Donnerstag, 09. Mai 2024

Recherchen des Bayerischen Rundfunks
Mehr als 100 Rechtsextremisten arbeiten für AfD im Bundestag

Einem Medienbericht zufolge sollen für die AfD-Bundestagsfraktion und Abgeordnete der Partei mehr als 100 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum arbeiten.

12.03.2024
    Das Logo der AfD Bundestagsfraktion, aufgenommen vor einer Fraktionssitzung der AfD im Reichstagsgebäude in Berlin.
    Die AfD ist derzeit mit 78 Abgeordneten im Bundestag vertreten. BR-Recherchen zufolge sollen für die Fraktion und für die Abgeordneten mehrere Personen aus dem rechtsextremistischen Umfeld arbeiten. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Wie Recherchen des Bayerischen Rundfunks zeigen, sind die Beschäftigten in Organisationen aktiv, die von deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestuft werden. Unter ihnen befinden sich demnach Aktivisten aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung", ideologische Vordenker aus der "Neuen Rechten" sowie mehrere Neonazis. Der BR stützt seine Erkenntnisse auf mehrere interne Namenslisten der AfD aus dem Bundestag. Zudem konnte das Reporterteam aktuelle Mitarbeiterverzeichnisse aus der AfD-Fraktion einsehen.

    Baumann (AfD) spricht von "übler Kampagne"

    Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Baumann, bezeichnete die Veröffentlichung als - Zitat - "Teil einer üblen Kampagne". Die Vorwürfe entsprächen nicht der Wahrheit. Auch die Parteivorsitzenden Weidel und Chrupalla wiesen den Bericht zurück.
    Bundesinnenministerin Faeser regte angesichts der Berichte eine Überprüfung der Sicherheitsregeln des Parlaments an. Es müsse alle Demokraten umtreiben, dass rechtsextremistische Netzwerke bis in den Bundestag reichten, sagte sie der "Rheinischen Post". Die Regierung habe in solchen Fällen wegen der Gewaltenteilung aber keine Handhabe; hier könne nur das Parlament selbst aktiv werden.
    Diese Nachricht wurde am 12.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.