Brief an Bundeskanzler Scholz
Mehr als 100 Organisationen sehen Einsatz gegen rechts bedroht

Mehr als 100 Vereine und Stiftungen sehen ihr Engagement gegen Rechtsextremismus akut gefährdet und haben sich in einem Brief an Bundeskanzler Scholz gewandt.

    Blick in eine große Menschenmenge. Zu sehen sind viele Fahnen und ein großes rotes Banner.
    Großkundgebung gegen Rechtsextremismus in Hamburg (picture alliance / dpa / Markus Scholz)
    Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zitiert aus dem Schreiben. Darin fordern die überwiegend in Ostdeutschland aktiven Organisationen eine rasche Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Sie verweisen darauf, dass vor allem die AfD die aktuelle Rechtslage ausnutze, um Demokratiearbeit zu sabotieren - etwa durch Anzeigen beim Finanzamt.
    Hintergrund ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs zur globalisierungskritischen Organisation Attac von 2019. Demnach sind Tätigkeiten, die darauf abzielen, politische Entscheidungen und die öffentliche Meinung zu beeinflussen, nicht gemeinnützig. Damit enfällt der Anspruch auf Steuervorteile. SPD, Grüne und FDP haben sich im Koalitionsvertrag zwar auf eine Reform geeinigt, diese aber bisher nicht umgesetzt.
    Diese Nachricht wurde am 24.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.