Donnerstag, 28. März 2024

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Volksentscheid über Klimaneutralität
Mehr als 450.000 Abstimmungsscheine in Berlin ausgestellt

Für den bevorstehenden Volksentscheid in Berlin über eine Klima-Initiative sind mehr als 450.000 Abstimmungsscheine ausgestellt worden. Diese Zahl nannte die Landeswahlleitung in der Hauptstadt. Die Scheine werden für die Briefwahl oder die Abgabe der Stimme vor dem Wahltermin in den Ämtern benötigt.

30.03.2023
    Mehrere Hundert Menschen haben heute an einer Klima-Demonstration vor dem Volksentscheid in Berlin teilgenommen.
    Mehrere Hundert Menschen haben heute an einer Klima-Demonstration vor dem Volksentscheid in Berlin teilgenommen. (IMAGO / Bernd Elmenthaler / IMAGO / Bernd Elmenthaler)
    In der Wahl wollen die Initiatoren erreichen, dass Berlin sich zum Ziel setzt, bis 2030 und damit 15 Jahre früher als geplant klimaneutral zu werden. Unterstützt wird der Volksentscheid unter anderen von Aktivisten der Gruppierung "Fridays for Future" sowie von den Nachwuchsorganisationen der SPD und der Grünen.
    Wenn der Volksentscheid erfolgreich ist, würde das Klimaschutz- und Energiewendegesetz entsprechend geändert. Damit die Initiative umgesetzt wird, braucht es eine Mehrheit von Ja-Stimmen, mindestens aber 25 Prozent der Wahlberechtigten. Das sind rund 608.000 Ja-Stimmen. Wahlberechtigt sind 2,4 Millionen Menschen.

    Ablehnung bei Regierenden

    Die amtierende Landesregierung in Berlin strebt die Klimaneutralität erst für das Jahr 2045 an. Sie hält den Schritt bis 2030 nicht für umsetzbar und empfiehlt, den Volksentscheid nicht anzunehmen. Auch die mögliche künftige Regierungspartei CDU lehnt die Initiative ab.
    Auch aus Wissenschaft kommen kritische Töne, was die Umsetzbarkeit der Initiative angeht. Der Wissenschaftler am Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung, Reusswig, sprach sich dennoch dafür aus, beim Volksentscheid für ein klimaneutrales Berlin mit "Ja" abzustimmen. Ein möglicher neuer schwarz-roter Senat in Berlin werde andernfalls eher eine Bremser-Koalition in Sachen Klimapolitik, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Stattdessen sei Eile bei der Eindämmung von CO2-Emissionen geboten.
    Diese Nachricht wurde am 25.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.