
Damit soll der rechtsextreme Politiker das Recht verlieren, sich zu Wahlen aufstellen zu lassen und ein öffentliches Amt zu bekleiden. Die Unterschriften wurden an die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Haßelmann, übergeben, wie die Kampagnen-Plattform Campact mitteilte.
Die Petition fordert die Bundesregierung auf, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes zu stellen. Welche Rechte dann konkret und in welchem Ausmaß eingeschränkt werden könnten, muss das Bundesverfassungsgericht festlegen.
Der Landesverfassungsschutz stuft die AfD in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch ein.
Diese Nachricht wurde am 01.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.