenden Aspekte des Plan Puebla Panamá, Prozesse zu fördern, durch die die Adressaten, die Länder, ihre dezentralen Regierungen, die Völker selbst, die Bauern, die Indígenas, die afroamerikanischen Kommunen, das heißt wirklich alle Adressaten aktiv und effektiv beteiligt sind. Sie sollen ihre eigenen Prioritäten bestimmen und an der Erarbeitung von Projekten sowie an der Überprüfung der Ausführung beteiligt werden.

Für den IDB-Vertreter steht zudem außer Frage:

Die Bank wird kein Projekt unterstützen, das nicht ein System der Befragung und Beteiligung durchlaufen hat. Und wenn es Opposition gibt, werden wir das Vorhaben nicht unterstützen.

Opposition gegen das Megavorhaben gibt es jedoch nicht nur im Isthmus` von Tehuantepec. Befürchtungen werden überall laut: Wird die Ansiedlung von Agrarindustrien die Grundlagen für die Kleinbauern zerstören? Werden sie gezwungen sein, als billige Arbeitskräfte in Weltmarktfabriken zu arbeiten? Wird die Öffnung für Investoren einen Ausverkauf der reichhaltigen Rohstoffe mit sich bringen?

Zwischen Puebla und Panama sind etwa zehn Prozent der Pflanzen zu finden, die auf der Welt vorkommen. Im Zuge der Uno-Umweltkonferenz von Rio de Janeiro 1992 wurde deshalb der "Mesoamerikanische Biokorridor" ins Leben gerufen. Mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung sollen die Regionen verbunden und geschützt werden. Teile des Lebensraums der indigenen Bevölkerung erklärte man zum Naturschutzgebiet. Heute ist dieser Korridor Bestandteil des Plan Puebla Panama. Schließlich wolle man, so die Verantwortlichen des Biokorridors wörtlich, "eine neue Art des Umweltschutzes etablieren, in der die Erhaltung der Natur mit einer Erhöhung der ökonomischen Konkurrenzfähigkeit verbunden wird."

Kritiker vermuten, dass hier knallharte Geschäftsinteressen im Spiel sind. Schon lange habe die Pharmaindustrie ein Auge auf die Region geworfen, sagt Andrés Barreda. Barreda ist Professor für politische Geographie an der Autonomen Nationalen Universität in Mexiko-Stadt. Mit der Patentierung der genetischen Information der biologischen Vielfalt Mittelamerikas lasse sich bare Münze machen, erklärt der Wissenschaftler mit Blick auf die Entwicklung in der Biotechnologie:

Es gibt große Veränderungen, durch die diese ländlichen Räume als Rohstoffe eine neue Bedeutung, einen neuen Nutzen bekommen. In der Folge privatisiert man nicht nur die Gene, man hat also nicht nur Millionen von Patenten über menschliche Gene, man privatisiert nicht nur das Mais-Gen, das Weizen-Gen, das Reis-Gen, das Bananen-Gen, das Gen der Mücken, sondern damit einher geht ein Kampf und ein Impuls zur Privatisierung der geschützten Gebiete.

Eine Privatisierung ganzer Landstriche ist im Plan Puebla Panama bislang nicht vorgesehen. Aber tatsächlich gibt es seit Jahren intensive Bestrebungen von Pharmakonzernen, sich die genetischen Informationen und das traditionelle medizinische Wissen der indigenen Bevölkerung möglichst kostengünstig anzueignen. Indígenas aus dem südmexikanischen Chiapas berichten, wie sich getarnte Mitarbeiter der Pharmaindustrie über Heilmethoden informieren ließen, um diese Informationen unentgeltlich für die Medikamentenherstellung zu nutzen. In Costa Rica sammelte die Nichtregierungsorganisation InBio im Auftrag des Pharmariesen Merck Pflanzen und Mikroorganismen aus den heimischen Nationalparks. Gratis mitgeliefert erhielt Merck die Patentrechte über jede Medizin, die mit Hilfe der gefundenen Substanzen entwickelt wurde.

Internationale Vereinbarungen schränken solche Formen der Biopiraterie inzwischen etwas ein. Die indigene Bevölkerung muss nun konsultiert werden, bevor die Bioprospektion, also das Erfassen der Informationen, in Angriff genommen wird. Ob das aber auch tatsächlich geschieht, ist nicht sicher. Seit Monaten versucht die mexikanische Regierung beispielsweise, 35 indigene Gemeinden gegen ihren Willen aus der Naturschutzzone "Monte Azules" in Chiapas zu entfernen. Angeblich, weil die Indigenas den Regenwald für ihren Maisanbau abholzen. Monte Azules beherbergt jedoch nicht nur eine vielfältige Pflanzenwelt, sondern nach Angaben von Wissenschaftler Barreda auch Erdöl.

Auch in der guatemaltekischen Urwaldregion Petén befürchtet man, dass der Plan Puebla Panama vor allem Probleme mit sich bringt. Etwa am Río Usumacinta. An dem Fluss, der Mexiko von Guatemala trennt, soll ein Staudamm samt Wasserkraftwerk entstehen. Dieses 560-Megawatt-Werk gehört zu den strategischen Energieprojekten des Planes. Sollte es gebaut werden, hätte das für die Bevölkerung verheerende Folgen: Mindestens 1600 Hektar Land würden geflutet werden, mehrere Tausend Menschen müssten dem Stausee weichen, archäologische Stätten würden überschwemmt. Marcedonio Cortave, der Direktor des Verbandes der Waldgemeinden in Petén Acofop hält die Planungen für absurd:

Das Traurigste ist, dass es auf der guatemaltekischen Seite des Bodens am Rio Usumacinta ein Komitee von 20 Gemeinden gibt, die seit einigen Jahren um eine Stromversorgung kämpfen. Heute will man sie benutzen, in dem man ihnen erklärt, wenn sie elektrische Energie in ihren Kommunen wollten, müssten sie mit dieser Art von Aktivitäten zufrieden sein. Aber was würde ihnen die Stromversorgung bringen, wenn ihr Boden überschwemmt wird und sie ihre Ernten verlieren?

Das Megaprojekt am Río Usumacinta ist ohnehin anderen Interessen geschuldet als der Stromversorgung einiger indigener Gemeinden. Nach Angaben der Interamerikanischen Entwicklungsbank ist es "ein erster Schritt zur energiepolitischen Integration Mittelamerikas, wie sie im Plan Puebla Panama vorgesehen sei". 240 Millionen US-Dollar hat die Bank für die Vereinheitlichung des Strommarktes zur Verfügung gestellt, weitere Millionen kommen vom spanischen Unternehmen Endesa. Man wolle die umfangreichen Energievorkommen nutzen, um "Bedingungen und Anreize für ausländische Direktinvestitionen zu schaffen", erläutert ein Basisdokument des Plan Puebla Panama. Und man wolle die Region "attraktiv machen für die Maquiladora-Industrie".

Ob im mexikanischen Isthmus von Tehuantepec, in Nicaragua oder im guatemaltekischen Petén, überall setzt das Vorhaben auf diese Weltmarktfabriken. Dabei haben die Montagefabriken mit einer auf Nachhaltigkeit orientierten Industrieentwicklung wenig gemein: Meist ohne gewerkschaftliche Rechte arbeiten dort vor allem Frauen zu Niedrigstlöhnen. 98 Prozent der in den Maquiladoras verarbeiteten Materialien werden außerhalb des Landes eingekauft. Seit 1965 existieren diese Fabriken an der mexikanischen Grenze zu den USA, doch bis heute konnte sich dort keine heimische Zulieferindustrie etablieren.

Neueste Entwicklungen lassen ohnehin daran zweifeln, dass Maquiladoras in Mittelamerika eine Zukunft haben: In den letzten zwei Jahren verlor Mexiko mindestens ein Fünftel seiner 3200 Weltmarktfabriken. Japanische und koreanische Unternehmen wie Sony, Panasonic oder Samsung sind nach Asien zurückgekehrt. In China lässt es sich mittlerweile billiger produzieren. Chinesische Arbeiterinnen stehen für 40 Cent an den Montagetischen. Das ist ein Drittel des Lohnes, den Mexikanerinnen verdienen.

Hat der Plan Puebla Panama also eine Zukunft? Der CSU-Bundestagsabgeordnete Christian Ruck hat sich als Mitglied der deutsch-mexikanischen Parlamentariergruppe mit dem Projekt beschäftigt. Er warnt vor falschen Entwicklungen:

Bei einem solchen Megavorhaben sind drei Dinge wichtig. Erstens: ich muss es technisch-ökonomisch richtig machen, sonst bleibt ziemlich viel Geld als Ruine zurück. Zweitens, ich muss dafür sorgen, dass die positiven Effekte tatsächlich auch der breiten Bevölkerung, die man ja entwickeln will, zu Gute kommt. Und das heißt, ich muss natürlich die örtliche Bevölkerung ertüchtigen, sich dort einzubringen, in einem solchen Projekt, durch Bildungsmaßnahmen, durch Ausbildungsmaßnahmen. Und das Dritte ist, ich muss auf die sensible Umwelt achten.

Projekte wie der Staudamm am Río Usumacinta sprechen nicht gerade für ein sensibles Verhältnis zur Umwelt. Und die Entwicklung der Maquiladora-Industrie lässt nicht erwarten, dass in den Weltmarktfabriken die wirtschaftliche Perspektive der Region begründet liegt. Geographie-Professor Barreda hält den Plan Puebla Panama daher für ein Modell, das sich letztlich gegen die Bevölkerung richtet. Er resümiert:

Der Plan Puebla Panamá spricht in keinem Programm, in keinem Kapitel von der Lösung der Probleme der Bauern in der Region. Dagegen steht er eindeutig für das Verschwinden des gemeinschaftlichen Besitzes, des kollektiven Besitzes der Indígenas, inklusive des Kleinbesitzes in der ganzen Region und davon, diese durch große Fincas zu ersetzen.

Mexikanische indigene Bewegungen und die Guerilleros des Zapatistischen Befreiungsheers EZLN aus Chiapas befürchten den Verkauf ihres Bodens an Großgrundbesitzer oder internationale Unternehmen. Nicht zuletzt deshalb fordern sie das Recht, selbst über das von ihnen bewohnte Land und die Nutzung der dort lagernden Rohstoffe bestimmen zu können. Ein juristischer Vorstoß in diese Richtung wurde jedoch im Sommer 2002 abgeblockt. Der Oberste Gerichtshof wies 300 Klagen gegen das so genannte Indígena-Gesetz ab.

Für Juan Antonio Vega vom Menschenrechts-Dachverband "Todos los Derechos para Todos" steht diese Ablehnung im Zusammenhang mit dem Plan Puebla Panama. Schließlich wolle die Mehrheit der Menschen in der Region mit dem Projekt nichts zu tun haben und die geforderten Rechte hätten dessen Umsetzung im Wege gestanden. Die Entscheidung der Obersten Richter habe nun dieselbe Ignoranz zum Ausdruck gebracht, wie man sie auch mit dem Plan Puebla Panama erlebe, betont Vega. Seine Schlussfolgerung:

Für uns ist sehr klar, dass es sich um eine Initiative der Öffnung von Bereichen für Investitionen des Kapitals handelt, ohne die indigenen Kommunen im Süden und Südosten unseres Landes zu berücksichtigen oder zu konsultieren. Man kann sagen, dass wir mit dem Plan Puebla Panama und seinen Projekten einmal mehr, in diesem Fall auf der ökonomischen Ebene, mit einer Dynamik konfrontiert sind, in der es keinen Dialog mit den indigenen Gemeinden gibt, die ja die Eigentümer ihres Bodens, ihrer Grundstücke und ihrer Ressourcen sind.

Kein Wunder, dass die Opposition an Boden gewinnt. So demonstrierten guatemaltekische Bauern- und Umweltschutzgruppen am 15. März 2003, dem Internationalen Tag gegen Staudämme, gegen das geplante Wasserkraftwerk am Río Usumacinta. Die Guerilleros vom EZLN erklärten, eine Aussiedelung indigener Gemeinden aus dem Naturschutzgebiet Monte Azules werde man notfalls mit Waffengewalt verhindern. Bereits im Sommer 2002 hatten sich in der nicaraguanischen Hauptstadt Managua 1200 Vertreter sozialer, gewerkschaftlicher, indigener und bäuerlicher Bewegungen getroffen, um den Widerstand gegen das Projekt zu organisieren. Der Plan, so heißt es in einer der verabschiedeten Erklärungen, sei "ein antidemokratisches Projekt, das die Souveränität und Selbstbestimmung der Bevölkerung verletzt, die familiäre bäuerliche Landwirtschaft und die Umwelt zerstört sowie mehr als 65 Millionen Bewohner der Region zur Armut verurteilt."

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